Im neuen Jahr werden Wahlplakate wieder zum Stadtbikd gehören. Das Superwahljahr 2021 beginnt am 14. März mit der Kommunalwahl.	FOTO: SCHEPP
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Im neuen Jahr werden Wahlplakate wieder zum Stadtbikd gehören. Das Superwahljahr 2021 beginnt am 14. März mit der Kommunalwahl. FOTO: SCHEPP

Trotz roter Corona-Ampel

Vorbereitung für Kommunalwahl: Parteien in Gießen müssen Corona trotzen

  • Burkhard Möller
    vonBurkhard Möller
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Bei den Vorbereitungen auf die Kommunalwahl müssen die Parteien in Gießen Corona trotzen und können ihre Kandidaten nicht einfach in einer Telefonkonferenz benennen.

Gießen - Im Frühjahr ging auch bei der Gießener Stadthallen-Gesellschaft nichts mehr, die Kongresshalle und die Bürgerhäuser waren wegen der Coromna-Pandemie lange Zeit dicht. Mittlerweile finden dort längst wieder Veranstaltungen statt, und nun sogar häufiger in einem - auch wieder wegen Corona - größeren Rahmen. Um ihre Kandidatenlisten für die Kommunalwahl am 14. März coronagerecht aufstellen zu können, haben zum Beispiel Parteien wie die Grünen oder die FDP, denen früher ein Nebenraum für die Mitgliederversammlung gereicht hätte, die Säle gebucht, um Abstand halten zu können. Die FDP will ihre Kandidaten für die Wahlen zum Stadtparlament und den Ortsbeiräten am Samstag im Bürgerhaus Kleinlinden wählen, die Grünen ihre Liste am 14. November im Bürgerhaus Wieseck.

Denn anders als in vielen anderen gesellschaftlichen Bereichen lässt das Kommunalwahlrecht bislang kein Ausweichen auf Formate wie Telefon- oder Videokonferenz oder Briefwahl zu, wenn es um die Kandidatenwahl geht. »Die Bewerber für die Wahlvorschläge werden in geheimer Abstimmung in einer Versammlung der Mitglieder der Partei oder Wählergruppe im Wahlkreis oder in einer Versammlung der von den Mitgliedern der Partei oder Wählergruppe in der Stadt aus ihrer Mitte gewählten Vertreterversammlung aufgestellt und ihre Reihenfolge im Wahlvorschlag festgelegt«, heißt es in einer amtlichen Bekanntmachung der Stadt vom vergangenen Samstag. Bis zum 4. Januar müssen die Wahlvorschläge vorliegen.

Kandieren die Klimaschützer?

Als bislang einzige im Stadtparlament vertretene Partei hat die SPD die Pflichtübung vor rund zwei Wochen hinter sich gebracht und ihre Kandidaten bereits nominiert. Die CDU wird voraussichtlich Ende November nachziehen, einen Termin gibt es noch nicht. »Wir müssen erst einmal die reguläre Hauptversammlung des Stadtverbands am 30. Oktober nachholen«, sagt Parteigeschäftsführer Markus Schmidt. Da die Gießener CDU das Delegiertensystem vor vielen Jahren durch mitgliederoffene Versammlungen ersetzt hat, war die Zahl der Anwesenden vorher nie bekannt. Das geht unter den Bedingungen von Corona nicht mehr und nur noch mit »vorheriger Anmeldung«, erklärt Schmidt. Vorsorglich buche die Partei mit der Kongresshalle »den größten Saal, den wir haben«.

Die größte stadtpolitische Spannung birgt die Ankündigung aus den Reihen des Klimabündnisses Gießen 2035Null, fürs Stadtparlament zu kandidieren. Entschieden ist das noch nicht. »Wir befinden uns nach wie vor in intensiven Diskussionen«, sagt Lutz Hiestermann, Vorsitzender des Vereins Lebenswertes Gießen. Nach seiner Überzeugung brauche es einen »starken parlamentarischen Impuls, wenn wir in Gießen das Klimaziel erreichen wollen«, aber es gebe zur Aufstellung einer Liste »unterschiedliche Stimmen«. Kein Hindernis sieht Hiestermann darin, 118 Unterschriften von Unterstützern sammeln zu müssen: »Das ist das kleinste Problem.«

Was machen die linken Parteien?

Diese Vorschrift gilt für Parteien und Wählergruppen. die nicht im Hessischen Landtag vertreten sind. 118 entspricht der doppelten Zahl der Sitze des Gießener Stadtparlaments.

Vor fünf Jahren musste deshalb auch die AfD die 118 Unterschriften vorlegen, jetzt ist das nicht mehr nötig. Ihre Kandidaten fürs Stadtparlament will die AfD am 5. November wählen, Interessenten gebe es genug, sagt Stadtsprecher Arno Enners. Vom »Mitgliederknick« des Jahres 2015 habe sich der Stadtverband erholt, erklärt der Landtagsabgeordnete. Für die Gießener Ortsbeiräte indes wird die AfD keine Kandidaten aufstellen.

Dort sind die Freien Wähler traditionell stark vertreten. Die Listenaufstellung für Stadtparlament und Ortsbeiräte soll im November stattfinden, einen Termin gibt noch nicht. Personalprobleme haben die FW nicht. »Da sind wir ganz entspannt, sagt Fraktionschef Heiner Geißler.

Noch nicht beantwortet ist die Frage, wie sich die linken Parteien und Listen formieren werden. Der Trend geht dem Vernehmen nach wieder zu einer Sammelliste »Gießener Linke« mit der Partei Die Linke, der DKP und dem Linken Bündnis. Allerdings soll es bei der Partei Die Linke auch Stimmen geben, die für eine eigene Kandidatur plädieren.

Weitermachen will die bisherige Fraktionsgemeinschaft aus Bürgerliste und Piratenpartei. »Wir haben vor, mit einer gemeinsamen Liste anzutreten«, sagt die langjährige Stadtverordnete Elke Koch-Michel, die wohl ihrem Fraktionskollegen Thomas Joachimsthal den Vortritt als Spitzenkandidat überlassen wird.

Sollten sich also die Klimaschützer zu einer Kandidatur entschließen, könnten im nächsten Stadtparlament neun statt bisher acht Fraktionen vertreten sein.

Superwahljahr 2021

Den Gießenern steht 2021 ein Superwahljahr bevor. Gewählt werden Stadtparlament, Kreistag und Ortsbeiräte sowie Ausländerbeirat (14. März), Oberbürgermeisterin und Landrätin (Termin offen) und der Bundestag (spätestens bis 24. Oktober). (Burkhard Möller)

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