Warnstreik am Uniklinikum Gießen-Marburg: Die Probleme sind vielfältig
Streit mit Land und Kassenärztlicher Vereinigung, Personalausfall, der Einsatz von Corona-positiven Mitarbeitern und jetzt schon wieder ein Warnstreik. Die Probleme am Uniklinikum sind vielfältig.
Gießen – Die sechs jungen Frauen, die am Dienstag vor dem Haupteingang des Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM) zusammen in der Runde stehen, können es einfach nicht verstehen. »Wir hören immer nur vom Fachkräftemangel, wir sehen täglich Mitarbeiter, die sich hier völlig aufopfern, weil es zu wenig Personal gibt. Und wir wollen nach der Ausbildung hier arbeiten, aber uns will man offensichtlich nicht«, sagt eine der Frauen, die im zweiten Lehrjahr ihrer Ausbildung zur operationstechnischen und anästhesietechnischen Assistenz ist.
Alle sechs sehen kaum eine Perspektive. »Wozu macht man denn die Ausbildung? Das frustriert.«
UKGM in Gießen: Kein Ende der Streiks in Sicht
Eine Übernahmegarantie für Auszubildende ist einer der Punkte, die die Gewerkschaft Verdi und den Betriebsrat erneut zu einem zweitägigen Warnstreik am UKGM geführt haben. Rund 150 Mitarbeitende aus dem nicht ärztlichen Bereich sind dem Aufruf gefolgt. Sie treten für sichere Arbeitsverhältnisse ein und fürchten die Aufgliederung des Unternehmens, Kündigungen sowie schlechtere Arbeitsbedingungen.
»Wenn es sowieso schon kein Personal gibt, warum gibt es dann keinen Tarifvertrag mit Beschäftigungssicherheit und Übernahmegarantie?«, fragt Stefan Röhrhoff, Verdi-Gewerkschaftssekretär und Verhandlungsführer, in die Runde der Streikenden. Als Betriebsratsvorsitzender Marcel Iwanyk dazu aufruft, den Arbeitgeber aus seinen Träumen zu reißen und »endlich aufzuwecken«, wird der Lärm vor dem Haupteingang ohrenbetäubend laut. »Wir werden immer lauter, bis wir einen Tarifvertrag haben«, lässt Iwanyk dem Vorstand des Klinikbetreibers, der Rhön AG, dann in der Tat keinen Spielraum mehr für Träumereien.
Staatliche Hilfen für UKGM: Verhandlungen mit Land stocken
Der zweitägige Warnstreik, der heute am Standort in Marburg mit einer Demonstration durch die Stadt fortgesetzt werden soll, ist nicht die einzige Baustelle des UKGM. Die Verhandlungen zwischen Rhön und dem Land Hessen über staatliche Finanzhilfen für das privatisierte Uniklinikum sind ins Stocken geraten, für Aufsehen haben zudem die Vorwürfe der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) gegen die Long-Covid-Ambulanzen des UKGM gesorgt. Die Ärztevertretung sieht darin vor allem finanzielle Interessen, das UKGM hat diese Vorwürfe zurückgewiesen.
Für Unverständnis hat des Weiteren auch am Dienstag unter den Streikenden die Maßnahme des Krisenstabs des Uniklinikums gesorgt, aus Personalmangel nach einem entsprechenden Erlass des Landes seit vergangener Woche Corona-positive Mitarbeiter in der Klinik einzusetzen. »Die Geschäftsführung verschließt vor dem Personalmangel seit Jahren die Augen und greift jetzt auf so eine unverantwortliche Maßnahme zurück. Dafür fehlt unter den meisten Mitarbeitern das Verständnis«, sagt Betriebsratsvorsitzender Iwanyk.
Streitpunkt Landesfördermittel: Die Probleme am UKGM nehmen nicht ab
Die größten Sorgen dürfte dem Rhön-Vorstandsvorsitzenden Christian Höftberger derzeit aber die verworrene Verhandlungssituation mit dem Land Hessen machen, bei der es unter anderem um in Aussicht gestellte Landesfördermittel in Höhe von 490 Millionen Euro geht. Ein Problem: Land und Rhön vertreten weiterhin sehr unterschiedliche Positionen in der Frage, ob das Land eine Investitionspflicht gegenüber dem UKGM hat. Rhön verweist auf die übliche Krankenhausfinanzierung, das Land pocht darauf, dass Rhön bei der damaligen Privatisierung im Jahr 2006 grundsätzlich auf Fördermittel verzichtet habe.
Nach Informationen der FAZ geht es in dem »letzten strittigen Punkt« darum, wie die 490 Millionen Euro im Falle eines Verkaufs zu bewerten wären. Wissenschaftsministerin Angela Dorn sagt in der FAZ dazu: »Was wir nicht akzeptieren können, ist, dass Investitionsmittel des Landes in einem solchen Fall den Verkaufspreis erhöhen, den Verkauf gar attraktiver machen oder wir als Land doppelt zahlen.«
Vor dem Hintergrund der ins Stocken geratenen Vertragsgespräche dürfte die Aussage von Rhön, auf keinen Fall einen Tarifvertrag zu unterschreiben, ehe eine Einigung mit dem Land erzielt worden ist, die sechs jungen Frauen in Ausbildung noch mehr frustrieren. Iwanyk lässt diese Taktik ohnehin nicht gelten. »Man braucht nicht das Land, um für sichere Arbeitsplätze zu sorgen. Dafür ist der Arbeitgeber zuständig. Aber er macht gerade genau das Gegenteil.« (Marc Schäfer)