Koalition beschließt 600-Millionen-Euro-Haushalt: Wofür das Geld ausgegeben werden soll
In Gießen ist der Haushalt für 2023 beschlossene Sache. Der Etat umfasst 600 Millionen Euro.
Gießen – Die Mehrheitsverhältnisse im Stadtparlament von Gießen bleiben knapp: Mit 26 zu 24 Stimmen hat die grün-rot-rote Stadtkoalition am Donnerstagabend (15. Dezember) die wichtigste Abstimmung des Jahres gewonnen und den Haushalt für 2023 beschlossen. Die Opposition aus CDU, Gigg/Volt, FDP, Freien Wählern, AfD sowie der PARTEI stimmte geschlossen gegen den Entwurf.
Der Etat, der in Einnahmen und Ausgaben zusammen ein Volumen von rund 600 Millionen Euro aufweist, ist der erste, den Bürgermeister und Stadtkämmerer Alexander Wright (Grüne) durchs Stadtparlament gebracht hat.
Debatte in Gießen: „Außer ein paar Grußworten haben wir nichts gehört vom neuen OB“
In der traditionell mit der Haushaltsverabschiedung verbundenen Generaldebatte zur Stadtpolitik gab es aus den Reihen der Opposition erste Sticheleien gegen Oberbürgermeister Frank-Tilo Becher. „Außer ein paar Grußworten haben wir nichts gehört vom neuen OB“, sagte FW-Fraktionschef Heiner Geißler und spendete Bürgermeister Alexander Wright vergiftetes Lob: „In diesem Magistrat gibt es nur einen, der Vollgas gibt.“ In die gleiche Kerbe schlug Freidemokrat Dominik Erb.
Mit der freiwilligen Abgabe der Kämmerei an die Grünen habe der SPD-Rathauschef die Macht an seinen Stellvertreter abgegeben. „Herr Wright und Frau Weigel-Greilich führen die Stadt. Faktisch haben die Grünen auch die OB-Wahl gewonnen“, sagte Erb. Der FDP-Fraktionschef knöpfte sich auch die Gießener Linke vor. Aus der wortgewaltigen früheren Opposition sei eine „unscheinbare“ Regierungsfraktion geworden, die trotz Rückzug der Stadtverordneten Martina Lennartz faktisch immer noch mit der verfassungsfeindlichen DKP verbandelt sei.
Einigkeit beim Verkehr in Gießen
Einig waren sich die bürgerlich-rechten Oppositionsfraktionen in ihrer Kritik am bevorstehenden Verkehrsversuch am Anlagenring. Die Grünen mit ihrem Frontmann Wright wollten die Stadt bis 2026 offenbar „auf den Kopf stellen“, sagte CDU-Fraktionschef Klaus-Peter Möller. Wie das mit dem Verkehrsversuch enden solle, wisse niemand. Möller: „Eine Ausstiegsklausel gibt es ja nicht.“ Angesichts der Großwetterlage mit Inflation und Rezession müsse man zudem den Schuldenberg, den Kämmerer Wright auftürme, kritisch sehen.
Sandra Weegels (AfD) sagte, die gute Stimmung auf dem Weihnachtsmarkt täusche nicht über die Gießener Realität mit drastisch steigenden Energiepreisen, Dauerstaus auf den Straßen und den Warteschlangen vor der Tafel weg. Kritik an einer „unkontrollierten Einwanderung in die Sozialsysteme“, von der die AfD-Fraktionschefin ukrainische Kriegsflüchtlinge nicht ausnahm, schloss sich an.
Grüne in Gießen: Neue Akzente beim Klimaschutz
Völlig andere Akzente setzte Lutz Hiestermann für die Klimaschutzfraktion Gigg/Volt. Die Stadt liege weit hinter dem Fahrplan für eine Klimaneutralität bis zum Jahr 2035 zurück und komme nur in „kleinsten Schritten“ voran. Wie sein Vorredner Erb problematisierte Hiestermann die in den letzten Jahren immens gestiegenen Personalkosten. Diese Entwicklung könne vom Magistrat nicht lapidar mir dem Einwohnerwachstum vom Tisch gewischt werden.
Die Koalition in Person der Fraktionsvorsitzenden Vera Strobel (Grüne) und Melanie Tepe (GI Linke) konterte die Oppositionskritik mit der Aufzählung etlicher Maßnahmen, die bereits durchgeführt oder geplant seien. Strobel, die seit März die größte Parlamentsfraktion führt, sprach von „Highlights“ und zählte viele Verkehrsprojekte auf, darunter auch den Verkehrsversuch, der eine „wichtige Chance“ für die Innenstadt und den Einzelhandel sei. Die „Untergangs-Fantasien“ der Opposition wies sie zurück.
Debatte in Gießen: AFD will „Wutherbst“ herbeiführen
Tepe beschränkte sich auf sozialpolitische Maßnahmen wie die – am Donnerstag (15. Dezember) beschlossenen – Energiehilfen, das Wohnsitzlosenprojekt „Housing first“, den Tafel-Zuschuss oder den Sozialtarif beim Neun-Euro-Ticket, die in die Zuständigkeit von Sozialdezernent Francesco Arman (GI Linke) fallen.
SPD-Fraktionschef Christopher Nübel ging zunächst auf seine Vorrednerin Weegels ein und warf der AfD vor, mit hetzerischen Reden einen „Wutherbst“ herbeireden zu wollen. Die SPD-Dezernenten Becher und Stadträtin Astrid Eibelshäuser lobte Nübel für den Ausbau der Schulinfrastruktur und die vom OB auf den Weg gebrachte Sportstättenentwicklungsplanung. „Das ist dem ein oder anderen Sportfunktionär offenbar entgangen“, wies Nübel den vom Sportkreisvorsitzenden Heinz Zielinski in der GAZ attestierten Stillstand bei der Sportförderung als falsch zurück. (Burkhard Möller)
Das Jobcenter Gießen wies zuletzt darauf hin, dass unter bestimmten Bedingungen ein Heizkostenzuschuss möglich ist.