OB-Silvesterinterview

Gießens Oberbürgermeisterin appelliert an den Teamgeist

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Im Silvesterinterview spricht Oberbürgermeisterin Dietlind Grab-Bolz über Gießen als Fußballstadt, die Rettung der Alten Post und über Missstimmung im hauptamtlichen Magistrat.

Frau Oberbürgermeisterin, gab es für Sie eigentlich so etwas wie ein Gießener Ereignis des Jahres 2018?

Dietlind Grabe-Bolz: Die Basketballer werden es mir hoffentlich nachsehen: Aber ein Ereignis des Jahres war sicherlich die Wiederbelebung des Waldstadions und die Gründung des FC Gießen. Das hat schon viel Aufmerksamkeit erregt über Gießen hinaus und hat die Fußballherzen in unserer Region höher schlagen lassen. Das ist auch hier im Rathaus ein Projekt, an dem viele Mitarbeiter viele Stunden arbeiten. Und natürlich der Durchbruch bei der Alten Post. Dass dieses kulturhistorische Denkmal jetzt vor dem Verfall gerettet werden kann, ist eigentlich das Ereignis des Jahres.

Was die Zukunft des Waldstadions betrifft, hat die Stadt erst angefangen die Weichen zu stellen, es wird ein Bebauungsplan aufgelegt. Wie will die Stadt sicherstellen, dass der FC Gießen auch in der Regionalliga weiter im Waldstadion spielen kann, mit einem Fassungsvermögen, das über 5000 Zuschauern liegen müsste?

Grabe-Bolz: Wir lassen verschiedene Gutachten unter anderem zu den Themen Verkehr und Lärm erstellen. Da ist noch nicht absehbar, was dabei am Ende rauskommt. Natürlich kommen neue Erfordernisse auch auf den Verein zu, wenn dort Regionalliga gespielt würde. Das war auch schon Thema, als vor einigen Tagen der neue Leiter der Polizeistation Nord eingeführt wurde. Da geht es unter anderem um Sicherheitsauflagen, die der Verein erfüllen muss. Wir als Stadt sehen uns in der Rolle der Ermöglicherin. Ich gehe jedenfalls davon aus, dass man im Waldstadion Regionalliga spielen kann, wenn dafür die Bedingungen der Gutachten und des Bebauungsplans erfüllt werden. Herr Fischer weiß, dass er dafür ins Stadion investieren muss.

Zur Alten Post: Fast alle jubeln. Was macht Sie so sicher, dass alles gut wird?

Grabe-Bolz: Mit dem Eigentümerwechsel ist der wichtigste Schritt gemacht. Ich bin mir sicher, dass Herr Laumann diesen Schandfleck beseitigen und das Denkmal wieder mit Leben füllen wird. Wir werden das mit einem städtebaulichen Vertrag flankieren und darin die denkmalgerechte Sanierung und die Nutzungen fixieren. Nach allem, was ich mitbekomme, trägt das Herr Laumann aus Überzeugung mit.

Wer hat im hauptamtlichen Magistrat das größte Verdienst an der Entwicklung?

Grabe-Bolz: Ich sage mal so in Sportsprache: Wenn eine Teamleistung über so viele Jahre und unter schwierigsten Bedingungen am Ende zum Erfolg führt, fördert es nicht gerade die vertrauensvolle Zusammenarbeit, wenn sich einer diese Teamleistung alleine auf die eigene Fahne schreibt. Wie bei den 46ers oder dem FC Gießen war das eine klassische Mannschaftsleistung des Magistrats.

In diesem Jahr wurden atmosphärische Störungen im hauptamtlichen Magistrat deutlich. Aus der CDU hört man, Sie und Frau Weigel-Greilich gönnten Herrn Neidel nicht das Schwarze unter den Fingernägeln, bei SPD und Grünen heißt es, Herr Neidel wolle nur für die guten Nachrichten zuständig sein. Was ist da los?

Grabe-Bolz: Es ist grundsätzlich schwieriger, drei als zwei Koalitionspartner und vier statt drei Dezernenten unter einen Hut zu bringen. Wir waren in der rot-grünen Koalition ein sehr gut eingespieltes Team. Jetzt haben wir eine neue Situation; die müssen wir meistern. Wir haben die gemeinsame Verantwortung für die Stadt. Nichts ist schädlicher als persönliche Befindlichkeiten in den Vordergrund zu stellen.

Aber es ist doch legitim, dass sich eine Koalitionspartei wie die CDU mit ihrem Dezernenten profilieren will.

