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Das Mehrfamilienhaus an der Liebigstraße (l.) steht im Mittelpunkt eines Streits zwischen einem Mieter und dem Besitzer des Gebäudes. FOTO: KHN

Rechtsstreit um Kündigung

Gießener Mieter wehrt sich gegen Rauswurf

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Ein Unternehmer kauft ein Hotel und zwei Immobilien an der Liebigstraße in Gießen. Das eine Gebäude will er renovieren und kündigt den Mietern.Einer wehrt sich dagegen. Die Geschichte eines Streits, dessen Ende vorerst nicht absehbar ist.

Es ist das erste Mal in seiner Laufbahn als Rechtsanwalt, dass sich Dr. Hans-Hagen von Kiparski aktiv an die Presse wendet. Sein Mandant hat 24 Jahre in einem Mehrfamilienhaus an der Liebigstraße gewohnt. Ein Unternehmer aus Wetzlar hatte dieses Gebäude sowie das benachbarte Hotel 2019 gekauft und habe allen Mietern bald gekündigt. Sein Mandant, ein 62 Jahre alter Psychiatriepfleger, habe sich gewehrt. Seitdem gebe es Zoff. Von Kiparski sagt: "Herr Kaya legt ihm gegenüber Methoden an den Tag, die den Vermietern im Frankfurter Westend der 70er Jahre Konkurrenz machen." Er bezieht sich auf den Häuserkampf in Frankfurt mit Grundstücksspekulationen und der Verdrängung der damaligen Bewohner. Der Rechtsanwalt zeigt sich genauso kampfbereit: "Alles, was ich machen kann, werde ich machen." Der Wetzlarer Unternehmer Murat Kaya wehrt sich: Er sagt, er sei offen für eine einvernehmliche Lösung. Nur seien die Forderungen des Mieters "aus meiner Sicht vollkommen überzogen".

Kurz nach dem Kauf, erzählt von Kiparski, habe Kaya seinem Mandanten gekündigt - wie allen anderen Bewohnern auch. Der Grund: Er wolle das Objekt sanieren. "Nur war die Frist absurd kurz", sagt der Anwalt, "und meines Erachtens nach auch rechtswidrig." Drei Monate sollte der 62 Jahre alte Mieter Zeit bekommen, der 24 Jahre zuvor dort gewohnt hatte. Die Kündigung habe Kaya rückgängig gemacht; seitdem sei sein Mandant der einzige Mieter in dem Haus. Kurze Zeit später hätte an der Wohnungstür des Pflegers ein Zettel gehangen: "Falls die Wohnung nicht bis zum 31. Dezember geräumt wird, werden alle Schlösser ausgetauscht", gibt der Rechtsanwalt den Inhalt wider. Von Kiparski erwirkte am 16. Dezember eine einstweilige Verfügung. Am 17. Februar 2020, erzählt der Anwalt, sei das Schloss der Haustür ausgetauscht worden - ohne seinen Mandanten zu informieren und ohne ihm den Schlüssel auszuhändigen. Es folgte die zweite einstweilige Verfügung. Am 23. März sei schließlich das Wasser abgestellt worden. Auch hier habe er eine einstweilige Verfügung erwirkt. Als von Kiparski zusammen mit einem Installateur die Wasserleitungen in Augenschein genommen hätte, sei das Rohr durchgeflext gewesen. Nur ein Notrohr fürs Waschbecken sei in die Wohnung seines Mandanten gelegt worden, "während Toilette, Dusche und die Wasserversorgung der Küche nach wie vor funktionsuntauglich waren", sagt von Kiparski.

Murat Kaya wirkt überrascht, als er mit den Vorwürfen konfrontiert wird. Er gibt zu, dem 62-Jährigen gekündigt zu haben, und dass diese nicht rechtswirksam gewesen sei. Daraufhin habe er dem Mieter mitgeteilt, auf eine Kündigung zu verzichten. Trotzdem habe dessen Anwalt einstweilige Verfügungen bewirkt.

Streit um Abfindung

Sein Mieter habe angebracht, ihm sei der Zutritt zur Wohnung verwehrt worden. Richtig sei, dass das Schloss zur Hauseingangstür ausgetauscht und der Mieter mit Zetteln an der Wohnungs- und Eingangstür informiert worden sei, dass er den Schlüssel an der Hotelrezeption nebenan abholen könne. Der 62-Jährige habe aber behauptet, er sei im Vorfeld nicht informiert worden. Der Anwalt habe dann eine Frist zur Herausgabe des Schlüssels gesetzt. Einer seiner Mitarbeiter, erzählt Kaya, habe dem Rechtsvertreter des Mieters mitgeteilt, der Schlüssel könne sofort abgeholt werden. Trotzdem sei eine einstweilige Verfügung erlassen worden. Sein Anwalt habe ihm geraten, Widerspruch einzulegen. Davon hat Kaya abgesehen, weil er den Streit nicht habe ausweiten wollen. Dass die Wasserleitungen "abgestellt" worden seien, bestreitet er ebenfalls nicht. Nur seien die Arbeiten an Heizung und Kanal im Zuge der Grundsanierung des Gebäudes notwendig gewesen - und sein Mieter über Zeitpunkt und Dauer informiert worden.

Mittlerweile hat es zwischen Mieter und Vermieter ein Gespräch gegeben. Kaya habe seinem Mandanten vier Monate freie Logis im Hotel sowie 2000 Euro angeboten, sagt von Kiparski. Der Anwalt winkt ab: "Mein Mandant will nicht sehenden Auges in die Obdachlosigkeit gehen", betont er. "Und für einen Umzug und die Abfindung ist der Betrag lächerlich." Kaya wiederum findet die Forderungen der Gegenseite unangemessen: 9000 Euro soll er für Umzug und Abfindung zahlen. Der Mieter zahle einen Netto-Mietzins von 260 Euro - und verlange nun eine Abfindung von drei Jahres-Netto-Mieten? "Gerne wäre ich bereit gewesen, mich mit dem Mieter zu einigen", sagt Kaya. Jedoch stehe die "überzogene Forderung" der Gegenseite einer einvernehmlichen Lösung im Weg.

Während sich der Mieter mittlerweile auf eigene Kosten in einer Pension einquartiert, geht der Streit weiter. Ein Ende? Nicht absehbar.

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