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Kein Probelauf für den Verkehrsversuch auf der inneren Spur des Anlagenrings, sondern »nur« eine Baustelle auf der Nordanlage, die am Freitag eingerichtet wurde.

Verkehrsversuch am Anlagenring

Gießener Wirtschaft stellt eigenen Bürgerantrag gegen Verkehrsversuch

  • Burkhard Möller
    VonBurkhard Möller
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Die Gießener Wirtschaft versucht mit einem eigenen Bürgerantrag den Verkehrsversuch auf dem Anlagenring zu kippen. Ende April könnte eine Entscheidung fallen.

Ja ist denn schon Verkehrsversuch?«, werden sich Verkehrsteilnehmer am Freitag an der Nordanlage gefragt haben. Denn eine der beiden inneren Spuren war zwischen Oswaldsgarten und Dammstraße gesperrt. Es handelt sich aber nicht um einen ersten Problelauf für eine Radspur, sondern eine Baustelle, die noch bis Ende April für Sperrungen sorgen wird. Der Verkehrsversuch mit Spuren für Räder und Busse auf den inneren Spuren des Anlagenrings, der am Donnerstagabend im Stadtparlament nach nervenaufreibenden Sitzungsstunden beschlossen wurde, soll erst irgendwann in der zweiten Jahreshälfte starten.

Oder doch nicht? Diese Frage steht seit dem späten Donnerstagabend im Raum, denn unmittelbar nach dem Beschluss der Stadtverordneten stellte Thomas Kirchhof, Vorsitzender des BID-Vereins Marktquartier, einen eigenen Bürgerantrag auf der Homepage der Stadt Gießen ein. Er trägt die Überschrift »Für eine vernünftige Verkehrspolitik« und kann auf der Bürgerbeteiligungsplattform GießenDirekt unterstützt werden.

Die für den am Donnerstagabend gefassten Beschluss entscheidende Aussage in dem Kirchhoff-Antrag lautet: »Vor Beschluss, Planung und Durchführung aller Verkehrsversuche sind valide Verkehrsdaten zu allen jeweils betroffenen Verkehrsbedürfnissen und -strömen - auch aus dem Umland - zu erheben. Während der Durchführung sind auch auf den möglichen Ausweichstrecken Daten zu erheben. Die Versuche sind mit klaren Abbruchkriterien auszustatten und dürfen nicht im Widerspruch zum Verkehrsentwicklungsplan (VEP) stehen.« Vor Fertigstellung des VEP dürfe es keine Maßnahmen geben, die bestimmte Verkehrsarten bevorzugen oder benachteiligen, heißt es in dem Antrag weiter. Darin wird auch eine schnellere Fertigstellung des VEP gefordert, der laut Zeitplan erst Ende 2022 vorliegen soll. Für den vorgestern Abend beschlossenen Verkehrsversuch indes, der noch in diesem Jahr starten soll, könnte der neue Bürgerantrag das Aus bedeuten. Vorausgesetzt, das am 14. März neugewählte Stadtparlament stimmt zu.

Kirchhof bestätigte am Freitage, dass Antragsstellung und Text mit den BID-Vereinen sowie den Vereinen GießenAktiv, Neuenweg e.V. sowie dem Centermanagement der Galeria Neustädter Tor abgestimmt worden sei. Die Genannten sowie jetzt auch die IHK, die Kreishandwerkerschaft und die Bezirksärztekammer wenden sich auch heute mit einer ganzseitigen Zeitungsanzeige (Seite 27) gegen den Verkehrsversuch am Anlagenring.

»Mit dem Bürgerantrag wollen wir ein weiteres Zeichen setzen«, sagte Kirchhof. Erstes Ziel sei es, möglichst schnell das Quorum von knapp 850 Unterstützerstimmen von in Gießen wahlberechtigten Bürgern zu erreichen.

Sollte der Bürgerantrag die formalen Voraussetzungen erfüllen, wird er - wie der Bürgerantrag zu den Radspuren auf dem Anlagenring - vom Magistrat dem Stadtparlament zur Beschlussfassung vorgelegt. Das könnte bereits in der konstituierenden Sitzung am 29. April der Fall sein. »Die haben fünf Monate gebraucht, wir wollen schneller sein«, sagte Kirchhof.

AfD-Stimmen kein Problem

Für den Verkehrsversuch hatte am Donnerstagabend eine knappe Mehrheit aus SPD, Grünen, Gießener Linke und der Fraktion Bürgerliste/Piraten gestimmt, dagegen CDU, AfD, Freie Wähler, FDP und der Stadtverordnete Michael Beltz (Linke/DKP). Diese Minderheit - Abweichler Beltz kandidiert nicht mehr - müsste nach der Wahl zur Mehrheit werden. Nach Lage der Dinge bräuchte der Bürgerantrag die Zustimmung auch der AfD. Für Kirchhof kein Problem: »Mir geht es um die Sache. Dafür würde ich auch Stimmen von ganz links nehmen«, sagte der BID-Vorsitzende.

Wesentlicher Bestandteil seines Antrags ist die Forderung nach einem massiven Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs in der Region. Darin sieht Kirchhof eine »angemessene Alternative zum Auto«. Bevor es die nicht gebe, dürften in Gießen keine weiteren Verkehrsberuhigungsmaßnahmen stattfinden.

Bis zum frühen Freitagabend hatten gut 50 Personen den Antrag unterschrieben. Zu den ersten Unterzeichnern gehört der SPD-Stadtverordnete Andreas Walldorf, der der Sitzung am Donnerstag ferngeblieben war.

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