Grabe-Bolz: Natürlich ist das legitim. Dafür hat ja auch jeder Dezernent seine Schwerpunkte im Magistrat und jede Partei ihre Themen. Das ist hier schließlich kein Einheitsbrei. Was aber nicht geht, ist Profilierung auf Kosten anderer. Als Musikerin liebe ich polyphone Chöre, in der Politik ist es anders: Da müssen wir als Magistrat mit einer Stimme sprechen.

Ein gutes persönliches Verhältnis ist Grundlage für jede Zusammenarbeit. Wie soll die funktionieren, wenn das Verhältnis zwischen den Hauptamtlichen gestört ist?

Grabe-Bolz: Es ist ja nicht so, dass wir untereinander kein gutes persönliches Verhältnis hätten. Manchmal hakt es halt ein wenig, aber das kriegen wir auch noch hin.

Nochmal: Es muss doch auch in Ihrem Interesse als SPD sein, dass Sie erkennbar bleiben, insbesondere in einer derart breiten Koalition.

Grabe-Bolz: Es ist in der Kommunalpolitik nun einmal so, dass 80 Prozent aller Beschlüsse einstimmig erfolgen. Trotzdem ist da noch genug Spielraum für unterschiedliche politische Positionierungen.

Die Verkehrspolitik ist ein Thema, bei dem sich die Parteien positionieren könnten. Diese Koalition verweigert aber die Debatte über den Stadtverkehr der Zukunft.

Grabe-Bolz: Die Verkehrspolitik wird im nächsten Jahr sicherlich ein großes Thema werden. Man muss sehen, dass sich Gesamtplanungen wie der Verkehrsentwicklungsplan und der Nahverkehrsplan über zwei, drei Jahre erstrecken. Beide Pläne werden 2019 europaweit ausgeschrieben. Da ist später auch eine ganz breite Bürgerbeteiligung vorgesehen. Der Green City Plan hat dagegen ausschließlich das Ziel, die Stickoxidbelastung unter den Grenzwert zu drücken. Das ist mehr eine Ideensammlung und wird in das Verkehrsentwicklungskonzept einfließen.

Das Thema Stadtverkehr ist doch jetzt schon ständig präsent, da kann man doch als Magistrat nicht sagen, in zwei, drei Jahren können wir das diskutieren.

Grabe-Bolz: Mir geht das auch zu langsam, aber ich weiß eben, dass das sehr komplexe Prozesse sind, die Zeit und Geld kosten.

Warum gibt der Magistrat im Verkehrsausschuss keine Zwischenberichte zum Stand des Verkehrsentwicklungsplans ab? Stattdessen werden dann so Einzelideen öffentlich, eine Zubringerstraße durch den Schiffenberger Wald zu hauen.

Grabe-Bolz: Zwischenberichte finde ich auch sinnvoll. Das mit der Straße durch den unteren Schiffenberger Wald ist für mich ein absolutes No-Go, genau wie die Idee, unter dem Brandplatz eine Tiefgarage zu bauen. Das mit der Tiefgarage war nicht abgestimmt im hauptamtlichen Magistrat und steht auch nicht im Koalitionsvertrag.

Da steht zum Thema Verkehr eh kaum etwas drin.

Grabe-Bolz: Da steht schon drin, dass sich diese Koalition für eine umweltverträgliche Mobilität einsetzt. Maßnahmen, die noch mehr Autoverkehr in die Innenstadt ziehen, gehören nicht dazu.

Zurück zur Atmosphäre: Es gab diese peinliche Brutto-Netto-Verwechslung bei der Kostenberechnung für den Durchstich zur Lahn und den Brief des Personalrats, in dem beklagt wurde, dass Sie sich nicht vor die Verwaltung gestellt hätten. Ist das Verhältnis zwischen Ihnen und der Belegschaft der Stadt intakt?

Grabe-Bolz: Es gab eine missverständliche Äußerung von mir in einer Ausschusssitzung, die als Kritik an den Mitarbeitern im Tiefbauamt verstanden wurde. So war es aber nicht gemeint. Mein Verhältnis zum Personalrat und zu den Mitarbeitern ist nach wie vor gut und intakt. Ich habe das Missverständnis auch aufgeklärt.

Im Frühjahr haben Sie sich gegen eine Abschaffung der Straßenbeiträge auf Kosten der Stadt ausgesprochen, aber genau das ist im Landtagswahlkampf passiert. Sind Sie unter die Populisten gegangen?

