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Fazit des Richters: "Der Wortlaut des (...) Wahlplakats (...) ›Migration tötet‹ ist nicht als volksverhetzend zu qualifizieren, sondern als die Realität teilweise darstellend zu bewerten.

Irritierende Details zu Urteilsbegründung

Gießen: Richter sorgt mit Urteil zu NPD-Plakat für heftige Diskussionen

Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen um NPD-Wahlplakate zur Europawahl zugunsten der Partei sorgt in sozialen Netzwerken für Wirbel.

Gießen/Ranstadt - "Stoppt die Invasion: Migration tötet! Widerstand jetzt" - NPD-Plakate mit diesem Slogan hatte Bürgermeisterin Cäcilia Reichert-Dietzel kurz vor der Europawahl abhängen lassen. Zu unrecht, entschied das Verwaltungsgericht Gießen.

Nun sind irritierende Details aus der Urteilsbegründung bekannt geworden. Zur Behauptung "Migration tötet" schreibt der Richter etwa: "Eine volksverhetzende Äußerung ist hiermit nicht verbunden, sondern die Darstellung einer Realität, die sich jedem erschließt, der sich mit der Geschichte der Wanderungsbewegungen befasst." Migration sei "nicht erst ein Problem Europas oder Deutschlands seit dem Jahr 2015". Er nennt die Wanderung von Bantu aus Westafrika bis ins südliche Afrika zwischen 3000 und 1000 vor Christus, nach der Entstehung der Sahara. Auch den Untergang des Römischen Reichs führt er auf Völkerwanderung zurück.

Gießen/Ranstadt: Richter zählt Blutrache und No-go-Areas auf

Der Richter zieht Parallelen zu Deutschland, das er offenbar ebenso in Gefahr sieht. Er zitiert Statistiken, wonach Nichtdeutsche bei Straftaten überdurchschnittlich vertreten seien, und nimmt einen weiteren Aspekt in den Fokus: "Auch ein kultureller Tod kann ein Tod im Sinne des Werbeslogans sein." Volksverhetzend sei dies nicht, denn "eine bestehende Gefahr für die deutsche Kultur und Rechtsordnung sowie menschliches Leben ist nicht von der Hand zu weisen". Begründung: "Eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung und das deutsche Rechtssystem ergibt sich auch aus kulturellen und religiösen Unterschieden. Hier sei zum Beispiel die ›Scharia-Polizei‹ genannt." Auch No-go-Areas, Blutrache und Salafismus zählt der Richter auf. Zu Letzterem schreibt er: "Hier eine reale Gefahr zu negieren hieße, die Augen vor der Realität zu verschließen."

Gießen/Ranstadt: Begriff "Invasion" keine Hetze?

Auch im Begriff "Invasion" vermag er keine Hetze erkennen, "sondern er beschreibt hier im übertragenen Sinne lediglich den Zustand des Eindringens von außen in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, wie es insbesondere im Jahr 2015 objektiv feststellbar war. In diesem Jahr wurden die deutschen Grenzen durch die Wanderungsbewegung im Sinne eines Eindringens in das deutsche Staatsgebiet überrollt und es kam zu einem unkontrollierten Zuzug von Ausländern, aus welchen Gründen auch immer."

Sein Fazit: "Der Wortlaut des (...) Wahlplakats (...) ›Migration tötet‹ ist nicht als volksverhetzend zu qualifizieren, sondern als die Realität teilweise darstellend zu bewerten."

Wie das "RedaktionsNetzwerk Deutschland" berichtet, habe der Wetteraukreis kurz vor Ablauf der Frist im September Berufung beim Verwaltungsgerichtshof eingelegt.

dab

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