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Heute ist voraussichtlich Peter Neidels letzter Arbeitstag bei der Stadt Gießen.

Stadtpolitik Gießen

Gießens CDU-Bürgermeister zieht vor Abwahl Bilanz: »Zusammenarbeit war von Anfang an belastet«

  • Burkhard Möller
    VonBurkhard Möller
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Nach fünf Jahren im Amt zieht CDU- Bürgermeister Peter Neidel, der am Donnerstag (30. September) von der grün-rot-roten Koalition abgewählt werden soll, Bilanz und spricht über die Arbeitsatmosphäre im Magistrat.

Gießen – Auf dem Schreibtisch liegen noch jede Menge Akten und Magistratsvorlagen, auch der Terminkalender ist noch voll. Am Vormittag hat sich Bürgermeister Peter Neidel von der Feuerwehr verabschiedet, am Nachmittag gibt er den Startschuss für den Bau eines Radwegs, dazwischen nimmt er sich Zeit, um im GAZ-Gespräch Bilanz zu ziehen. »Ich denke, ich habe hier einiges bewegen können«, stellt der CDU-Politiker fest.

Am 1. Oktober 2016 hatte der in Heuchelheim lebende Straf- und Jugendrichter sein Amt als hauptamtlicher Stadtrat in Gießen angetreten. Genau fünf Jahre später wird seine eigentlich sechsjährige Amtszeit morgen Abend im Stadtparlament vorzeitig enden, wenn er auf Antrag der neuen grün-rot-roten Koalition vorzeitig abberufen wird. Seine kommunalpolitische Karriere ist damit noch nicht beendet, vielmehr könnte er sie am 24. Oktober sogar krönen, nachdem er am Sonntag in die Stichwahl um das Amt des Landrats eingezogen ist.

Sollte ihm das gelingen, hofft er darauf, sich in der Kreisverwaltung am Rivers Platz besser aufgehoben zu fühlen als im Rathaus am Berliner Platz. Genauer gesagt: besser als im hauptamtlichen Magistrat der Stadt Gießen.

Man muss gar nicht danach fragen, denn Neidels Chronologie beginnt mit den »Vorwarnungen«, die er vor seinem Diensteintritt vor dem »Haifischbecken« Stadtpolitik erhalten habe. Man habe ihn und seine Partei von Anfang spüren lassen, dass die CDU ein ungeliebter Koalitionspartner war. »Ich bin aufgeschlossen ins Amt gekommen, aber die Arbeitsatmosphäre war nicht so, wie ich es mir gewünscht habe. Die Zusammenarbeit war von Anfang an belastet«, blickt Neidel zurück. Auf die Frage, ob er daran auch einen Anteil habe, antwortet er: »Es ist nie so, dass eine Seite allein Schuld ist.«

Gießens CDU-Bürgermeister zieht Bilanz: Politische Spielräume nur mit der Verwaltung

Den »Spaß« am Politikerjob habe er woanders gefunden, in der Zusammenarbeit mit der Verwaltung und beim »Gestalten« in seiner Geburtsstadt. In den fünf Jahren habe er gelernt, dass man politischen Spielräume »nur mit der Verwaltung« nutzen könne.

Genutzt hat er sie bei der »Alten Post«, zu deren Rettung und Neunutzung »ich meinen Teil beigetragen habe«, ebenso bei der Restaurierung der historischen Bahnhofstreppe. In seiner Amtszeit nicht mehr begonnen wurde mit der Samen-Hahn-Bebauung, aber der Eigentümer und Investor bewege sich noch innerhalb der Fristen, die ihm die Stadt zur Realisierung seines Vorhabens gesetzt habe. »Ich bin überzeugt, dass dieses Projekt umgesetzt wird«, sagt Neidel.

Der scheidende Dezernent, der seit 2018 den Amtstitel Bürgermeister trägt, verweist zudem auf die »Befriedung« im Fall des Rödgener Baugebiets »In der Roos«. Er habe eine »hoch emotionalisierte« Situation vorgefunden und eine weithin akzeptierte Lösung gefunden. Dass die nunmehr von der neuen Koalition infrage gestellt werde, sei »schade und enttäuschend«. Im gewerblichen Bereich der Stadtplanung sei das US-Depot in seiner Amtszeit vollständig zu Ende überplant worden, Gebiete wie das Katzenfeld im Westen und das Brauhaus-Gelände im Norden seien angeschoben worden.

