Taxifahrten zur HEAE, die nie stattgefunden haben sollen, beschäftigen die Gießener Justiz. FOTO: SCHEPP
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Taxifahrten zur HEAE, die nie stattgefunden haben sollen, beschäftigen die Gießener Justiz. FOTO: SCHEPP

Betrugsvorwurf

Gießener Justiz müht sich bei erfundenen Fahrten

  • Burkhard Möller
    vonBurkhard Möller
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Der mutmaßliche Betrug mit Flüchtlingstransporten aus den Jahren 2015/16 im Bereich des Regierungspräsidiums Gießen wird weiter aufgearbeitet. Zur Zeit ist unter anderem eine Zivilkammer des Landgerichts damit beschäftigt.

Gießen(mö). Knapp vier Jahre, nachdem ein mutmaßlicher Betrug mit Flüchtingstransporten in der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen aufgeflogen ist, ist die Justiz noch immer mit der Aufarbeitung der fingierten Fahrten befasst. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Gießener Taxiunternehmer und einen früheren Bediensteten des Regierungspräsidiums wegen Untreue, Anstiftung zur Untreue und Korruption, am Arbeitsgericht ist ein Verfahren anhängig, und auch zivilrechtlich gibt es noch keine Urteil.

Aber immerhin kann das Verfahren vor der 5. Zivilkammer des Gießener Landgerichts nun fortgesetzt werden, nachdem Richterin Beate Bremer und die streitenden Parteien zwischenzeitlich Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft nehmen konnten.

Wie die Richterin am Mittwoch bei einem Verkündungstermin bekanntgab, hat sie das vom Land Hessen auf Zahlung von 570 000 Euro Schadenersatz verklagte Taxiunternehmer-Ehepaar aufgefordert, Stellung zu einigen, vermeintlich unklaren Taxifahrten zu beziehen. Die Beklagten hatten sich zuletzt darauf zurückgezogen, dass sie dies nicht könnten, da die Unterlagen des Betriebs beschlagnahmt seien. Auf das im Strafprozess gültige Prinzip, dass sich Angeklagte nicht selbst belasten können, kann das Unternehmer-Ehepaar nicht verweisen. "Das gilt im Zivilverfahren nicht", sagte Bremer.

Den Betreibern des Taxiunternehmens wird vorgeworfen, gemeinsam mit einem Bedienstetet des RP in den Jahren 2015 und 2016 mit erfundenen Transporten von Flüchtlingen, die durch ganz Deutschland führten, Kasse gemacht zu haben. Den ursprünglichen Schaden hatte das Land Hessen mit 723 000 Euro angegeben. 120 000 Euro hat der Taxiunternehmer zurückgezahlt, weitere 33 000 Euro wurden vom RP als rechtmäßige Kostenerstattungen anerkannt. So blieben die besagten 570 000 Euro übrig, die das Land Hessen zurückfordert. Die Masche war Ende 2016 aufgeflogen, nachdem einem Kollegen des Ex-Bediensteten einige Kostenübernahmen für Taxifahrten merkwürdig vorgekommen waren.

Beim letzten Verhandlungstag im vergangenen September war es dem Anwalt der Unternehmer gelungen, Zweifel zu säen, ob wirklich alle vom RP recherchierten Geisterfahrten nicht stattgefunden hatten. Diese offene Frage soll jetzt, nachdem die Prozessbeteiligten Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft nehmen konnten, von den Beklagten beantwortet werden.

Der Ex-Mitarbeiter des RP war bereits im Frühjahr 2019 vom Arbeitsgericht zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt worden, hatte aber Einspruch eingelegt.

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