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Polizeifahrzeuge stehen vor dem jüdischen Gemeindezentrum im Burggraben.

Jüdisches Gemeindezentrum

Weitere Schutzmaßnahmen der Synagoge geplant - Debatte um geistige Brandstifter in Gießen

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Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle werden noch in diesem Jahr weitere Maßnahmen zum Schutz des jüdischen Gemeindezentrums getroffen. Dies hat die Stadt am Montag angekündigt. Im Hauptausschuss ging es auch um die Frage, wer die geistigen Brandstifter sind.

Gießen - Auch vier Wochen nach dem Angriff auf die Synagoge in Halle bleibt es unbegreiflich, dass an einem hohen Feiertag wie Jom Kippur, wenn die jüdischen Gotteshäuser voll besetzt sind, keine Polizeistreife vor der Tür stand. Aus Gießen, wo die Polizei nahezu täglich Präsenz vor dem jüdischen Gemeindezentrum im Burggraben zeigt, kennt man das anders. "Unsere Polizei ist besser aufgestellt", sagte Bürgermeister Peter Neidel (CDU) am Montag im parlamentarischen Hauptausschuss des Stadtparlaments und bezog sich auch auf eine Aussage von Dow Aviv, dem Vorsitzenden der Gemeinde: "Er hat mir gesagt: Auf die Polizei ist Verlass."

Anlass der Debatte waren drei Anträge, in denen die Fraktionen Gießener Linke, FDP und AfD verstärkte Schutzmaßnahmen für das jüdische Gemeindezentrum fordern, nachdem im Nachgang der Ereignisse von Halle bekannt wurde, dass es ein Gutachten des Landeskriminalamts zur Gießener Synagoge gibt, in dem auf Sicherheitsmängel hingewiesen wird. Diese sollten auf Kosten der Stadt möglichst schnell beseitigt werden, heißt es in allen drei Anträgen, wobei die AfD ihren bis zur Sitzung des Stadtparlaments am 14. November zurückgestellt hat.

Gießen: Sicherheit des jüdischen Gemeindezentrums zur "Chefsache" erklärt

Für den Magistrat kündigte Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz an, dass weitere Schutzmaßnahmen, auf die sie aus Sicherheitsgründen nicht einging, noch in diesem Jahr ergriffen werden. Die Stadt werde im Haushalt 2020 für den Schutz der Synagoge auch Geld zur Verfügung stellen. "Wir bedauern, dass solche Schutzmaßnahmen überhaupt nötig sind", sagte Grabe-Bolz und sprach von "tiefer Scham", die sie angesichts des Anschlags von Halle erfülle.

Laut OB steht die Stadt in enger Abstimmung mit dem Innenministerium, das die Sicherheit jüdischer Einrichtungen landesweit noch einmal auf den Prüfstand stelle, eine Richtlinie plane und eine Mitfinanzierung von Schutzmaßnahmen in Aussicht gestellt habe. Auch im Gießener Polizeipräsidium sei die Sicherheit des jüdischen Gemeindezentrums zur "Chefsache" erklärt worden.

Bei der Erörterung sicherheits- und finanztechnischer Zuständigkeiten blieb es freilich nicht. SPD-Fraktionsvorsitzender Christopher Nübel bezeichnete den von der AfD zurückgestellten Antrag als "Versuch einer Reinwaschung von dem, was die Höckes, Gaulands und Brandners tagtäglich mit ihrer Hetze in diesem Land anrichten".

AfD: Sarrazin hat angefangen

Der Landtagsabgeordnete Arno Enners versuchte mit Hinweis auf SPD-Nochmitglied Thilo Sarrazin zu kontern. Mit ihm sei der Diskurs verrutscht. "Sie sollten sich selbst schämen", sagte Enners. Das ließen Nübel und der Ex-Parteichef Gerhard Merz nicht auf sich sitzen und verwiesen auf die Anstrengungen, Sarrazin aus der SPD zu werfen. "Wo treiben Sie denn Ausschlussverfahren gegen Höcke, Gauland und Brandner voran?", fragte Nübel. Als Steffen Reichmann (AfD) auf das - längst auf Eis gelegte - Ausschlussverfahren gegen Höcke verwies, schaltete sich FDP-Fraktionsvorsitzender Klaus Dieter Greilich ein: "Der Unterschied ist, dass Höcke Spitzenkandidat bei einer Landtagswahl war, und vielleicht wird er das auch bei der nächsten Bundestagswahl sein."

Dem Antrag der FDP auf Bereitstellung von Geld im Haushalt 2020 zur Sicherung der Synagoge, dem sich die Linke anschloss, stimmte der Ausschuss einstimmig zu.

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