Das Foto zeigt, welche Risiken Baumbesetzer und Polizisten im Dannenröder Forst eingehen. Auf einer Seiltraverse versucht eine Baumbesetzerin, in 20 Meter Höhe vor SEK-Beamten zu fliehen, die in ihr Baumhaus vorgedrungen sind. FOTO: DPA
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Das Foto zeigt, welche Risiken Baumbesetzer und Polizisten im Dannenröder Forst eingehen. Auf einer Seiltraverse versucht eine Baumbesetzerin, in 20 Meter Höhe vor SEK-Beamten zu fliehen, die in ihr Baumhaus vorgedrungen sind. FOTO: DPA

Verkehrsplanung

In Gießen: Redeschlacht um A 49 im Bauausschuss

  • Burkhard Möller
    vonBurkhard Möller
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Im Bauausschuss des Gießener Stadtparlaments lieferten sich die Fraktionen eine intensive Redeschlacht zum Konflikt um die A 49.

Der CDU-Stadtverordnete Frederik Bouffier wollte nicht zusätzlich Öl ins Feuer gießen und lehnte die Debatte ab. Aus Sicht der Freien Wähler hat das Thema "im Gießener Stadtparlament nichts zu suchen", meinte Fraktionschef Heiner Geißler. Beide konnten nicht verhindern, dass es am Dienstagabend im Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss zu einer einstündigen, über weite Strecken sachlichen und dann doch teilweise hochemotionalen Debatte über den Konflikt um den Weiterbau der A 49 durch Mittelhessen kam. Am Ende stand ein Beschluss, der vom Wortlaut und Zustandekommen her überraschte.

Aber der Reihe nach. Es war die Linksfraktion, die unter der Überschrift "Verkehrswende jetzt! Gießen braucht die A49 nicht" einen Resolutionsentwurf eingebracht hatte und das Stadtparlament so zu einer Positionierung in dem Konflikt zwingen wollte, der längst vom Dannenröder Forst nach Gießen ausstrahlt. Nicht zuletzt in Form von Aktionen von Ausbaugegnern, die in Gießen Autos beschmierten sowie sich von der A485 abseilten und am Freitag eine stundenlange Sperrung des Gießener Rings provozierten.

Für die Stadtkoalition aus SPD, CDU und Grünen ist das Thema A 49 nicht einfach. Union und SPD sind im Bund und in Hessen für den Weiterbau. Die Grünen sind dagegen, tragen ihn in Hessen aber aus Gründen der Koalitionsräson und angesichts der Rechtslage zähneknirschend mit. Von der Debatte drücken indes mochten sich SPD und Grüne nicht und lehnten zu Sitzungsbeginn den Antrag der CDU ab, den Antrag der Linken wegen der Unzuständigkeit der Stadt Gießen von der Tagesordnung zu nehmen.

So griff Plan B der Koalition. In einer knapp 20-minütigen Sitzungsunterbrechung zogen sich Frederik Bouffier (CDU) und Felix Döring (SPD) ins Foyer zurück und formulierten für ihre Fraktionen eine eigene Resolution, die den Text der Linken ersetzen sollte.

Nachdem Linken-Fraktionschef Matthias Riedl seinen Antrag begründet hatte, das Autobahnprojekt dabei als "aus der Zeit gefallen" kritisierte und eine Umlenkung der 1,4 Milliarden Euro Baukosten in den Bahnverkehr gefordert hatte, ergriff Grünen-Fraktionschef Klaus-Dieter Grothe das Wort. Die Koalition sei sich einig, dass der Weiterbau der A49 ein bundespolitisches Thema sei, zu dem es in dem Bündnis unterschiedliche Auffassungen gebe. Da die von den Linken eingebrachte Entschließung weitgehend übereinstimme mit einem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion könne er Riedls Antrag nicht ablehnen. "Der Weiterbau der A49 ist auf allen Ebenen demokratisch beschlossen worden. Für uns Grüne ist das eine bittere politische Niederlage", sagte Grothe. In diesem Zusammenhang kritisierte er Aktionen wie das Abseilen von Autobahnen als "politisch dumm". Für die Verkehrswende brauche man Mehrheiten und mithin die Leute, "die im Stau stehen".

"Großes Verständnis" für beide Lager hat der Stadtverordnete Döring (SPD). Einerseits würde man mit dem Wissen von heute die Autobahn wohl nicht mehr bauen, andererseits werde den Menschen, die nördlich von Marburg unter dem Durchgangsverkehrs litten, der Lückenschluss schon lange versprochen.

Lückenschluss lange versprochen

"Die Leute vor Ort warten seit Jahrzehnten auf diese Anbindung", sagte auch Bouffier (CDU), der zudem auf die Wiederaufforstungsmaßnahmen verwies, mit denen der Verlust von rund 80 Hektar Wald ausgeglichen werde.

Arno Enners (AfD) verwies auf die Realität auf Deutschlands Straßen: "Es gibt mehr Autos statt weniger." Der Weiterbau entlaste andere Fernstraßen und eröffne Mittelhessen Entwicklungschancen.

Während die Diskussion um das Pro und Contra zum Weiterbau ruhig und sachlich geführt wurde, ging es bei der Bewertung der Protestformen teilweise hochemotional zu. Zwar distanzierte sich auch Linken-Chef Riedl von "Gewalttaten", vertrat aber gleichzeitig den Standpunkt, dass das Abseilen von Autobahnen und das Besetzen von Baumhäusern in großer Höhe "legitimer ziviler Ungehorsam" sei.

Dem widersprachen FDP-Fraktionschef Martin Preiß und der Freie Wähler Heiner Geißler heftig. Spätestens nach dem schweren Auffahrunfall im Stau auf der A3 hätte den sogenannten Aktivisten klar sein müssen, wie gefährlich solche Aktionen werden können. "Wer so etwas dann trotzdem wieder macht, der ist kriminell. Das ist eine kriminelle Vereinigung", erregte sich Preiß, und Geißler legte nach: "Jeder kann in diesem Land jederzeit friedlich demonstrieren, aber das Bauen von Fallen, das Spannen von Drähten und das Beschießen von Polizisten mit Pyrotechnik hat mit friedlichem Protest nichts zu tun."

Die von SPD und CDU eingebrachte Resolution, die den Antrag der Linken ersetzte, fokussiert sich auf die Proteste. Zitat: "Die Stadtverordnetenversammlung erkennt unterschiedliche Positionen zum Projekt an und respektiert sie. Friedlichen Protest erachten wir als legitim. Gleichzeitig rufen wir (...) alle Beteiligten zu Deeskalation und Gewaltfreiheit auf. Wir verurteilen die Gewalttaten der sogenannten Aktivisten aus dem In- und Ausland gegen Polizisten, unbeteiligte Dritte und Sachen aufs Schärfste."

Für den Antrag stimmten neben SPD und CDU auch die AfD, die Linke stimmte mit Nein, die Grünen enthielten sich, FDP und Freie Wähler nahmen an der Abstimmung nicht teil. Der Antrag der Linken kam nicht mehr zur Abstimmung. Am 17. Dezember wird sich das Stadtparlament im Plenum noch einmal mit der A49 befassen müssen.

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