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Der Sitzungssaal im Rathaus bleibt heute Abend leer: Das Stadtparlament tagt nebenan in der Kongresshalle. FOTO: MOE

Stadtpolitik

Gießen: Die Risikogruppe bleibt zu Hause

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Für die heutige Sitzung des Gießener Stadtparlaments, die wegen Corona ausnahmsweise in der Kongresshalle stattfindet, wurden bislang einmalige Vorkehrungen getroffen.

Politiker sind auch nur Menschen." Diese Aussage war schon immer gleichermaßen richtig wie überflüssig. Wie zutreffend die Binse indes ist, zeigt sich insbesondere in der Corona-Krise. Denn unter den 59 Abgeordneten der Gießener Stadtverordnetenversammlung sind alle Risikogruppen vertreten. Es gibt Abgeordnete, die haben das 70. Lebensjahr längst hinter sich. Es gibt welche, die leben mit einem fremden Organ, haben eine schwere Krankheit überstanden oder kümmern sich als pflegende Angehörige um ihre betagten Eltern. Für diese Stadtverordneten sollte die Sitzung, die heute Abend um 18 Uhr beginnen soll, tabu sein.

"Wir haben bei uns in der Fraktion intensiv besprochen, wie wir mit diesen besonderen Umständen umgehen", berichtet SPD-Fraktions- und Parteivorsitzender Christopher Nübel. In voller Stärke umfasst die SPD-Fraktion 16 Stadtverordnete, für die heutige Sitzung soll sie zwecks Einhaltung der Abstandsregeln und gemäß der Vereinbarung des Ältestenrats elf der insgesamt 41 Abgeordneten stellen.

Bei der CDU, die im Normalbetrieb mit 13 Sitzen die zweitgrößte Fraktion stellt, sollte eine Telefonkonferenz am Mittwochabend die endgültige Klärung bringen, wer kommt und wer zu Hause bleibt. "Wir müssen neun Leute stellen und sind eine junge Truppe. Das wird schon klappen", sagt Fraktionschef Klaus Peter Möller. Wie bei allen anderen Fraktionen gilt auch bei der CDU, dass niemand mit Erkältungssymptomen erscheint, auch wenn diese sehr kurzfristig auftreten sollten. Möllers allgemeiner Rat, im Moment "lieber mal die Treppe zu laufen", als in die Verlegenheit zu kommen, plötzlich mit mehreren Leuten im Aufzug zu stehen, kann heute Abend vernachlässigt werden, denn durch den Umzug in die Kongresshalle stellt sich die Aufzugsfrage nicht.

Wie Christopher Nübel und Klaus Peter Möller will auch Grünen-Fraktionschef Klaus-Dieter Grothe zur Sitzung kommen, obwohl er schon 67 ist. Es gebe andere in seiner Fraktion, die seien weitaus gefährdeter im Fall einer Ansteckung mit Covid-19, auch Jüngere. Ein Fraktionsmitglied gehöre nach einer lebensbedrohlichen Erkrankung im letzten Jahr mit mehrmonatigem Aufenthalt auf der Intensivstation "eindeutig zur Hochrisikogruppe", sagt Grothe.

Händedesinfektion und Sitzplan

Wie Stadtverordnetenvorsteher Frank Schmidt am Mittwoch mitteilte, ist die Sitzung öffentlich, mehr als zehn Zuhörer werden aber nicht zugelassen. Der Einlass beginnt ab 17 Uhr, die Sitzung um 18 Uhr. Am überwachten Eingang steht Handdesinfektionsmittel zur Verfügung, vor und nach der Sitzung wird das Mobiliar desinfiziert. Möglicherweise wird das Kreisgesundheitsamt zugegen sein. Die 41 Stadtverordneten müssen sich gemäß einem Sitzplan im Großen Saal verteilen.

In den drei größten Fraktionen wurde in den letzten Wochen nur noch auf Distanz und mit elektronischen Hilfsmitteln kommuniziert. "Wir haben alle Sitzungen wie geplant abgehalten, die erste als reine Telefonkonferenz, die zweite mit Video-Call. Das hat ganz gut geklappt", erzählt Christopher Nübel. Im Vordergrund hätten nur Themen gestanden, die mit der Bewältigung dieser Krise zusammenhängen. "Das ist natürlich Notbetrieb", sagt Nübel. An der Notwendigkeit der Sitzung lässt er keinen Zweifel. Erstens, weil das Hilfspaket beschlossen werden müsse und zweitens, weil die Bevölkerung solche Signale brauche. "Es ist ganz wichtig, dass der Staat in Krisenzeiten funktioniert", betont Nübel.

Auch bei der CDU wurde in Form von Telefonschalten und in der WhatsApp-Gruppe weiter miteinander kommuniziert. Ein Notbehelf, der nach Meinung von Möller das persönliche Miteinander nicht ersetzen kann. "Man beschränkt sich auf das Wesentliche. Die Diskussionskultur leidet, eine vertiefende Debatte findet nicht statt."

Bei den Grünen ruht die Arbeit in weiten Teilen. "Wir tauschen uns über das Notwendigste über elektronische Medien aus. Einige haben Zeit, sich schon über das Wahlprogramm für 2021 und Ähnliches Gedanken zu machen, andere haben dafür im Moment noch gar keinen Kopf", sagt der Fraktionsvorsitzende. Wie es in den nächsten Wochen und Monaten weitergehen könnte, könne im Moment niemand sagen. Grothe: "Das hängt ja stark von der medizinischen und gesellschaftlichen Entwicklung ab." Da die Zahlen der akut Infizierten in Gießen stagnierten oder leicht abnähmen und die Zahl der Genesenen derzeit höher als die Zahl der neu Infizierten sei, geht Grothe von "einer Entspannung nach den Osterferien aus".

Zusammenkünfte der Stadtverordneten im Plenum wird es frühestens wohl erst wieder nach der Sommerpause geben. Die beiden Sitzungen am 14. Mai und 2. Juli wird mit Sicherheit der elfköpfige Corona-Sonderausschuss übernehmen, der heute Abend per Beschluss eingesetzt werden soll. Er könnte Beschlüsse künftig auch im sogenannten Umlaufverfahren schriftlich fassen. Die Anwendung dieses Verfahrens hat die FDP-Fraktion schon für die heutige Sitzung angemahnt und gefordert, dem Vorbild des Kreistags zu folgen. Der habe seine Sitzzung kurzerhand abgesagt.

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