+
Auch in Gießen haben in der Vergangenheit externe Dienstleister Strafzettel verteilt. Das soll nun vorbei sein. Foto: Schepp

"Knöllchen"

Knöllchen-Urteil: Was Falschparker in Gießen nun wissen müssen

Millionen "Knöllchen" sind rechtswidrig. Das hat das Oberlandesgericht in Frankfurt entschieden. Gießen hat ebenfalls mit externen Dienstleistern gearbeitet. Doch diese Praxis ist vom Tisch.

  • In Frankfurt sind Millionen Knöllchen ungültig
  • Auch in Gießen wurde strittige Praxis angewandt
  • Was bedeutet das für Parksünder?

Gießen - Am Montag dürfte ein kollektives Stöhnen durch viele Rathäuser der Republik gegangen sein. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt, wonach Strafzettel von privaten Dienstleistern gesetzeswidrig sind, hat weitreichende Konsequenzen. Gießen ist davon ebenfalls betroffen. Allerdings auch darauf vorbereitet. "Bei uns sind schon seit Anfang Dezember keine Mitarbeiter von externen Dienstleistern mehr im Einsatz", betont Bürgermeister Peter Neidel. Der Vertrag mit dem Anbieter sei ebenfalls gekündigt worden. "Wir haben einen sauberen Cut vollzogen."

Knöllchen in Gießen: Externe seit 2009 im Einsatz

Laut Neidel hatte die Ordnungspolizei 2009 damit begonnen, externe Dienstleister für Kontrollen im ruhenden Verkehr einzusetzen. "Als ich 2016 angefangen habe, war ich darüber überrascht. Ich war der Meinung, dass hoheitliche Aufgaben nur von hoheitlichen Beschäftigten vorgenommen werden sollten." Trotzdem sei diese Praxis eine Zeitlang weitergeführt worden. Zum einen, weil sie mit den übergeordneten Behörden so abgestimmt gewesen sei. Zum anderen aber auch, sagt Ordnungsamtsleiter Alexander Steiß, weil sie Vorteile biete. So könne man zum Beispiel bei Großveranstaltungen wie dem Stadtfest nach Bedarf Kräfte rekrutieren. Aber nicht nur bei solchen Ausnahmesituationen hätten die externen Kollegen eine große Rolle gespielt, sagt Abteilungsleiter Carsten Trittin. Wie viele Männer und Frauen wie häufig im Einsatz waren, könne er zwar nicht sagen, sie seien aber "Bestandteil der alltäglichen Arbeit" gewesen.

Knöllchen in Gießen: Fast 50 000 Verstöße

Insgesamt hat das Ordnungsamt 2019 im ruhenden Verkehr mit Unterstützung von externen Kräften 49 494 Verstöße registriert. Daraus resultierten Einnahmen in Höhe von 891 915 Euro. Bei Kontrollen des fließenden Verkehrs waren lediglich feste Mitarbeiter involviert. Es kam zu 35 066 Verstößen und Einnahmen in Höhe von 558 731 Euro.

Neidel betont, den Einsatz von Externen trotz Legitimation weiterhin kritisch gesehen zu haben. Mit der Zeit sei die Häufigkeit daher auch zurückgefahren worden. Das bestätigt ein Blick auf die Ausgaben für Personaldienstleistungen. Während es 2017 noch 695 197 Euro waren, lag die Summe 2019 bei etwa der Hälfte.

Im Mai des vergangenen Jahres, als die Planung für den Stellenplan des Haushalts für 2020 anstand, habe man sich entschlossen, komplett auf Dienstleister zu verzichten. "Es hat sich abgezeichnet, dass die Rechtssprechung die Übertragung hoheitlicher Aufgaben auf private Dienstleiter zunehmend kritischer sieht", sagt Neidel.

Knöllchen in Gießen: 17 neue Stellen

Abgesehen davon sei auch die Personalgewinnung über den Dienstleister zunehmend problematisch geworden. Die Folge: Seit Dezember sind keine externen Mitarbeiter im Einsatz, die Ordnungsbehörde erhält zum Ausgleich 17 neue Stellen. "In diesem Zuge haben wir externe Mitarbeiter fest übernommen. Zum einen aus sozialer Verantwortung, zum anderen, weil sie in den Tätigkeiten Erfahrungen haben."

Die Stadt hat den Wandel, der anderen Kommunen nun bevorsteht, also schon vollzogen. Aber was ist mit den zurückliegenden Fällen? Sorgt sich die Stadt vor einer Klagewelle? "Ich denke nicht, dass weitreichende Rückforderungen eingehen werden", sagt Neidel.

Als Jurist weiß der Bürgermeister, dass Falschparker, die nun ihr Geld zurückbekommen wollen, schlechte Karten haben. Denn in der Regel werden Strafzettel mit einer Verwarnung quittiert. Durch die Bezahlung wird dieses Verfahren rechtskräftig, eine Wiederaufnahme sieht das Gesetz nicht vor. Bei Bußgeldern wäre das anders. Die werden allerdings in Gießen im ruhenden Verkehr so gut wie nie verhängt, sagt Trittin. Auch unabhängige Verkehrsexperten sind der Meinung, dass Falschparker kaum Chancen haben, ihr Geld zurückzubekommen.

Anders verhält es sich bei Autofahrern, die ihr Knöllchen noch nicht bezahlt haben. Ihnen rät der ADAC, erst einmal nicht zu bezahlen. Zur Klärung könne man sich mit der Verkehrsbehörde in Verbindung setzen und sich auf die OLG-Entscheidung berufen.

Ob die Verkehrsbehörden noch nicht bezahlte Knöllchen in der aktuellen Lage tatsächlich verfolgen werden, steht auf einem anderen Blatt.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare