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Hier ist genug Platz, damit sich Kunden aus dem Weg gehen können. Dieser Argumentation von Frank Sommerlad ist das Gießener Verwaltungsgericht am Montag gefolgt. FOTO: SCHEPP

Eilverfahren

Gießener Möbelhaus Sommerlad darf trotz Corona-Verordnung komplett öffnen

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Wieder hat ein Gericht eine der Beschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus aufgehoben. Das Möbelhaus Sommerlad darf komplett öffnen. Das entschied das Gießener Verwaltungsgericht.

Frank Sommerlad kann Aufatmen. Der Gießener Unternehmer war mit seiner Klage im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich. Ab heute darf er seine "Möbelstadt Sommerlad" im Schiffenberger Tal komplett öffnen. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgericht hervor, der den Aufsichtsbehörden von Stadt und Landkreis am Montag zugeleitet worden ist. Das Gericht informiert darin, dass Sommerlad "vorläufig berechtigt" sei, die Möbelstadt zu öffnen, ohne die Verkaufsfläche entsprechend der aktuellen Vierten Hessischen Corona-Verordnung auf 800 Quadratmeter zu reduzieren. Als Begründung stellt die 4. Kammer fest, dass die Beschränkung der Verkaufsfläche die Firmenbetreiber in ihrer Berufsausübungsfreiheit behindere. "Eingriffe in das Grundrecht der Berufsfreiheit sind nur auf der Grundlage einer verhältnismäßigen gesetzlichen Regelung zulässig. Die Verhältnismäßigkeit ist aber bei der Untersagung des Betriebes, soweit seine Verkaufsfläche 800 Quadratmeter überschreitet, nicht mehr gewahrt", hieß es in der Mitteilung.

Die Regelung verletze zudem das Gleichheitsgebot des Artikels 3 des Grundgesetzes, in dem sie die Möbelstadt anders behandele als andere Betriebe, die in ähnlicher Lage und Situation von der Beschränkung ihrer Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter freigestellt seien. Dafür gebe es keine sachlichen Gründe. Vielmehr würden für die Möbelstadt ähnliche Argumente gelten, wie sie auch für die unbeschränkte Öffnung von Bau- und Gartenmärkten oder den KfZ- und Fahrradhandel angeführt würden.

Regelung verletzt Gleichheitsgebot des Grundgesetzes

"Ich bin glücklich, dass sich das Gericht unseren Argumenten angeschlossen hat. Das war auch vorher im Saarland und in Rheinland-Pfalz so geschehen", sagt Sommerlad. Eine andere Entscheidung wäre weder Kunden noch Mitarbeitern vermittelbar gewesen. "Wir mussten uns zuletzt bei den Kunden sogar rechtfertigen, weil wir keine Gartenmöbel verkauft haben", erzählte Sommerlad. Für seine Angestellten sei die Entscheidung, ein wichtiges Zeichen. "Jetzt müssen wir nach vorne schauen und positiv Denken. Wir müssen mit diesem Virus leben und arbeiten."

Sommerlad freut sich sehr auf die heutige (Wieder-)Eröffnung der gesamten Verkaufsfläche. "Die letzten Wochen sind an die Substanz gegangen. Von heute auf morgen keinen einzigen Kunden mehr zu haben, das ist ein wirkliches Szenario. Das geht an die Reserven", gibt der Firmenchef zu.

Auch in anderer Hinsicht ist das Gericht Sommerlads Argumenten gefolgt. Die Möbelstadt befinde sich in dezentraler Lage, sodass von ihr und anders etwa als von großen Einzelhandelsgeschäften in der Innenstadt, keine "Sogwirkung" ausgehe. Eine vollständige Öffnung führe daher zu keiner Menschenansammlung auf begrenztem Raum. Ferner werde das Möbelhaus aufgrund der dezentralen Lage und des Warenangebots typischerweise mit dem eigenen Auto angefahren, sodass eine vollständige Öffnung nicht zu einer höheren Frequentierung des Öffentlichen Personennahverkehrs führen würde.

Beschluss ist noch nicht rechtskräftig

Sommerlad hatte ein Sicherheitskonzept vorgelegt, wonach auch die Anzahl der Parkplätze halbiert worden sei, sodass auch unter diesem Aspekt "nicht von einer erhöhten Gefahr von Menschenansammlungen ausgegangen werden kann", erklärt das Gericht. Der Beschluss sei indes noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten könnten binnen zwei Wochen Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen. Stadt und Landkreis sind die ausführende Behörden der Landesverordnungen.

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