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Gießen: Vorerst keine "Schutzzonen" gegen Abtreibungsgegner

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Das Land schiebt das Thema "Schutzzonen" gegen Abtreibungsgegner auf die lange Bank. Die Stadt Gießen sieht derzeit keine Möglichkeit weiterer Auflagen. Pro Choice Gießen ist enttäuscht.

Sie halten Kreuze mit einem sterbenden Jesus und Bilder schreiender Babys hoch, singen Lieder und nesteln am Rosenkranz. Auch in Gießen gab es in den letzten Monaten vermehrt "Mahnwachen" von Abtreibungsgegnern vor der Pro-Familia-Beratungsstelle und der einzigen Praxis in der Region, die Schwangerschaftsabbrüche vornimmt. Die Stadtverordnetenversammlung hat im Februar einstimmig beschlossen, die Möglichkeit einer 150-Meter-"Bannmeile" zu prüfen. Doch dazu hätte der Landtag Gesetze in die Wege leiten müssen. Dort hat man das Thema auf die lange Bank geschoben.

"Aufgrund der derzeit geltenden gesetzlichen Vorgaben ist es nach hiesiger Einschätzung nicht möglich, die eingeforderten ›Schutzzonen‹ vor Frauenarztpraxen und Beratungsstellen einzurichten", erklärt Magistratssprecherin Claudia Boje auf GAZ-Anfrage. Die Stadt gehe – wie andere auch – davon aus, dass bei der derzeitigen Gesetzeslage das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht pauschal eingeschränkt werden darf.

Nur in Einzelfällen dürfe man Auflagen erteilen – etwa die, die Demonstration geringfügig örtlich zu verlegen. Für solche Einschränkungen müsste die Stadt strenge Anforderungen anlegen. Sie müsste etwa nachweisen, dass Interessen Dritter – in diesem Fall die der schwangeren Frauen – "in erheblichen Maße" durch die Versammlung beeinträchtigt würden und dass eine "gesicherte Gefahrenprognose" vorliege.

Bei den bisherigen "Mahnwachen" in Gießen sei es aber bislang nicht zu Vorkommnissen direkt aus der Versammlung heraus gekommen. So hätten die Abtreibungsgegner weder Patientinnen angesprochen ("Gehsteigberatung"), noch versucht, irgendjemanden am Betreten der Praxis zu hindern, sagt Boje. "Verstörende Bilder wie in anderen Städten wurden nicht gezeigt."

Die Stadt habe die Demonstrationen auf die andere Straßenseite – unterbrochen durch die "vielbefahrene Innenstadtstraße" Neuen Bäue – verlegt und damit versucht, die Situation der direkten Konfrontation zu entschärfen. "In der Gefahrenprognose ist daher eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung nicht ersichtlich." Hinzu komme, dass die öffentliche Wahrnehmbarkeit auch im Falle einer Abstands-Auflage ausreichend sichergestellt sein müsste. Zweck einer vom Grundgesetz besonders geschützten Versammlung ist der Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung.

Heike Spohr, Mitgründerin der Initiative Pro Choice ("für Wahlfreiheit") Gießen, ist enttäuscht vom Zögern des Landes und wünscht sich verstärkte Bemühungen um "lokale Lösungen". Sie verweist auf die Stadt Pforzheim, die Demonstrationen von Abtreibungsgegnern vor der Pro-Familia-Beratungsstelle verboten hat.

In Gießen zwei Gruppierungen aktiv

Boje entgegnet für den Magistrat: Die baden-württembergische Kommune habe als einzige bekannte betroffene Stadt offenbar eine andere rechtliche Auffassung vertreten oder getestet. "Wir werden den Fortgang der Situation dort genau im Auge behalten. Sollte es zu Gerichtsentscheidungen kommen, werden wir diese natürlich – wie in jedem Fall – daraufhin prüfen, ob sie auch für Gießen anwendbar sind."

In Hessen treten "Lebensschützer" vor allem vor der Frankfurter Pro-Familia-Beratungsstelle massiv auf. Die meisten kommen laut der "Frankfurter Rundschau" aus der kroatisch-katholischen Gemeinde. Aus dieser Frankfurter Gruppe stammten anscheinend auch die meisten der etwa zehn Christen, die Anfang 2019 mehrfach von der Bonifatiuskirche aus durch Gießen zogen.

Bisher fast unbekannt war, dass auch Gießener Aktivisten seit Jahren jeden Monat "Gebetsgänge" unternehmen. Weder bei Pro Familia noch in der Praxis hatte irgendjemand das Grüppchen bemerkt, das an jedem letzten Montag im Monat um 11.10 Uhr an der Albertuskirche startet. Bisher traten die drei bis fünf Teilnehmer dezent auf, im März waren es zehn Aktive mit Schildern. Die Debatte um den Strafgesetzbuch-Paragrafen 219a ("Werbung" für Schwangerschaftsabbrüche) hat den Zulauf offenbar verstärkt.

Zusatzinfo

CDU tritt auf die Bremse

Die schwarz-grüne Landesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, man wolle einen "unbedrängten, diskriminierungsfreien und unbeeinflussten Zugang zur Beratung" für schwangere Frauen sicherstellen. In der Debatte über einen Linken-Gesetzentwurf Anfang April wurde deutlich, dass die CDU – wie auch auf Bundesebene – auf die Bremse tritt. Laut der "Frankfurter Rundschau" warnte Innenminister Peter Beuth vor "voreiligem Aktionismus". Der CDU-Rechtsexperte Christian Heinz erklärte, man wolle "im Laufe der Wahlperiode eine vernünftige Lösung" finden. Die Grüne Silvia Brünnel betonte indes: "Wir brauchen eine gesetzliche Regelung, die Demonstrationen von Abtreibungsgegnern und -gegnerinnen im Nahbereich von Beratungsstellen unterbindet."

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