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Ein 49-Jähriger musste sich wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole vor dem Amtsgericht verantworten.

Prozess um NS-Symbole

Hakenkreuze, Adenauer und Heimatliebe - 49-Jähriger muss in Haft

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Weil ein 49-Jähriger verfassungsfeindliche Symbole verwendet hat, ist er vor dem Amtsgericht Gießen zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Der Mann zeigte sich dennoch uneinsichtig.

Von allen Menschen, die in dem großen Gerichtssaal 100 A im Amtsgericht Gießen sitzen, tut sich der Angeklagte am meisten selbst leid. Hat er zu Beginn des Prozesses Volksreden in Form von schier endlosen Monologen geschwungen, bricht er am Ende in Tränen aus. Der 49 Jahre alte Mazedonier war im Gefängnis zwei Mal mit einem spiegelverkehrten Hakenkreuz erwischt worden. Für das Verwenden von verfassungsfeindlichen Symbolen hat ihn Richterin Sonja Robe zu einer Haftstrafe von drei Monaten und zwei Wochen verurteilt.

Der Pflichtverteidiger Janusch Nagel bezeichnet seinen Mandaten als "speziell". Auch der Sachverständige Dr. Jens Ulferts charakterisiert den 49-Jährigen als "weitschweifend und nicht fokussiert". Ständig fühle dieser sich benachteiligt. Dies bekommt auch Richterin Robe zu spüren. Immer wieder ermahnt sie den Mann, auf den Punkt zu kommen - meist zwecklos.

Die Uneinsichtigkeit scheint laut Robe eine Charaktereigenschaft des Mannes zu sein. Wegen dieser war er erneut auf der Anklagebank gelandet. Wegen schweren Raubes wurde er bereits zu sechs Jahren Haft verurteilt. Als er noch in Untersuchungshaft saß, kam es Ende Juni 2017 in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Gießen zu einem Streit mit einem Mithäftling. In einer späteren Vernehmung hatte der Mazedonier einem JVA-Mitarbeiter gesagt, es sei um Tabak gegangen, den er dem anderen Gefangenen geliehen habe. Der soll dann alles beleidigt haben, was dem Angeklagten heilig gewesen sei, erinnert sich der Wachtmeister an die Aussage des Mazedoniers: "Familie, Glaube - und Adolf Hitler." Der Angeklagte habe daraufhin sein T-Shirt ausgezogen und den Mithäftling geschlagen. Auf dem T-Shirt hatte er ein selbst gemaltes, spiegelverkehrtes Hakenkreuz aufgeklebt.

Urteil gegen 49-Jährigen: Lange Monologe

Anfang Februar 2018 wurde die Einzelzelle des Mazedoniers kontrolliert. Fotos, die Richterin Robe während des Prozesses hochhält, zeigen einen Spind mit einem Zettel, auf dem ein spiegelverkehrtes Hakenkreuz zu sehen ist, darunter ein Blatt mit der Aufschrift "AfD". Das Hakenkreuz habe der Angeklagte wohl mit Zahnpasta an den Schrank geklebt, erinnert sich ein 41-jähriger Justizangestellter, der die Kontrolle gemacht hatte. "Das war schwer zu entfernen, ich musste eine Spachtel nehmen." Für den JVA-Mitarbeiter kam der Fund kaum überraschend. Unter seinen Kollegen sei bekannt gewesen, erzählt er, dass sich der Mazedonier als letzter Nachfahre von Adolf Hitler gesehen habe.

Ein 24 Jahre alter Justizmitarbeiter erinnert sich außerdem an ein in den Spind geritztes Hakenkreuz und an ein normales Kreuz aus Papier an der Tür. Weil der Justizmitarbeiter einen arabischen Namen trägt, spricht der Mazedonier ihn direkt an: "Was gibt Ihnen das Recht, das ich kein Kreuz tragen darf?" Der junge Beamte krempelt einen Ärmel seines Hemds hoch. Zum Vorschein kommt ein tätowiertes Kreuz. "Ich bin katholisch", sagt er, "und trage auch ein Kreuz, aber kein Hakenkreuz."

Immer wieder hält der 49 Jahre alte Angeklagte Monologe, anstatt Fragen an die Zeugen zu stellen; sein Anwalt kann ich kaum bremsen. Sein Schlusswort nimmt fast 15 Minuten in Anspruch. Er habe nicht gewusst, dass das spiegelverkehrte Hakenkreuz in Deutschland verboten sei, betont er. In Indien gebe es das Symbol schließlich auch. Und in seiner Heimat werde es ebenfalls verwendet. Unter anderem von einer politischen Organisation, deren Präsident er sei. Bereits sein Großvater, erzählt er, sei der Kopf dieser Gruppe gewesen.

Wegen einer Fußverletzung sitzt der Angeklagte während der Verhandlung im Rollstuhl; er trägt einen rot-weißen Trainingsanzug mit der Aufschrift "Macedonia". Über seine Übersetzerin teilt er mit, dass er nach der Hälfte seiner Haftstrafe in sein Heimatland abgeschoben werde. "Nicht mehr nach Deutschland kommen zu dürfen", sagt er mit tränenerstickter Stimme, "bedeutet für mich lebenslänglich." Sein Herz klopfe für "Germania", sein Sohn arbeite für "Konrad Adenauer". Und: Als Soldat habe er in Afghanistan gekämpft. "Ich weiß, was Gerechtigkeit ist", sagt er, "und vor Gericht bekomme ich sie nicht."

Urteil gegen 49-Jährigen: Völlig uneinsichtig

Für gerechtfertig hält Richterin Robe den Antrag von Staatsanwältin Janny Link, den Mazedonier für das Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole nicht zu einer Geld-, sondern zu einer Haftstrafe zu verurteilen. Der 49-Jährige habe sich völlig uneinsichtig gezeigt, sagt sie. Dass er nicht gewusst habe, dass das Hakenkreuz verboten sei, kauft sie ihm nicht ab: "Wie Deutschland zu Adolf Hitler steht, sollte weltweit bekannt sein."

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