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Werbe-Kleinlaster macht Ärger: Parkplätze sind keine Werbeflächen

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Von: Burkhard Möller

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Der Werbe-Klein-Lkw stand verbotswidrig auf dem öffentlichen Parkstreifen an der Licher Straße. © Burkhard Moeller

Auf einem Parkplatz in Gießen steht für einige Zeit ein Kleintransporter, auf dem Werbung für die FKK-World in Grabenteich angebracht ist. Anwohner beschweren sich bei der Stadt.

Gießen – Jeden Tag fahren Zehntausende Menschen auf Gießens Ausfallstraßen in die Stadt hinein und aus ihr heraus. Daher sind die Fahrbahnränder nicht nur in Wahlkampfzeiten begehrte Werbestandorte. Diesen Gedanken hatte wohl auch eine Werbeagentur aus Linden und stellte einen Kleinlaster mit Werbung für die FKK-World in Garbenteich auf dem Parkstreifen stadtauswärts an der unteren Licher Straße ab.

Derlei Zweckentfremdung von öffentlichem Parkraum ist aber verboten, stellt die Stadt klar.

Parkplatz in Gießen als Werbefläche missbraucht: Stadt droht mit Sicherstellung

Nachdem es offenbar Beschwerden von Anwohnern über die werbliche Inanspruchnahme eines Parkplatzes gegeben hatte, schritt die Stadt ein und forderte den Halter des Kleinlasters laut Stadtsprecherin Claudia Boje auf, das Fahrzeug wegzufahren. Dem sei der betroffene Fahrzeugaufsteller zunächst nicht nachgekommen, was zur Einleitung eines Bußgeldverfahrens und sogar der Androhung einer Sicherstellung des Fahrzeuges geführt habe. Dazu kam es aber nicht, da der Wagen am frühen Donnerstagmorgen freiwillig weggefahren wurde - ein Tag vor Ablauf der Frist, die die Stadt dem Halter laut Boje gesetzt hatte.

Rechtsgrundlage für das Vorgehen der Stadt ist die Gießener Satzung über die sogenanten Sondernutzungen von öffentlichen Straßen. Da das Fahrzeug durch die auf der Ladefläche angebrachten Werbebanner in Verbindung mit den heruntergeklappten Ladebordwänden offensichtlich »ausschließlich als Werbeträger« genutzt und für diese Werbung keine Sondernutzungserlaubnis erteilt wurde, habe dies einen Verstoß gegen die Sondernutzungssatzung der Stadt dargestellt, erläutert Boje und verweist auf die Definition im Stadtrecht: »Um Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in Gießen handelt es sich immer dann, wenn der Gebrauch der öffentlichen Straßen über den jedermann gestatteten Gemeingebrauch hinausgeht.«

Alternativ zum Wegfahren hätte der Halter des Klein-Lkw die auf der Ladefläche angebrachten Werbebanner entfernen und die Ladebordwände hochklappen können, um weiter dort parken zu können. Das war aber offensichtlich nicht der Sinn des Parkmanövers in der Licher Straße. Boje: »Der Fahrzeugaufsteller hat sich für das Entfernen des Fahrzeuges entschieden und dies am Donnerstagmorgen umgesetzt.« (mö)

In Gießen steigen die Parkgebühren. Die Freien Wähler sehen darin eine „Schwächung der Innenstadt“.

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