Grabe-Bolz: Ich bin nach wie vor der Meinung, dass das Land den Kommunen die Kosten abnehmen sollte. Stattdessen hat der Landtag ein Fenster geöffnet und es den Kommunen freigestellt, Beiträge zu erheben oder nicht. Da geraten Städte und Gemeinden unter Druck, und so sind wir auch unter Druck geraten. Das Thema war einfach nicht mehr zu halten.

Die Gegenfinanzierung ist noch offen, wann kommt die Grundsteuererhöhung?

Grabe-Bolz: Mit mir nicht. Ich weiß, was es für die Bürger bedeutet hat, als wir 2014 die Grundsteuer B erheblich erhöht haben, um den Schutzschirm-Vertrag zu erfüllen.

Sie schwitzen’s also aus den Rippen.

Grabe-Bolz: Die durchschnittlichen jährlichen Einnahmen durch die Straßenbeitragssatzung waren ja nicht so hoch, so etwa bei 150 000 Euro. Wir werden uns genau überlegen, wie und wann wir künftig Straßen sanieren. Sanieren müssen wir sie aber.

Zur Landtagswahl: Die SPD hat in Gießen 19 Prozent Zweitstimmen erhalten. Sorgen Sie sich um Ihre Partei?

Grabe-Bolz: Im Moment ist es schwierig, vor allem im Bund. Klar ist so ein Ergebnis bitter für eine überzeugte Sozialdemokratin wie mich. Das Gießener Ergebnis werte ich dennoch eher als eine Momentaufnahme. Es gibt gerade einen grünen Hype, der schlägt in einer Unistadt wie Gießen noch stärker durch. Das hat etwas mit Lebensstilen und Lebensgefühl zu tun. Gleichzeitig sehe ich, dass auch soziale Themen eine wichtige Rolle spielen. Das zeigt das Ergebnis für Frank Tilo Becher. Es war bedingt durch seine Themen und seine Persönlichkeit. Dass sich die Grünen als führende Partei in Gießen etablieren werden, glaube ich nicht. Sozialdemokratische Politik hat doch das städtische Leben immer stark geprägt.

Hat das Ergebnis der Wahl einen Einfluss auf Ihre Entscheidung, ob Sie 2021 bei der OB-Wahl noch einmal antreten?

Grabe-Bolz: Wenn ich es richtig auf dem Schirm habe, ist genau heute Halbzeit meiner zweiten Amtszeit. Beim FC Gießen wird in der Halbzeitpause bestimmt nicht über die Nachspielzeit beratschlagt, sondern über die zweite Halbzeit. Insofern ist das alles noch offen bei mir. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass es weitergeht, aber es gibt noch keine Festlegung.

Die SPD hat jetzt ja einen Plan B. Falls Sie nicht weitermachen wollen, könnte man Frank-Tilo Becher aus Wiesbaden nach Gießen zurückziehen, haben die Marburger auch so gemacht.

Grabe-Bolz: (lacht) Gute Idee, sind wir noch gar nicht drauf gekommen.

Eine Idee haben Sie auch in diesem Jahr geäußert, nämlich die, dass Gießen kreisfrei werden sollte. Hat aber nicht gezündet, auch bei der Landrätin nicht.

Grabe-Bolz: Dass das ausgerechnet bei der Landrätin zündet, war auch nicht zu erwarten (lacht). Das wird aber ein Thema bleiben, denn wir wachsen weiter. Ich habe gerade die neue Einwohnerzahl bekommen, wir sind jetzt bei 88 383. Für mich ist das neben administrativen und finanziellen Überlegungen auch und vor allem eine Frage der lokalen Demokratie. Im Grundgesetz steht, dass die Kommunen alle örtlichen Angelegenheiten selbst regeln sollen. Wir wollen doch selbstbestimmt und unabhängig handeln, und das geht nur mit der Kreisfreiheit. Deshalb sollten wir diesen Weg prüfend gehen.

Wer hat Sie 2018 in Gießen besonders beeindruckt?

Grabe-Bolz: Sehr beeindruckt hat mich die Initiative Raumstation 3539 von Sönke Müller und Jan Buck und ihrem Team. Die sind schon seit Jahren auf der Suche nach Räumen für Kreative, bieten gleichzeitig immer wieder Plattformen für kreative Köpfe in der Stadt an und erproben neue Formen des Arbeitens. Die beiden jungen Männer haben Visionen und handeln gleichzeitig ganz praktisch. Das ist schon beeindruckend

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