"Topf Secret"

Gießener Wirte warten auf Hygiene-Auskunft

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Bei der Initiative "Topf Secret" erfahren Gastwirte aus Stadt und Kreis, ob einer der 170 Anträge sie betrifft. In einem neuen Hessen-Portal sucht man Informationen aus Gießen vergeblich – noch.

Die eigentlich vorgeschriebene Zwei-Monats-Frist ist in den meisten Fällen längst verstrichen, aber nun geht es voran mit der Entlarvung von "Schmuddelbetrieben" im Umgang mit Lebensmitteln. Derzeit erhalten etliche Gastwirte und Ladeninhaber Post vom Gießener Fachdienst Veterinärwesen und Verbraucherschutz; ebenso wie die zahlreichen Bürger, die über die Initiative "Topf Secret" 170 Anträge zu Betrieben in Stadt und Kreis Gießen gestellt haben. Auf dem neuen "Hygieneampel"-Portal der hessischen Landesregierung sucht man Informationen zu heimischen Betrieben indes bisher vergeblich.

Die Aktion "Topf Secret" der Organisationen Foodwatch und "FragDenStaat" hat dem Fachdienst beim Landkreis reichlich Mehrarbeit beschert (siehe Kasten). Von Anfang an erklärte Behördenleiter Dr. Bruno Scherm, die Bearbeitung erfordere erst einmal juristische Klärung.

Kann sich ein Wirt wehren?

Nun erfahren diejenigen, die Auskunft verlangt haben, per Brief: "Ihrem Antrag auf Informationszugang betr. XY wird stattgegeben. Diese Entscheidung wird mit gleicher Post dem betroffenen Lebensmittelunternehmen bekanntgegeben. Ich werde Ihnen die gewünschten Informationen nach Ablauf von 14 Tagen nach Bekanntgabe an das Lebensmittelunternehmen postalisch übermitteln, wenn dieses nicht innerhalb dieses Zeitraums gerichtlich gegen diese Entscheidung vorgeht." Auch den Namen des Antragstellers darf der Wirt erfragen.

Inwiefern kann sich ein Unternehmen gegen eine Veröffentlichung wehren? Das müsse in jedem Einzelfall abgewogen werden, meinen die Gießener Experten. Die "Topf-Secret"-Initiatoren beharren dagegen auf der Auskunftspflicht und beklagen, wie sich Behörden mancherorts "quer stellen", etwa indem sie mit hohen Gebühren drohen oder eine Meldebescheinigung verlangen.

Auch das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz will mehr Transparenz und hat Mitte April eine zentrale Plattform im Netz eingerichtet: www.verbraucherfenster.hessen.de. Hier sollen – bei Nennung des Unternehmens – erhebliche Hygienemängel veröffentlicht werden, bei denen ein Bußgeld von mindestens 350 Euro zu erwarten ist. Die Daten werden nach sechs Monaten wieder gelöscht.

"Wir kämpfen schon seit langem dafür, dass Ergebnisse der Lebensmittelkontrolle bundesweit einheitlich veröffentlicht werden. Der Bund ist unserer Aufforderung aber bisher nicht nachgekommen", sagt die Hessische Verbraucherschutzministerin Priska Hinz (Grüne). Die Gesetzesgrundlage zur Veröffentlichung sei seit einem Beschluss im Bundesrat am 13. April noch unmissverständlicher als zuvor. Für die meisten Regionen allerdings findet man noch gar keinen Eintrag. Aufgelistet sind bisher nur Informationen über 13 Wiesbadener Betriebe. "So, in ganz Hessen ist alles okay bis auf Wiesbaden?", ulkt ein Facebook-Nutzer.

Amt muss Ekel-Fälle veröffentlichen

Ministeriumssprecherin Ira Spriestersbach erläutert auf GAZ-Anfrage: Jede Lebensmittelüberwachungsbehörde vor Ort entscheide selbst, ob sie dort Informationen einstellt. Die Teilnahme an diesem zentralen Portal sei erwünscht, aber freiwillig. Erst am 15. April sei der entsprechende Erlass verschickt worden. Damit müssten sich die Verwaltungen erst einmal auseinandersetzen. Spriestersbach betont zugleich: Schon seit 2012 hätten die Ämter schwerwiegende Mängel eigentlich von sich aus veröffentlichen müssen. Auf welchem Weg, stehe ihnen offen. Es reiche auch ein Aushang im Behördenflur.

Der Kreis Gießen hat das nicht getan – und war damit nicht allein, unterstreicht Landkreis-Sprecher Dirk Wingender auf GAZ-Nachfrage. Wegen Klagen habe das Land 2013 per Erlass die Pflicht zur öffentlichen Informationen ausgesetzt. Die aktuelle Gesetzesänderung schafft nun Rechtsklarheit.

Bald wolle das heimische Veterinäramt auf dem Landes-Portal Informationen einstellen. Zwei Mitarbeiter sollen dafür zuständig sein. Allerdings müssten die Betriebe vor einer Veröffentlichung angehört werden. Daher seien zeitliche Verzögerungen unvermeidlich.

Die allermeisten Facebook-Kommentare zur Hessen-Initiative sind zustimmend, etwa: "Na endlich!" Aber auch Kritiker melden sich zu Wort. So beklagt eine Frau, die Veröffentlichung fördere "Denunziantentum".

Info

"Topf Secret" wird gelüftet

Die Organisationen Foodwatch und FragDenStaat haben die Aktion "Topf Secret" im Januar gestartet, um durch massenhafte Bürgeranfragen ein neues Gesetz zu erreichen: Gäste und Kunden sollen schon an der Tür eines Betriebs erkennen, wie die Ergebnisse der letzten Lebensmittelkontrollen ausgefallen sind, etwa auf Ampel- oder Smiley-Symbolen. Anfragen nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) sind schon seit zehn Jahren möglich, wurden aber so gut wie nie gestellt. Bundesweit gab es aufgrund von "Topf Secret" rund 20 000 Anfragen. In Gießen löste ein GAZ-Bericht Anfang Februar eine Welle von bisher 170 Anträgen aus. Die Bürger fordern Berichte zu den beiden letzten Kontrollen bei Betrieben vom Edel-Restaurant über den Asia-Imbiss bis zum Supermarkt.

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