Rathaus-Schmuck

Gießen: Stahl-Greif kehrt an Berliner Platz zurück

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Die Gießener Stadtfinanzen haben sich erholt. Da ist sogar Geld für die Traditionspflege und die Rückkehr des Gießener Wappentiers in die Stadtmitte übrig.

Ein Überschuss von rund 2,5 Millionen Euro und eine auf nur noch 25 Millionen Euro reduzierte Kassenkredit-Reserve: Dem Gießener Haushalt geht es so gut wie lange nicht. Sogar so gut, dass die Stadt "flüssig" ist und nach langer Durststrecke wieder Geld anlegen kann. Gleichwohl ist die amtierende Koalition aus SPD, CDU und Grünen nicht der Versuchung erlegen, das Geld gleich wieder auszugeben. Ihrer Ankündigung, mit Änderungsanträgen zum Haushaltsplanentwurf eigene Akzente zu setzen, ließ das Kenia-Bündnis ein Antragspaket in Höhe von zusammen nur rund 250 000 Euro folgen.

Es waren insgesamt 75 Änderungsanträge des Magistrats, der Stadtverordnetenfraktionen, der Ortsbeiräte und des Jugendhilfeausschusses, die am Montagabend vom parlamentarischen Haupt-, Finanz- und Rechtsausschuss diskutiert und abgestimmt wurden. Erwartungsgemäß fielen dabei die Anträge aus der Opposition ebenso durch wie die der Ortsbeiräte, einzig der Wunsch aus Rödgen nach einem Wendehammer am Friedhof wurde durch eine von der Koalition bewilligte Anschubfinanzierung erhört. Rot-Schwarz-Grün setzte diese Akzente:

  1. Parkleitsystem: 10 000 Euro werden für die Modernisierung des in die Jahre gekommenen Parkleitsystem gesteckt.
  2. Rathaus-Schmuck: Laut Koalition wieder aufgetaucht ist das stählerne Stadtwappen, das früher an der Vorderseite des Stadthauses am Berliner Platz hing. Es soll künftig die Fassade des Rathauses zieren, zudem soll die Stadtverwaltung in das Beleuchtungskonzept einbezogen werden. 25 000 Euro werden dafür lockergemacht. Klaus Dieter Greilich (FDP) kritisierte die Rückkehr des Greifen als "Stilbruch sondergleichen".
  3. Katzenfeld-Radweg: Ebenfalls 25 000 Euro werden für die Herstellung eines Radwegs entlang der Kreisstraße 21 zwischen dem künftigen Gewerbegebiet Katzenfeld und dem Launsbacher Kreisel zur Verfügung gestellt. Landkreis, Gemeinde Wettenberg und Hessen Mobil müssten sich ebenfalls finanziell beteiligen, hieß es.
  4. Kongresshalle: Für den Umbau der Kongresshalle wurden 50 000 Euro als Planungskosten in den Etat eingestellt.
  5. Nahverkehrsplan: 100 000 Euro werden für die erneute Fortschreibung des Nahverkehrsplans zur Verfügung gestellt, um externe Gutachter beauftragen zu können.
  6. Fahrradleihsystem: Für den Einstieg der Stadt in das von Uni und THM installierte Fahrradleihsystem werden 20000 Euro zur Verfügung gestellt.
  7. Familienhebammen: Ebenfalls 20 000 Euro gibt die Stadt als Zuschuss für das Hebammen-Projekt "Runde Sache", damit auch Familien in der Stadt davon profitieren.

Für die Gießener Steuerzahler bringt der Stadthaushalt 2019 keine Veränderungen. Auf eine Anhebung der Grundsteuer B kann die Koalition vorerst verzichten, denn kurzfristig steigen die Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen im kommenden Jahr sogar um über 200 000 Euro, obwohl die Satzung abgeschafft wird. Grund: Die Stadt muss sich nun mit der Abrechnung der bereits erfolgten Baumaßnahmen beeilen. Anträge der FDP und der Gießener Linken auf Senkung der Grundsteuer bzw. Anhebung der Gewerbesteuer (Linke) scheiterten klar. AfD und Freie Wähler sowie die Fraktionsgemeinschaft Piratenpartei/Bürgerliste hatten keine Änderungen beantragt.

Die zusätzlichen Ausgaben, die der Magistrat beantragt hatte, betreffen unter anderem einen Zuschuss in Höhe von 50 000 Euro zum Wiederaufbau des DLRG-Vereinsheims sowie die Beleuchtung am Messeplatz (22 000 Euro) und die Förderung der E-Mobilität (zusammen rund 850 000 Euro).

Unterm Strich stand nach rund zweistündiger Haushaltsberatung immer noch ein Überschuss von rund 2,5 Millionen Euro. Auch die Netto-Neuverschuldung bewegt sich mit rund 7,2 Millionen Euro auf Entwurfsniveau, flankiert werden die Investitionen durch Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von knapp 20 Millionen. Endgültig beschlossen wird der Haushalt 2019 in der Stadtverordnetensitzung am 20. Dezember.

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