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Gegen den Gießener Schüler wird Anklage erhoben.

19-Jähriger verurteilt

Terrorprozess: Gießener Schüler zur Haft verurteilt

Ein Schüler aus Gießen musste sich in Frankfurt wegen Terrorverdachts verantworten. Nun wurde er verurteilt.

Update, 18. November, 16.29 Uhr: Der inzwischen 19-jährige Schüler aus Gießen, der wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und eines Verstoßes gegen das Vereinsgesetz vor Gericht stand, ist zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. 

Das Urteil der Jugendstrafkammer am Landgericht Frankfurt gegen den Deutsch-Ägypter wurde am Montag nach übereinstimmenden Anträgen der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung in nicht öffentlicher Hauptverhandlung verkündet. 

Der Angeklagte, der zuletzt in Gießen zur Schule ging, hatte sich Ende vergangenen Jahres zunächst nach Ägypten begeben. In Luxor wurde er schließlich nach Angaben des Gerichts vor seiner geplanten Ausreise auf die Halbinsel Sinai von den Behörden festgenommen und nach Deutschland zurückgeschickt. Den Ermittlungen zufolge wollte er sich an seinem Ziel im bewaffneten Kampf für die Terrororganisation Islamischer Staat ausbilden lassen. 

Das Gericht verurteilte den 19-Jährigen nach dem milderen Jugendstrafrecht, nachdem bei ihm "Reifedefizite" festgestellt worden waren. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Gießen: Schüler wegen Terrorverdacht vor Gericht

Update, 30. September, 15.03 Uhr: Er wollte sich nach Ansicht der Staatsanwaltschaft für den bewaffneten Kampf der islamistischen Milizen ausbilden lassen, kam jedoch nur bis zum Flughafen im ägypischen Luxor: Ab Freitag muss sich ein 18-Jähriger aus Gießen mit ägyptischen Wurzeln vor der Jugendstrafkammer des Landgerichts Frankfurt verantworten. 

Die Staatsanwaltschaft legt dem Schüler die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zur Last. Allein der Ausreiseversuch reiche aus, um diesen Straftatbestand zu erfüllen. AZ 

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft reiste der 18-Jährige im Dezember vergangenen Jahres zunächst nach Ägypten, um später von dort aus die Reise auf die Sinai-Halbinsel fortzusetzen. Zu diesem Zeitpunkt aber gab es bereits Erkenntnisse zu dessen mutmaßlich islamistischer Gesinnung. In Luxor wurde er dann festgenommen und kurze Zeit später nach Deutschland zurückgeschickt. Seit Mitte Januar ist er in Untersuchungshaft. 

Auch im Internet wurde die Kriminalpolizei fündig: Der Angeklagte habe sich anscheinend regelmäßig über den Bau von Waffen und Bomben informiert. Laut Staatsanwaltschaft habe er die Anleitungen mit anderen Menschen auch geteilt. 

Weil der Angeklagte noch Heranwachsender ist, muss in dem bis Mitte November vorausterminierten Prozess vor allem geklärt werden, ob Erwachsenenstrafrecht oder das mildere Jugendstrafrecht angewendet werden muss. Zu diesem Zweck ist bereits der Rat über die charakterliche Reife des Angeklagten eingeholt worden.

Gießen: Schüler wollte sich laut Anklage in Ägypten Terrorgruppe anschließen

Update, 26. Juli, 14.50 Uhr: Die Staatsanwaltschaft Frankfurt erhebt Anklage gegen den Gießener Schüler, der geplant haben soll, sich in Ägypten einer Terrorgruppe anzuschließen. Dies bestätigte Oberstaatsanwältin Nadja Niesen auf Anfrage der Gießener Allgemeinen. 

Die Anklage stütze sich auf den Vorwurf der "Vorbereitung sowie Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat", sagte Niesen. Somit geht es um strafbare Handlungen gemäß der Paragrafen 89a und 91 des Strafgesetzbuches. Außerdem werfe ihm die Anklage einen Verstoß gegen das Vereinsgesetz vor. Der Schüler sitzt bereits seit einigen Monaten in Untersuchungshaft. Diese muss alle sechs Monate geprüft werden. 

Wann der Prozess beginnen wird, ist laut Niesen noch unklar. Auch werde erst im Zuge der Hauptverhandlung darüber entschieden, ob in diesem Fall Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht angewandt wird. Jedenfalls werde der Prozess in Frankfurt stattfinden, da die dortige Staatsanwaltschaft in Fällen mit Terrorbezug hessenweit zuständig sei, äußerte sich Niesen.

Gießen: Staatsanwaltschaft sieht Fluchtgefahr

Erstmeldung, 14. Juli, 13.20 Uhr: Der Gießener Schüler, der Ende vergangenen Jahres in Ägypten von den Behörden festgehalten und dann nach Deutschland abgeschoben wurde, sitzt weiterhin in Untersuchungshaft. Das bestätigte die Frankfurter Oberstaatsanwaltschaft auf Anfrage dieser Zeitung. Dem jungen Mann wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen.

Konkret habe der Gießener Schüler geplant, sich in Ägypten einer Terrorgruppe anzuschließen. Dort habe er den Umgang mit Schusswaffen und Sprengvorrichtungen trainieren sollen, lautet der Vorwurf. Ende Dezember war er laut Aussage seines Vaters auf dem Weg zu seinem Großvater in Ägypten verschwunden. Das Auswärtige Amt bestätigte damals gegenüber dieser Zeitung, dass örtliche Behörden ihn festgesetzt hatten. Nach über einem Monat war er schließlich nach Deutschland abgeschoben und in Frankfurt von deutschen Ermittlern in Empfang genommen. Seitdem sitzt er in Untersuchungshaft. Eine zeitliche Befristung für die U-Haft gibt es nicht; jedoch muss alle sechs Monate geprüft werden, ob weiterhin die Voraussetzungen für eine Inhaftierung vorliegen - oder nicht.

Die Ermittlungen, die gegen den Schüler laufen, beziehen sich auf den Paragrafen 89a des Strafgesetzbuches, der auch oft bei Heimkehrern aus Kriegsgebieten angewendet wird, die im Verdacht stehen, sich terroristischen Vereinigungen angeschlossen zu haben. Wegen des dringenden Tatverdachts sowie der Fluchtgefahr sieht die Staatsanwaltschaft die Untersuchungshaft für den jungen Gießener weiterhin als verhältnismäßig an.

khn/jwr/dpa

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