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Fridays for Future Rad-Demo in Gießen: Bis zu 750 Teilnehmer an der Strecke

Erstellt: 19.03.2021, 20:27 Uhr

Von: Lena Karber, Kays Al-Khanak

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In Gießen hat heute (19.03.2021) eine Rad-Demo stattgefunden, zu der auch Teilnehmer aus dem Lahn-Dill-Kreis und der Wetterau gekommen waren. Bis zu 750 Radfahrer zählte die Polizei an der Strecke.

Update, Freitag, 19.03.2021, 17.03 Uhr: Bis zu 750 Teilnehmer hat die Polizei heute bei der Fahrrad-Demo in Gießen an der Strecke gezählt. Das schreibt die Polizei Mittelhessen auf ihrem Twitter-Account, auf dem sie in den vergangenen Stunden über den aktuellen Stand der Demonstration informiert hat. Inzwischen ist die Fahrt durch die Stadt und über den Anlagenring beendet. „Die #Fahrraddemo hat den Messeplatz (#Ringallee) in #Giessen erreicht“, postete die Polizei gegen 16.30 Uhr. Bei der Abschlusskundgebung auf dem Messeplatz zählte sie ca. 400 Teilnehmer.

Fridays for Future Rad-Demo in Gießen heute: Diese (Autobahn-) Routen sind betroffen

Update, Freitag, 19.03.2021, 09.47 Uhr: In Gießen und Umgebung kann es am heutigen Freitag (19.03.2021) zu Verkehrsbehinderungen kommen. Grund ist, wie bereits berichtet, eine Fahrrad-Demo, zu der in Gießen „Fridays For Future“ aufgerufen hat. Dabei ist die Gießener Innenstadt zudem der Ort, an dem sich die Teilnehmer mehrerer Fahrrademonstrationen aus dem Umland zu einer zentralen Kundgebung und gemeinsamen Demo-Fahrt vereinen werden. Die Polizei bittet Ortskundige daher darum, die betroffenen Strecken weiträumig zu umfahren.

Wie die Polizei mitteilt, wurden für den heutigen Freitag von verschiedenen Bündnissen aus dem Wetteraukreis, dem Lahn-Dill-Kreis und Gießen Fahrraddemonstrationen angemeldet. „Die Teilnehmer aus dem Umland starten mit ihren Rädern in Sternfahrten von Friedberg und Wetzlar aus nach Gießen, um sich an der Kreuzung Frankfurter Straße / Robert-Sommer-Straße mit den Gießener Teilnehmern zu vereinen“, heißt es in einer Meldung der Polizei.

So soll die Rad-Demo in Gießen ablaufen:

• 12.30 Uhr: Auftaktkundgebung auf dem Berliner Platz, anschließend Fahrt über die Südanlage, das Selterstor sowie die Frankfurter Straße bis zum Vereinigungspunkt der Kreuzung Frankfurter Straße / Robert-Sommer-Straße.
• 14.00 Uhr: Start der gemeinsamen Fahrrad-Demo an der Kreuzung Frankfurter Straße / Robert-Sommer-Straße. Die Route führt an der Anschlussstelle „Kleinlinden/Klinikum“ auf die B49 Richtung Wetzlar. Am Lahnfelddreieck biegen die Teilnehmenden auf die B429 ab und verlassen die Bundesstraße bei Wettenberg, um auf der A480 in Richtung Reiskirchener Dreieck bis zur Abfahrt Marburger Straße zu fahren. Über die Marburger Straße, John-F.-Kennedy-Platz, Nordanlage, Westanlage, Selterstor, Südanlage, Berliner Platz, Ostanlage, Gutfleischstraße und Ringallee erreichen die Teilnehmenden den Endpunkt der Demo, den Parkplatz Messeplatz.
• Gegen 16 Uhr: Abschlusskundgebung auf dem Messeplatz.

Das Polizeipräsidium Mittelhessen begleitet die Sternfahrten und die Fahrraddemonstration in Gießen. In diesem Zusammenhang werden laut Polizei unter anderem Absperrmaßnahmen auf den Verlaufsstrecken und an den Kundgebungsorten erforderlich, die zu Verkehrsbehinderungen und - beeinträchtigungen führen werden. „Die Polizei wird mit ihrem Einsatz diese Beeinträchtigungen für Anwohner und Verkehrsteilnehmer so gering wie möglich halten“, heißt es in der Pressemitteilung. Das Polizeipräsidium Mittelhessen bittet ortskundige Verkehrsteilnehmer jedoch darum, die Strecken der Fahrraddemos möglichst weiträumig zu umfahren.

