Grundrechte und Corona

Gießener Gericht bestätigt Verbot von Demonstrationen

  • Burkhard Möller
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Das Gießéner Verwaltungsgericht hat erneut ein von der Stadt Gießen verhängtes Demonstrationsverbot bestätigt. Die unterlegenen Anmelder wollen vors Bundesverfassungsgericht ziehen.

Gießen(mö). Die Verkehrswende-Aktivisten aus der Saasener Projektwerkstatt sind erneut mit einem Eilantrag gegen ein von der Stadt Gießen verhängtes Demonstrationsverbot gescheitert. Das Gießener Verwaltungsgericht wies am Donnerstag einen Antrag des Anmelders ab. Das VG blieb bei seiner Auffassung, dass die durch die Landesverordnung zur Eindämmung des Coronavirus vorgesehenen Einschränkungen der Grundrechte der Betroffenen "angesichts der infektionsrechtlichen Bedrohungslage" gerechtfertigt seien. "Das Infektionsschutzgesetz schränkt ausdrücklich auch die Versammlungsfreiheit ein", erklärte das Gericht.

Die Aktivisten wollten zwischen Dienstag und Freitag einige "coronakompatible" Aktionen in der Gießener Innenstadt durchführen.

Die Anmelder hätten die städtische Versammlungsbehörde beim Kooperationsgespräch am Dienstag aber nicht davon überzeugen können, dass die Auflagen des Kontaktverbots eingehalten werden können. Daher habe man die Versammlungen verbieten müssen, hatte Bürgermeister Peter Neidel erläutert.

Die Aktivisten werden nun wohl erneut den Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel anrufen und wollen notfalls vors Bundesverfassungsgericht ziehen.

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