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Kurdendemonstration Anfang 2018 am Kugelbrunnen.

Gerichtsverfahren

Schläge und Pfefferspray für Gruß der "Grauen Wölfe"

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Am Gießener Amtsgericht wird ein Strafverfahren gegen kurdischen Aktivisten eingestellt. Ihr vermeintliches "Opfer" hatte die Teilnehmer einer Demonstration mit dem Wolfsgruß provoziert.

Die ersten Monate des vergangenen Jahres werden vor allem vielen kurdischstämmigen Gießenern in Erinnerung bleiben. Kundgebungen, Demonstrationen und Mahnwachen gegen den Einmarsch türkischer Truppen in die kurdisch geprägte nordsyrische Provinz Afrin fanden fast jede Woche statt. Die Befürchtungen, dass sich der türkisch-kurdische Konflikt auch auf Gießens Straßen entladen könnte, erfüllten sich nicht. Ausnahme war ein Vorfall, mit dem sich am Montag das Amtsgericht befasste. Angeklagt waren zwei kurdische Aktivisten, die einen Deutsch-Türken angegriffen und bedroht haben sollen. Nach rund dreistündiger Verhandlung wurde das Verfahren gegen den 49-jährigen Hauptbeschuldigten G. eingestellt, wohlgemerkt auf Antrag von Staatsanwalt Thomas Hauburger.

Die Anklagebehörde hatte den beiden Kurden vorgeworfen, am Rande von zwei Demonstrationen Ende Januar und Anfang Februar 2018 einen 23-jährigen Studenten und seinen Freund geschlagen, getreten, mit Pfefferspray ins Gesicht gesprüht und bedroht zu haben. Im Verlauf der Verhandlung indes kam heraus, dass der junge Deutsch-Türke die kurdischen Demoteilnehmer, die sich bei der ersten Kundgebung Ende Januar am Kugelbrunnen versammelt hatten, mit dem Gruß der radikalnationalistischen "Grauen Wölfe" provoziert hatte. Damit habe er auf Beleidigungen von Demonstranten reagiert. "Das war meine Gegendemonstration", sagte das Opfer im Zeugenstand.

Prozess zu Wolfsgruß: "Emotional aufgeheizt"

Wie der Einsatzleiter der Polizei als Zeuge berichtete, hatte ihn der Student zuvor auf Fahnen mit der Abbildung des PKK-Führers Abdullah Öcalan aufmerksam gemacht, die nicht gezeigt werden dürften. "Ich habe ihm versucht zu erklären, dass nicht jede Abbildung von Öcalan verboten ist", sagte der Polizist. Da sich der 23-Jährige B. uneinsichtig gezeigt habe, habe er ihm schließlich einen Platzverweis erteilt, weil die Demo-Teilnehmer den Disput mitbekommen hatten und sich die Stimmung "emotional aufgeheizt" habe. Auf Nachfrage von Hauburger, wen er als Aggressor wahrgenommen habe, antwortete der Einsatzführer: "Für mich war der Aggressor der Herr B."

Als sich der 23-Jährige schließlich Richtung Marktplatz entfernte, muss es dann zu dem Angriff auf ihn gekommen sein. Zunächst habe er einen Tritt in den Rücken erhalten, als er sich umgedreht habe, sei ihm Pfefferspray ins Gesicht gesprüht worden´, dann habe er noch einen Faustschlag erhalten. Folge: Aufgeplatzte Nase und Oberlippe und ein mehrstündiger Aufenthalt in der Ambulanz der Uniklinik.

Dass der 49-jährige G., der bei der Demonstration als Ordner eingesetzt war, der Angreifer war, wovon die Anklage zunächst ausging, war aber nicht zu beweisen, so dass die Staatsanwaltschaft schließlich selbst die Einstellung des Verfahrens beantragte; das gegen den jüngeren Angeklagten wurde abgetrennt, weil der 22-jährige Kurde wegen Umzügen die Klageschrift nicht erhalten hatte.

Unbeantwortet blieb die Frage von Verteidiger Tronje Döhmer nach dem politisch-religiösen Hintergrund des Zeugen B.. Welche Moschee er denn besuche, wollte Döhmer wissen und fügte hinzu: "Es gibt auch in Gießen Moscheen, in denen die Anhänger der Grauen Wölfe und der AKP verkehren."

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