UKGM-Klinikdirektoren schlagen Alarm - So lauten ihre fünf Forderungen
In den zähen Verhandlungen um die Unterstützung für das Uniklinikum Gießen-Marburg fordern die Klinikdirektoren eine schnelle Einigung. Sie fürchten eine „ruinöse Pattsituation“.
Gießen - Als Vertreter des Landes und Rhön/Asklepios Anfang des Jahres ihre Absichtserklärung zur finanziellen Förderung des Uniklinikums Gießen-Marburg (UKGM) vorstellten, war von Jubelstimmung keine Spur. Niemand konnte verhehlen, dass die Verhandlungen zäh waren. Das Land stellt fast 500 Millionen Euro für dringend benötigte Investitionen in Aussicht, was für Rhön an Bedingungen geknüpft ist.
In dieser gehemmten Atmosphäre stach der Satz des Ärztliches Geschäftsführer des UKGM in Gießen, Prof. Werner Seeger, heraus: Das Zukunftspapier komme genau richtig in einer dunklen Phase - in der die Mitarbeiter in der Corona-Pandemie an ihre Grenzen stießen. Ein halbes Jahr später ist die Zukunft dieses Papiers ungewiss.
Weil die Verhandlungspartner bei der Ausarbeitung eines neuen Vertrags bei wesentlichen Punkten weit auseinanderliegen, hatte Rhön Mitte Juni die Vereinbarung aus 2017 zum Jahresende gekündigt. In einer Stellungnahme nehmen die UKGM-Klinikdirektoren dies mit »Besorgnis und Unverständnis« zur Kenntnis und fordern beide Seiten auf, sich schnell zu einigen. Sonst würden Investitionen blockiert und die Funktionsfähigkeit der Klinik eingeschränkt.
In der am Dienstag (28. Juni) auf der gemeinsamen Klinikdirektorenkonferenz einstimmig beschlossenen und am Donnerstag (30. Juni) veröffentlichten Stellungnahme stellen die Klinikdirektoren fünf Forderungen.
Uniklinikum Gießen-Marburg: Klinikdirektoren machen mit Stellungnahme Druck
- Es sei »unverantwortlich«, dass das UKGM seit 2006 als einziges Großklinikum in Deutschland weitgehend ohne Landesmittel für Investitionen auskommen müsse. Dieser Zustand müsse durch die Einigung zwischen Rhön und dem Land »endlich« enden.
- Die Einigung müsse zeitnah geschehen, »da ein langjähriger Rechtsstreit das UKGM über Jahre lähmen würde und die jetzt schon bestehenden Bau- und Gerätedefizite weiter verschärfen würde.« Engpässe in der Patientenversorgung auf universitärem Niveau und in den Verpflichtungen für Forschung und Lehre wären unausweichlich.
- Die in dem sogenannten Letter of Intent genannte und jetzt zur Diskussion stehende Investitionsmittel-Hilfe des Landes in Höhe von 490 Millionen Euro über zehn Jahre muss »mindestens« erreicht werden; die Summe sei pro Standort immer noch deutlich niedriger als im Durchschnitt der deutschen Unikliniken.
- Die Einigung zur Trennungsrechnung und zum Ausgliederungsverbot aus der 2017 gefassten Vereinbarung soll wiederhergestellt werden.
- Die Vereinbarung zwischen Land und Rhön dürfe nicht rein monetären Erwägungen folgen, sondern müsse die Bedeutung der Unikliniken für die Versorgung Mittelhessens und darüber hinaus im Blick haben. Dieses treffe auch für die zentrale Rolle für Forschung und Lehre zu.
Gießen und Marburg: Krankenhausprivatisierung leidet an „Geburtsfehlern“
Für die Klinikdirektoren begann das »Dilemma der Universitätskliniken in Gießen und Marburg« in den 90-Jahren, als die politisch Verantwortlichen davon ausgingen, dass Hessen zu viele Medizinstudierende ausbilde und deshalb einer der drei hessischen Uniklinik-Standorte geschlossen werden müsse. Aus dieser »offensichtlich falschen Annahme« seien Investitionsmittel besonders für den Standort Gießen »dramatisch« reduziert worden. 2005 und 2006 folgte dann die Fusionierung und Privatisierung der Klinik-Standorte Gießen und Marburg.
Diese Privatisierung leide an »zwei Geburtsfehlern mit drastischen Folgen«, heißt es in dem Schreiben. Zum einen habe Rhön für einen nicht klar definierten Zeitraum auf die übliche Investitionsförderung durch das Land verzichtet. Zum anderen sei schnell klar geworden, dass der Ersatz der öffentlichen Investitionsmittelförderung nur darin bestanden habe, von der Rhön Klinikum AG rückzahl- und zinspflichtige Kredite zu erhalten. Nur: »De facto ist aber der Betrieb eines Universitätsklinikums ohne diese Investitionsmittel nicht möglich«, betonen die Klinikdirektoren. Mit der Übernahme von Rhön durch Asklepios seien unmittelbar laufende Investitionsprojekte angehalten worden. Auch Bauprojekte, zu denen sich teilweise die Rhön-Klinikum AG vorher verpflichtet hatte, seien gestoppt worden.
Uniklinikum Gießen-Marburg: „Nichteinigung“ sorgt für „ruinöse Pattsituation“
Damit werde »eine universitäre Krankenversorgung zunehmend in Frage gestellt«. Die duale Finanzierung der Krankenhäuser sei in Deutschland Basis des Krankenhauswesens und für Unikliniken unverzichtbar. Dass das UKGM seit 2006 als einziges Großklinikum in Deutschland weitgehend ohne Landesmittel für Investitionen auskommen müsse, sei »unverantwortlich« und habe trotz wiederholter Aufforderung, diesen Ausnahmezustand zu beenden, »zu einem dramatischen Investitionsstau geführt«.
Die »Nichteinigung« zwischen dem Mehrheitsgesellschafter des UKGM, Rhön/Asklepios, und dem Land als Minderheitsgesellschafter sorge »für eine für das UKGM ruinöse Pattsituation«. Diese treffe das Klinikum »in einer bereits vulnerablen Phase«. Denn neben dem Investitionsstau und der Erschöpfung der Mitarbeitenden durch die Herausforderungen der Corona-Pandemie gebe es auch eine tiefe Verunsicherung bezüglich der Zukunftsentwicklung, »die zur Abwanderung von dringend benötigtem Personal führt«.
Die Landesregierung sieht sich durch eine Resolution bestätigt, »dass die Verhandlungen über eine Anschlussvereinbarung an das Zukunftspapier dringend fortgesetzt und zu einem Ergebnis geführt werden müssen«. (Kays Al-Khanak)