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Das Gesundheitsamt des Landkreises Gießen bemängelt, dass die Lüftungen im externen Gerichtssaal am Stolzenmorgen in zu langen Abständen vorgenommen worden sind.

Corona und Justiz

Gießen: Weiter Unmut über Quarantäne

  • Kays Al-Khanak
    VonKays Al-Khanak
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Gießener Anwälte müssen in Quarantäne, Frankfurter nicht - obwohl sie den gleichen Prozess am Landgericht Gießen besucht haben, bei dem ein Angeklagter positiv auf Covid-19 getestet wurde.

Der Rechtsanwalt aus dem Landkreis Gießen ist auch noch in dieser Woche hörbar bedient. »Das ist Schilda«, sagt er. Als Schildbürgerstreich bezeichnet er die Entscheidung des Gesundheitsamts des Landkreises Gießen, nach einem positiven Corona-Fall eines Angeklagten in einem Verfahren vor dem Landgericht Gießen »seine« Prozessbeteiligten in Quarantäne zu schicken, während Teilnehmer aus anderen Kreisen davon nicht betroffen sind. Der Rechtsanwalt nennt ein Beispiel: »Meine Referendarin saß die ganze Zeit in meiner Nähe, und sie muss nicht isoliert werden?«

RP informiert

Am 21. Mai war ein Angeklagter nach seiner Rückkehr in die JVA Weiterstadt positiv auf Covid-19 getestet worden (wir berichteten). Das Landgericht erfuhr einen Tag später davon. Nach dem Pfingstwochenende nahm die Justizbehörde am 25. Mai Kontakt mit dem Gesundheitsamt auf. Dieses teilte mit, wegen der Größe des Sitzungssaals, der Lüftungen und der Luftfiltergeräte sei das Infektionsrisiko sehr gering; weitere Maßnahen seien nicht nötig. Am Morgen des 27. Mai jedoch erfährt das Gericht von einem Anwalt, dass er sich auf Anordnung des Gesundheitsamtes in Quarantäne befindet. Das Gericht nahm erneut Kontakt mit dem Amt auf und erfährt dort, es gebe - obwohl man einen Anwalt in Quarantäne geschickt hat - kein Infektionsrisiko. Kurz darauf habe das Amt die Sachlage wieder anders bewertet.

In der Leichtbauhalle finden seit einem Dreivierteljahr Großverfahren mit vielen Beteiligten statt. Das Lüftungskonzept in Augenschein zu nehmen, sei nicht Aufgabe des Gesundheitsamts, hatte die Kreis-Pressestelle mitgeteilt. Doch auf welcher Grundlage sind die Entscheidungen getroffen worden? Ein Team habe Einzelfallprüfungen und persönliche Gespräch mit jeder Kontaktperson vorgenommen, die im Landkreis Gießen wohnt. Vor allem der Lüftung im Sitzungssaal kommt dabei eine wichtige Bedeutung zu: Über Fenster gelüftet worden sei nicht - wie erforderlich - alle 20 Minuten, sondern alle 45 oder alle 60 Minuten. Außerdem habe der infizierte Angeklagte nicht durchgängig eine Maske getragen. In Einzelprüfungen seien Ausnahmegenehmigungen für die erteilt worden, die in kritischen Infrastrukturen tätig sind - dazu zählen auch Juristen. Wie die Pressestelle mitteilt, habe das Gesundheitsamt das Arbeitsschutzdezernat des Regierungspräsidiums über die »unzureichende Belüftung der Halle« informiert.

Viele offene Fragen

Warum aber hat nur das heimische Kreis-Gesundheitsamt »seine« Prozessbeteiligten in Quarantäne geschickt und Kreise wie Marburg-Biedenkopf oder Limburg-Weilburg nicht? Laut Kreis-Pressestelle habe das Gesundheitsamt die Meldung und Kontaktpersonenliste durch das für die JVA Weiterstadt zuständige Gesundheitsamt Darmstadt-Dieburg erhalten. Die jeweilige Nachverfolgung der Kontaktpersonen sei Aufgabe der Gesundheitsämter der Kreise, in denen die betreffenden Personen gemeldet sind. Für den Landkreis ist es also aufgrund der örtlichen Zuständigkeit unerheblich, ob andere Gesundheitsämter die Kontakte nachverfolgten.

Fragen warf auch das Hin und Her bei der Einschätzung des Gesundheitsamts zum Infektionsrisiko in der Halle auf. »In einer ersten Einschätzung kam das Gesundheitsamt noch nicht zur vorliegenden Bewertung«, teilt die Kreis-Pressestelle mit. »Nachdem durch die Prüfungen im Rahmen der Kontaktpersonenermittlung die Umstände der Begegnung umfänglich bekannt waren, wurden aufgrund des festgestellten Infektionsrisikos die Quarantänemaßnahmen entschieden.«

Für die Betroffenen aus dem heimischen Landkreis ist das Vorgehen weiterhin nicht nachvollziehbar. Der Gießener Rechtsanwalt nimmt aber auch weitere Beteiligte in die Pflicht: Ist der Angeklagte vor seiner Abfahrt nach Gießen getestet worden? Warum finden vor den Verhandlungen am Sitzungssaal am Stolzenmorgen keine Schnelltests statt? Und warum werden Lüftungsfilter, die über das Land angeschafft und in vielen hessischen Gerichtsälen stehen, vom Kreis-Gesundheitsamt nicht als ausreichend angesehen? Es bleiben Fragen offen.

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