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Bürgermeister Peter Neidel am Donnerstagabend auf der Magistratsbank in der Kongresshalle. Es könnte der letzte Auftritt des CDU-Dezernenten im Stadtparlament gewesen sein.

Nur FDP übt Kritik

Gießener CDU-Bürgermeister mit DKP-Stimme abgewählt

  • Burkhard Möller
    VonBurkhard Möller
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CDU-Bürgermeister Peter Neidel wird sich Ende September aus der Gießener Stadtpolitik verabschieden. Seine erste Abwahl mit einer Stimme der linksextremen DKP stößt nur bei der FDP auf scharfe Kritik. CDU-Chef Möller verliert kein Wort darüber.

Gießen – Wenn das Stadtparlament am 30. September zu seiner nächsten Sitzung zusammentreten wird, wird man mehr wissen, wie es in der Gießener Stadt- und Kreispolitik weitergeht. Vier Tage nach dem Super-Wahlsonntag am 26. September wird feststehen, wer es bei der Oberbürgermeister- und Landrats-Direktwahl in den jeweils sehr wahrscheinlichen zweiten Wahlgang geschafft hat.

Auch Peter Neidel wird dann wissen, ob er noch im Rennen um den Chefsessel in der Kreisverwaltung liegt. Sein stadtpolitisches Engagement wird bei der Parlamentssitzung Ende September jedenfalls enden, wenn er gemäß der hessischen Gemeindeordnung im zweiten Wahlgang von seinem Amt als Bürgermeister vorzeitig abberufen wird. Für seine erste Abberufung aus dem hauptamtlichen Magistrat stimmten am Donnerstagabend im Stadtparlament in namentlicher Abstimmung 30 Stadtverordnete der Grünen, der SPD, der Gießener Linken, zwei der PARTEI sowie zwei der Fraktion Gigg/Volt. 21 Abgeordnete von CDU, FDP, Freien Wählern und AfD stimmten gegen Neidels Abwahl, drei Stadtverordnete von Gigg/Volt enthielten sich.

„Urdemokratisches Verfahren“: Neidel in Gießen abgewählt

Durch den Umstand, dass die erst am Mittwoch endgültig besiegelte grün-rot-rote Koalition Neidel auch mit der Stimme der kommunistischen Abgeordneten Martina Lennartz, die die DKP in der Fraktion Gießener Linke vertritt, abwählen wollte, hatte sich im Vorfeld Spannung aufgebaut. Ein kritischer Kommentar der GAZ war in den sozialen Medien auch von Mandatsträgern und Anhängern der CDU zustimmend kommentiert und verbreitet worden. So postete der Kreisverband der CDU: »Wehret den Anfängen!«

Insofern war es einigermaßen erstaunlich, dass CDU-Partei- und Fraktionschef Klaus Peter Möller in seiner Rede kein Wort verlor über die Konstellation mit der DKP, die sich im Stadtparlament ergeben hat. Abwahlen von hauptamtlichen Dezernenten in der Folge einer Kommunalwahl seien »urdemokratische Verfahren«, sagte Möller und lobte den scheidenden Bürgermeister als »unaufgeregten Zeitgenossen«, der in der Ordnungs- und Verkehrspolitik - Stichwort Fahrradstraßen - Akzente gesetzt habe und vor allem an der Rettung der Alten Post maßgeblich beteiligt gewesen sei. »Du hast die Zeit gut genutzt«, sagte Möller.

Wegen DKP in Gießen: Scharfe Kritik an Grünen und SPD

Den »tiefdunkelroten Elefanten im Raum« thematisierte nur FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzender Dominik Erb. Dass gerade Grüne und SPD angesichts ihrer Parteigeschichte der »DDR-Fanpartei« DKP in Gießen zu mehr Einfluss verhülfen, mache »fassungslos«. Erb sprach von einem »eklatanten Versagen des demokratischen Immunsystems« der beiden Parteien. Grünen-Fraktionschef Alexander Wright, mit dem Erb per Du ist, erinnerte er an dessen Aussagen in den letzten Wochen, wonach die Grünen die Koalition mit der Gießener Linken nicht eingegangen wären, wenn sie sich damit von der Zustimmung der DKP abhängig gemacht hätten. Aufgrund der Erkrankung eines SPD-Stadtverordneten hat die Koalition im Moment aber nur mit der Stimme von Lennartz eine eigene Mehrheit von 30 Stimmen im 59 Sitze zählenden Stadtparlament. Dass Neidel trotzdem auch mit dieser Mehrheit abberufen werde, zeige, dass OB-Kandidat Wright und die Grünen insgesamt »erschreckend schnell bereit sind, Prinzipien zwecks Machtgewinnung über den Haufen zu werfen«, sagte Erb.

Vor ihm hatte Wright in Richtung Neidel versöhnliche Töne angestimmt. Neidel sei ein zuverlässiger Partner in der Kenia-Koalition und fair im persönlichen Umgang gewesen. Neidel habe durchaus einiges bewegt. »Es war nicht alles schlecht«, sagte Wright. »Ambitionierter Klimaschutz und eine echte Verkehrswende« ließen sich aus Sicht der Grünen aber eher mit anderen Partnern verwirklichen, begründete er die Entscheidung für die Koalition mit SPD und Gießener Linke. Den DKP-Aspekt erwähnte Wright nicht. Aus den anderen Fraktionen gab es keine Wortmeldungen, auch Neidel selbst verzichtete auf eine Rede.

Mit Blick auf den Kreis Gießen: Grüne von CDU bewusst verschont?

Das Schweigen Möllers zum Thema DKP wurde am Rande der Sitzung als Rücksichtnahme auf die Konstellation im Landkreis interpretiert, wo die CDU mit den Grünen koaliert. Für den Fall, dass Neidel in einer Stichwahl um den Landratspostens auf SPD-Amtsinhaberin Anita Schneider trifft, dürfte der CDU-Kandidat zudem auf die Unterstützung von Wählern der Grünen angewiesen sein, sollte deren Bewerberin Kerstin Gromes im ersten Wahlgang ausscheiden.

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