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Auf solche Massendemonstrationen wie im Mai 2019 muss die Gießener Klimaschutzbewegung momentan verzichten. Ihr Ziel hat sie aber nicht aus den Augen verloren. FOTO: MÖ

Klima-Proteste

Gießener Klimaschützer sind "schwer enttäuscht"

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Für die jüngsten Aussagen zur Klimapolitik erntet der Gießener Magistrat heftige Kritik von der Aktion Fridays for Future und den Initiatoren des Bürgerantrags Gießen 2035Null. Die Grünen halten am neuen Klimaziel fest und verteidigen die Stadtregierung.

Im Moment dürfen sie freitags nicht zu Hunderten oder gar Tausenden demonstrieren. Aber wenn es die Klimaschutzbewegung Fridays for Future (FFF) könnte, würde sich ihr Protest wohl erstmals gegen die Gießener Stadtregierung richten. "Schwer enttäuscht" haben die Initiatoren der Schülerproteste gegen die globale Klimapolitik zur Kenntnis genommen, dass es in Gießen entgegen dem Beschluss des Stadtparlaments vom vergangenen September kein rechtlich verbindliches Regelwerk geben wird, um das Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2035 zu erreichen.

Für diese Enttäuschung hatte Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz (SPD) Anfang Mai in der Sitzung des Notparlaments gesorgt, als sie eine Bürgerfrage aus den Reihen der Initiative 2035Null beantwortete. Aus juristischen Gründen mache die Verankerung einer lokalen Klimaschutzsatzung im Stadtrecht keinen Sinn, erklärte die OB. Da es keine rechtliche Grundlage gebe, "alle Bürger" zu einem klimaneutralen Verhalten anzuhalten, reiche der Parlamentsbeschluss vom 26. September aus, um den Magistrat auf das Ziel, Gießen bis 2035 zur klimaneutralen Stadt zu machen, zu verpflichten, argumentierte die OB.

Privater Konsum nicht gemeint

Diese sowie weitere Aussagen des hauptamtlichen Magistrats, unter anderem zum Bezug von Kohlestrom durch die Stadtwerke oder das Nein zu einer Solardachsatzung, führen bei FFF zum Schluss: "Die Stadt Gießen nimmt das Ziel der Initiative 2035Null nicht ernst und wird somit ihrer Verantwortung in der Klimakrise nicht gerecht." Damit enttäusche der Magistrat "tausende Gießener Bürger/innen, sowie viele Jugendliche, die sich tatkräftig innerhalb der Fridays For Future Bewegung in Gießen engagiert haben", heißt es in einer Erklärung von FFF Gießen, in der von einem "Vertrauensbruch" die Rede ist. FFF kann zwar nachvollziehen, dass sich die gegenwärtige Situation für die Stadt mitder Corona-Pandemie als "ausgesprochen kompliziert" darstelle. Dies dürfe aber in "in keinster Weise dazu führen, den Klimaschutz unter den Teppich zu kehren".

Auch die Initiatoren des Bürgerantrags Gießen 2035Null, die in der Sitzung Anfang Mai mehrere Fragen zum Stand der Klimaschutzpolitik an den Magisrat gerichtet hatten, haben sich zu Wort gemeldet. Bei ihnen ist die Verägerung auch deshalb so groß, weil die Oberbürgermeisterin das Anliegen des Bürgerantrags falsch wiedergegeben habe. Es sei nie das Ziel von Gießen 2035Null gewesen, den einzelnen Bürger in seinem Konsumverhalten auf ein klimaneutrales Verhalten zu verpflichten. "Dies ist nicht der Fall", stellen die Initiatoren des Bürgerantrags in einem Offenen Brief an Grabe-Bolz fest. Die einzigen Zahlen, die es zu den Treibhausgasemissionen Gießens gebe, seien die im Energiebericht 2018 der Stadtwerke, die nach dem sogenannten BISKO-Standard erhoben würden. In diese Blianz würden nur die Bereiche Energie und Verkehr einbezogen, nicht der private Konsum. Die Kampagne habe sich in ihrer Forderung nach Klimaneutralität "immer nur auf diese Zahlen bezogen", betonen die Initiatoren und verlangen eine Korrektur durch den Magistrat. Ferner fordern die Unterzeichner Lutz Hiestermann (Lebenswertes Gießen), Gerhard Keller (Extinction Rebellion), Sabine Wolters (BUND Gießen) und Johannes Rippl (AK Solarenergie) von der Stadtregierung "kurzfristig starke Signale". Zum Beispiel durch die Einrichtung eines "Reallabors" zum Klimaschutz unter Beteiligung von Hochschulen, Wirtschaft und Bürgerschaft. Ferner soll der Magistrat bis zum 10. Juni den laut Parlamentsbeschluss fürs Frühjahr zugesagten Sachstandsbericht vorlegen. "Damit wir endlich die konkrete Vorstellung der Stadt kennenlernen, wie wir das Ziel einer Klimaneutralität bis 2035 gemeinsam erreichen können".

Zu diesem Ziel bekennen sich die Grünen ausdrücklich, der Erlass einer speziellen Klimaschutzsatzung sei aber unnötig. "Die Stadtverordnetenversammlung hat dieses Ziel mit großer Mehrheit verabschiedet. Sie ist das höchste demokratische Organ in unserer Stadt. Damit benötigt es keine weitere allgemeine Satzung um festzustellen, dass die Stadt sich zum verbindlichen Handeln verpflichtet hat, bis 2035 klimaneutral zu werden", erklärten Fraktionschef Klaus-Dieter Grothe sowie Alexander Wright und Sophie Müller vom Stadtvorstand.

Grüne: SWG müssen Ziel übernehmen

Die Vorlage der vom Parlament geforderten Bestandsaufnahme erwarten die Grünen "nach der Sommerpause". Vielleicht bestehe dann auch wieder die Möglichkeit, die Maßnahmen direkt mit den Bürgern zu diskutieren. Aktuell indes habe Corona die Stadtverwaltung als auch den Politikbetrieb "fest im Griff und kurzfristig Priorität".

Die Grünen erwarten, dass die Stadtverwaltung selbst bis spätestens 2035 klimaneutral arbeitet und die Stadtwerke das neue Klimaziel in ihre Strategie 2030 übernehmen.

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