Gießen: Fridays for Future hat Ärger mit dem Ordnungsamt – Streit um Rad-Demo morgen

Erstmeldung, Mittwoch, 17.03.2021, 18.11 Uhr: Gießen - Am Montag hat Junis Poos eine E-Mail vom Ordnungsamt der Stadt Gießen erhalten. Darin wird er aufgefordert, innerhalb eines Tages Plakate von »Fridays For Future« (FFF) im Stadtgebiet abzuhängen. Denn das wilde Anbringen von Plakaten und Werbeträgern im öffentlichen Raum ist verboten. Natürlich wird dazu der passende Paragraf genannt. Sollte er dies nicht tun, drohe ihm eine Geldbuße von bis zu 2500 Euro. Mit freundlichen Grüßen »Ich war irritiert, als ich die E-Mail gelesen habe«; sagt Poos. Weder habe er die Plakate gestaltet, noch aufgehängt.

Der Stein des Anstoßes ist ein schlichtes Plakat. Darauf zu sehen ist ein Lastenrad und eine Route: Angekündigt wird eine Radsternfahrt von Friedberg, Linden, Butzbach und Wetzlar nach Gießen, die auch über den Gießener Ring führt. Als Veranstalter wird FFF Hessen genannt. Die Plakate hingen in der Innenstadt und an der Rathausfassade - ohne Erlaubnis.

Gießen: Wer ist für unrechtmäßig verteilte Plakate von Fridays For Future verantwortlich?

Poos ist sich mit dem Ordnungsamt Gießen einig, dass wildes Plakatieren »nicht in Ordnung ist«, wie er sagt. In seinem Umfeld mache er sich immer wieder stark dafür, dies zu unterlassen. Da jedoch ein breites Bündnis aus zehn Gruppen die Demo organisiere und die Plakate über Messenger-Dienste verbreitet worden seien, könnte »jeder« diese aufgehängt haben. Deshalb fühlt sich Poos fälschlicherweise beschuldigt. Dies hat der Ostschüler auch dem Ordnungsamt erwidert - verbunden mit dem Angebot, aus »bürgerlichem Verantwortungsbewusstsein« beim Abhängen der Plakate zu helfen.

Für das Ordnungsamt ist jedoch klar, dass Poos ihr Ansprechpartner ist - weil im Impressum der Internetseite neben der Adresse von FFF der Hinweis »Vertreten durch Junis Poos« vermerkt ist. Es sei nicht ersichtlich, dass sich dieser Hinweis lediglich auf die Homepage beziehe, teilt das Gießener Ordnungsamt in einer Antwort an den Schüler mit.

Gießen: Bußgeld wegen Plakaten als Einschüchterungsversuch gewertet

Einige Plakate wurden laut Poos fristgerecht entfernt. Damit ist die Angelegenheit aber nicht beendet. Der Schüler hat den Magistrat über den Vorgang in Kenntnis gesetzt. Dass ihm ein Bußgeld angedroht worden sei, wertet er als Einschüchterungsversuch. Er fragt: »Ist das die Art, wie in dieser Stadt mit sozial- und umweltpolitischem Engagement umgegangen wird?«

Die Gießener Ortsgruppe von »Fridays For Future« hat nun einen Rechtsanwalt in dieser Sache kontaktiert. Sie ist sicher, dass Poos als die im Impressum der Internetseite genannte Person nicht auch für jegliche andere Aktionen der Bewegung verantwortlich gemacht werden könne.

Fridays for Future: Ordnungsamt Gießen reagiert mit Seitenhieb

FFF sieht das Vorgehen des Amtes im Zusammenhang mit den Vorgesprächen über die Route der Demo durch Gießen. Diese Gespräche seien zäh verlaufen, teilt FFF in einer Presseerklärung mit. Beteiligt gewesen seien zwei Personen des Demo-Bündnisses sowie 18 Personen von Stadt, Regierungspräsidium und Polizei. FFF schreibt: »Es wirkt, als würde es dem Ordnungsamt oder dem Dezernatsleiter (Anm. d. Red: Peter Neidel) nicht passen, dass junge Menschen immer noch für eine lebenswerte Zukunft kämpfen« und sich nicht mit einer »rückwärtsgewandten Verkehrspolitik« abfinden würden.

Das Ordnungsamt will einen Haken an die Sache machen. Auf Anfrage dieser Zeitung teilt die Pressestelle der Stadt mit, man habe aufgrund der Kooperation von Poos vom Erlass einer Verfügung gegen ihn abgesehen. Einen Seitenhieb kann sich das Amt aber nicht verkneifen: Man freue sich, »dass der Angeschriebene nun als ›Bürger‹ und nicht als ›Verantwortlicher‹ dabei hilft, die Plakate zu entfernen«. Und man hoffe, er habe genug Helfer, die sich ebenfalls »bürgerschaftlich« verhielten und dafür sorgten, »dass nicht erneut die ganze Stadt wild zuplakatiert wird«. (Kays Al-Khanak)