Von »Meilensteinen« spricht Neidel mit Blick auf seine Verkehrsplanungen. In seiner Verantwortung seien die ersten Gießener Fahrradstraßen ausgewiesen und etliche Gefahrstellen für den Radverkehr entschärft worden, dies auch unter Einsatz moderner Verkehrstechnik mit Vorschaltampeln für den Radverkehr. »Ich habe bewiesen, dass die CDU eben nicht die Autofahrerpartei ist, als die sie gerne dargestellt wird.«

Gießens CDU-Bürgermeister zieht Bilanz: „Das ist ein enormer Mehrwert für die Stadt“

Allerdings hat es bei einigen Projekten auch länger gedauert, zum Beispiel bei der Installation der polizeilichen Videoüberwachung. »Da haben wir uns bewusst mehr Zeit gelassen, um die Verlegung von Glasfaserkabeln auch für die Versorgung städtischer Einrichtung mit leistungsfähigem Internet zu nutzen. Das ist ein enormer Mehrwert für die Stadt«, erklärt Neidel.

Bislang nichts geworden ist es mit dem bereits vor Jahren angekündigten Handyparken. Der Grund sei kein technischer, sondern ein politischer. Die alte Koalition aus SPD, CDU und Grünen habe sich nicht auf eine Novellierung der Parkgebührenordnung, in die das Handyparken hätte aufgenommen werden sollen, einigen können. Beim ebenfalls schon länger fertiggeplanten touristischen Fußgängerleitsystem hänge die Umsetzung schlicht und einfach an mangelnden Personalkapazitäten im Tiefbauamt.

Beim Verkehrsversuch mit den Einbahnstraßen in der Neustadt und der Bahnhofstraße habe er bewusst den gesetzlichen Spielraum genutzt und den Versuch einfach angeordnet, ohne zuvor eine breite Anwohnerbeteiligung zu starten: »Da gehörte schon ein gewisser Mut dazu. Im Ergebnis ist es ein Gewinn für die Innenstadt, weil die Regelungen zu einer Verkehrsberuhigung geführt haben.«

Zur Bilanz des Noch-Bürgermeisters zählt auch die Aufwertung der Ordnungspolizei in eine im Stadtbild sehr präsente und fachlich gut aufgestellte Truppe mit Einsatzkomponenten wie mobiler Wache und Fahrradstreifen.

Gießens CDU-Bürgermeister zieht Bilanz: »Die Stadt Gießen kann ihre Verkehrsprobleme nicht alleine lösen«

Als Glücksfall hat sich nach Überzeugung von Neidel die gemeinsame Führung des Stadtmarketings und der Wirtschaftsförderung erwiesen. Der neue Chef Frank Hölscheidt leiste hier sehr gute Arbeit. Neidel empfiehlt, diese Struktur beizubehalten. Auf seinem Stichwort-Zettel steht auch die Berufsfeuerwehr, bei der es zwischenzeitlich atmosphärische Störungen gegeben habe. Der von ihm eingeführte 24-Stunden-Dienst und andere Veränderungen »haben die Berufsfeuerwehr zukunftsfähig gemacht«, bilanziert Neidel in diesem Bereich.

Die Größe seines Dezernats mit den Zuständigkeiten unter anderem für Stadtplanung, Verkehr, Wirtschaft, öffentliche Ordnung und den Brandschutz sei »anspruchsvoll« gewesen, aber »gut handelbar«. Die fünf Jahre seien eine »sehr lehrreiche Zeit« gewesen, aus der er viel mitnehmen könne. Unter anderem die Überzeugung, dass Stadt und Kreis intensiver und besser zusammenarbeiten müssen. »Die Stadt Gießen ist Teil des Landkreises und kann zum Beispiel ihre Verkehrsprobleme nicht alleine lösen«, stellt Neidel fest. Sollte er zum Landrat gewählt werden, wären eine faire und vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Kreiskoalition und die engere Zusammenarbeit zwischen Landkreis und Stadt seine Hauptanliegen. Auf die Frage, was liegen bleiben wird in seinem Büro am Berliner Platz antwortet Neidel: »Fertig wird man nie.«

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