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Gießen: Ohne Impfnachweis kein Kita-Platz mehr?

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Das Thema Impfschutz von Kindern wird heiß diskutiert. Auch in Gießen. Nun kommt die Forderung auf, nur noch geimpfte Kinder in Kitas aufzunehmen.

Die einen wollen die Pflicht, andere setzen auf mehr Aufklärung und wieder andere verweigern sich komplett: Der Impfschutz von Kindern ist momentan im Zusammenhang mit dem vermehrten Auftreten der Masern ein heiß diskutiertes Thema. Von der FDP-Stadtverordnetenfraktion kommt nun die Forderung, in Gießen nur noch geimpfte Kinder in den Betreuungseinrichtungen aufzunehmen. "Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Vergabe von Plätzen in von der Stadt getragenen Kinderbetreuungseinrichtungen künftig an das Vorhandensein eines ausreichenden Impfschutzes gemäß den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission des Robert – Koch – Institutes geknüpft wird", heißt es in einem von Fraktionschef Klaus-Dieter Greilich unterzeichneten Antrag für die Mai-Sitzung des Stadtparlaments. Kinder, für die eine Kontraindikation zur Impfung bestehe, sollten von dieser Regelung unberührt bleiben, heißt es in dem Antrag weiter.

"Wir haben im Moment keine gesetzliche Grundlage für so eine Regelung", kommentiert Jugenddezernentin Gerda Weigel-Greilich (Grüne) die Forderung der FDP. "Theoretisch" könnte die Stadt wohl einen entsprechenden Passus in die Satzung über die Benutzung der städtischen Kindertagesstätten aufnehmen, aber ohne gesetzliche Grundlage stünde so ein Aufnahmekriterium rechtlich auf schwachen Füßen.

Persönlich hat die Stadträtin zu dem Thema "keine abgeschlossene Meinung" und verweist unter anderem auf die aktuelle Stellungnahme ihres Parteifreunds und Hessischen Sozialministers Kai Klose. "Aus unserer Sicht ist eine Impfpflicht im Moment nicht verhältnismäßig und auch nicht notwendig", hatte der Grünen-Politiker vor einigen Tagen erklärt und sich für eine verstärkte Aufklärung ausgesprochen.

Kita "Klassischer Ort" für Ansteckungen

Andere Bundesländer wie Brandenburg oder Nordrhein-Westfalen wollen die Impfpflicht selbst einführen oder sich über den Bundesrat für eine Regelung auf Bundesebene einsetzen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der sich für die Impfpflicht ausgesprochen hat, will Anfang Mai einen Vorschlag machen.

Antragsteller Greilich, der selbst Arzt ist, argumentiert, damit sich Krankheiten nicht mehr ausbreiteten, sei eine Durchimpfungsrate von 95 Prozent erforderlich. Ab diesem Schwellenwert entfalte sich der sogenannte "Herdenschutz". Dadurch würden auch die ungeimpften Mitglieder einer Population effektiv geschützt. Kitas seien ein "klassischer Ort der Ansteckung und Übertragung von Viren und Bakterien". Als kommunaler Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen dürfe sich die Stadt nicht von einer bislang noch nicht vorhandenen gesetzlichen Impfpflicht davon abhalten lassen, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, "die Unversehrtheit – und damit die Freiheit unserer Kinder – zu schützen", schreibt der FDP-Politiker.

Die Gießener Kita-Satzung enthält im Paragraf sieben Kriterien zur Anmeldung bzw. Ausschluss eines Kindes in die bzw. aus der Einrichtung. An dieser Stelle müsste dann der von Greilich gewünschte Impfschutz-Nachweis als Aufnahmebedingung wohl eingefügt werden.

Die würde dann für alle Betreuungseinrichtungen gelten, denn die städtische Satzung gilt auch für die privaten Kita-Träger, darunter unter anderem die beiden christlichen Kirchen und die Lebenshilfe. Sie stellen in Gießen mit Abstand die meisten Betreuungsplätze und erhalten dafür hohe Betriebskostenzuschüsse von der Stadt.

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