Die Gesichter der Ordnungspolizisten wurden in einer umstrittenen Wahlwerbung erst nachträglich verpixelt.
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Die Gesichter der Ordnungspolizisten wurden in einer umstrittenen Wahlwerbung erst nachträglich verpixelt.

Streit um Wahlwerbung

CDU Gießen soll Persönlichkeitsrechte von Ordnungspolizisten verletzt haben

  • Burkhard Möller
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Aufregung im Vorwahlkampf: Die Gießener CDU soll die Persönlichkeitsrechte von Ordnungspolizisten verletzt haben. Ihre Gesichter wurden in einer umstrittenen Wahlwerbung erst nachträglich verpixelt.

Gießen (mö). »Mit uns geht das«, lautet der Slogan des CDU-Stadtverbands, mit dem die Partei seit einiger Zeit in den sozialen Medien Vorwahlkampf für die Kommunalwahl im kommenden März betreibt. Seit einigen Tagen steht nun die Frage im Raum, was für die CDU und andere Parteien an Wahlwerbung geht, wenn sie die Stadtverwaltung dafür in Anspruch nehmen.

So hat sich die Linksfraktion im Stadtparlament in einer Presseerklärung beschwert, dass auf der Facebookseite des CDU-Stadtverbands und der persönlichen Seite von Fraktions- und Parteichef Klaus Peter Möller der Pressetermin, bei dem am 21. August die E-Bike-Streife des Ordnungsamts von Bürgermeister Peter Neidel (CDU) vorgestellt wurde, für Parteiwerbung genutzt worden sei. Zu sehen auf den Bildern sind neben Bürgermeister Neidel drei städtischen Mitarbeiter, davon zwei in Uniform, sowie ihre Diensträder mit der Aufschrift »Ordnungspolizei«.

»Die Gießener Linke geht davon aus, dass die städtischen Mitarbeiter einer Neutralitätspflicht unterliegen und nicht für parteipolitische Zwecke instrumentalisiert werden wollen und dürfen«, stellte Linken-Sprecherin Martina Lennartz zu den Posts fest. Auch der CDU-Bürgermeister sollte in seinem Amt »unabhängig agieren«. mahnte Lennartz.

CDU-Fraktions- und Parteichef Klaus Peter Möller* kommentierte den Vorwurf der Linken mit den Worten: »Alles Käse«. Er sei zufällig am Rathaus vorbeigekommen und habe als »Zaungast« spontan ein paar Fotos mit dem Handy gemacht. »Unsere Veröffentlichungen sind nichts Verbotenes«, fügte Möller hinzu und verwies auf eine entsprechende Stellungnahme des städtischen Rechtsamts.

Die Stadt stellte auf Anfrage klar, dass die Einladung des Magistrats- und Presseamts für die Vorstellung der E-Bike-Streife nur an die Medien und nicht an Parteien oder die Stadtparlament vertretenen Fraktionen gegangen sei.

Einer Veröffentlichung von Fotos von Mitarbeitern sei nur bei deren Zustimmung möglich. »Es sind regelmäßig Persönlichkeitsrechte betroffen. Das scheint missachtet worden zu sein«, heißt es in der Stellungnahme des Magistrats.

Unabhängig von der Frage, ob Persönlichkeitsrechte von Mitarbeitern verletzt würden, halte sich der Magistrat an die vom Bundesverfassungsgericht im sogenannten Seehofer-Urteil nochmals eng definierte Neutralitätspflicht des Staates. Diese solle nicht nur in Wahlkampfzeiten garantieren, dass alle Parteien die gleichen Chancen haben. Dies setze voraus, dass Formen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Magistrats nicht von einzelnen Amtsträgern genutzt werden, um der eigenen Partei Vorteile zu verschaffen. »Ich gehe davon aus, dass sich alle Mitglieder des Magistrats als Amtsträger daran halten«, erklärte Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz (SPD).

Der CDU-Stadtverband hatte zunächst ein Bild veröffentlicht, auf dem die drei städtischen Mitarbeiter/innen erkennbar waren, später wurden ihre Gesichter verpixelt. Bürgermeister Neidel wiederum hatte den ersten Post des CDU-Stadtverbands auf seiner privaten Facebook-Seite noch am Tag des Pressetermins geteilt, ihn später aber gelöscht.

*CDU-Vorsitzender Klaus Peter Möller legt Wert auf die Feststellung, dass ihm eine Stellungnahme oder andere Unterlagen des städtischen Rechtsamts zu dem in dem Artikel geschilderten Sachverhalt nicht vorliegen.

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