Kita-Gebühren in Gießen steigen - Allerdings nicht für jeden
Der Betrieb von Kitas wird teurer, heißt es bei der Stadt Gießen. Nun sollen Eltern mehr Gebühren zahlen. Doch die Erhöhung trifft nicht alle.
Gießen - Alles wird teurer, auch das Essen in Kitas. Die Stadt Gießen will deshalb Gebühren erhöhen, aber nur für Besserverdiener. Familien mit kleinen und mittleren Einkommen sollen sogar weniger bezahlen. Dieses Vorhaben ist nicht unumstritten.
Der Anstoß kommt aus den Kindertagesstätten: Die Gebühren reichen bei steigenden Lebensmittelpreisen nicht mehr aus für das Mittagessen. Auch die Personaloffensive und Tarifsteigerungen machen den Betrieb teurer. So begründet Dezernentin Gerda Weigel-Greilich (Grüne), dass die Stadt Gießen ihre Kita-Gebühren nach vier Jahren wieder erhöhen möchte. Allerdings nicht für alle: Eltern mit niedrigem bis mittlerem Einkommen sollen sogar weniger bezahlen. Diese Umverteilung stößt im Stadtparlament nicht überall auf Gegenliebe.
Kita-Gebühren in Gießen: Spagat zwischen Mehreinnahmen und Entlastung für Eltern
Im Spagat zwischen Mehreinnahmen für die Stadt und Entlastung von Eltern sei eine »große weitere Sozialleistung für Familien mit Kindern« gelungen, meinte Weigel-Greilich im Sozialausschuss. »Wir können uns sozialpolitisch sehen lassen.«
Birgit Weberling vom Jugendamt erläuterte die Details. Um die rasant steigenden Energiepreise etwas abzufedern, sollen künftig auch die Kosten für Heizung einschließlich Warmwasser bei der Berechnung des »bereinigten Einkommens« berücksichtigt werden. Außerdem wird die Untergrenze für diejenigen, die gar keine Gebühren zahlen, deutlich heraufgesetzt von 1000 auf 1500 Euro bereinigtes Einkommen. Damit steige der Anteil derer, für die Kitas kostenlos sind, von 25 auf knapp 30 Prozent.
Die Hälfte der Eltern indes bezahlt den Höchstsatz. Ob sich diese Zahl verändern wird, ist noch unklar. Zum einen werden neue Stufen mit noch höherem Einkommen eingeführt; wer dazu zählen wird, ist dem Jugendamt bisher unbekannt. Zum anderen werden auch bei Besserverdienern die Heizkosten abgezogen, was zu Verschiebungen führen könnte.
Kita-Gebühren in Gießen: Ausgewogen oder unangemessen?
Ab einem bereinigten Einkommen von 3000 Euro wird die Kita teurer. Für Höchstverdiener steigt die Gebühr um etwa zehn Prozent. Derzeit kostet der teuerste Platz (Krabbelgruppe, 50 Wochenstunden, Einkommen über 4000 Euro) 395 Euro im Monat.
Die Koalition aus Grünen, SPD und Gießener Linke begrüßt die Magistratsvorlage. Gerhard Merz (SPD) nannte sie »ausgewogen«, Melanie Tepe (Linke) sieht »zumindest eine kleine Entlastung« für Familien mit wenig Geld. Auch die Fraktion Gigg/Volt bewerte es als »sehr positiv«, wenn diejenigen »mit breiten Schultern« mehr Lasten tragen, erklärte Johannes Rippl.
Kita-Gebühren in Gießen: Eltern-Anteil unter den Vorgaben des Rechnungshofs
Für die FDP dagegen beklagte Klaus-Dieter Greilich ein »falsches Signal« und die »unangemessene Belastung« der Familien mit höherem Einkommen. Auch sie seien von den aktuellen Preissteigerungen betroffen. Anja Helmchen meldete für die CDU intern »erheblichen Diskussionsbedarf« an.
Auf Nachfragen erläuterte Weigel-Greilich, die Gebühren in Gießen seien auch für Besserverdiener niedriger als beispielsweise in Frankfurt. Die Stadt bleibe weit entfernt von den Vorgaben des Rechnungshofs, denen zufolge Elterngebühren eigentlich ein Drittel der Kita-Kosten decken sollten (je ein weiteres Drittel finanzieren demnach Land und Stadt). Die vorgesehene Gebührenerhöhung werde die weiter steigenden Kosten kaum auffangen. Nur für das erste Jahr rechne sie mit Mehreinnahmen in Höhe von etwa 100 000 Euro. Den allergrößten Teil trage die Stadt.
Dem Entwurf der neuen Kita-Satzung stimmten die Koalitonsfraktionen sowie Gigg/Volt zu. Die FDP votierte dagegen, die CDU enthielt sich. (Karen Werner)