+
Vertreterinnen der Klimaschutzbewegung Fridays for Future demonstrieren am 26. September vergangenen Jahres vor dem Saal des Stadtparlaments für den Bürgerantrag Gießen 2035Null. FOTO: MÖ

Klimaschutz

Gießen kann Bürgern keine Klimaneutralität verordnen

  • schließen

Es wird in Gießen kein lokales Klimaschutzrecht geben. Der Grund: Für eine verbindliche Festlegung der Klimaneutralität im Jahr 2035 "für alle Bürger" fehlt die Rechtsgrundlage.

Gießen(mö). Eine Gefahrenabwehrverordnung fürs Klima: Das in etwa hatten sich die Initiatoren des Bürgerantrags Gießen 2035Null vor knapp einem Jahr vorgestellt, als sie mit ihrem Vorstoß für eine Vorverlegung des Gießener Klimaziels von 2050 auf 2035 an die Öffentlichkeit gingen. Drei Monate später schien ein erster großer Schritt getan, als die Stadtverordnetenversammlung den Bürgerantrag befürwortete. Nun indes steht fest: Es wird in Gießen kein lokales Klimaschutzrecht geben. Dies hat Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz (SPD) in der Sitzung des Corona-Ausschusses in der vergangenen Woche klargestellt.

Mit dem Votum vom 26. September war der Magistrat vom Stadtparlament verpflichtet worden, das neue Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2035 "mittels einer Satzung oder eines anderen rechtlichen Instruments kurzfristig verbindlich" festzulegen. Die OB erklärte nun auf Anfrage des Bürgerantrag-Initiators Lutz Hiestermann, eine Satzung, die von der Stadtverordnetenversammlung zu beschließen wäre, könnte auch nur den Magistrat binden. Für eine verbindliche Festlegung des Ziels der Klimaneutralität 2035 "für alle Bürger" fehle es nämlich an einer Rechtsgrundlage. Daher würde eine allgemeine Klimaschutzsatzung nicht über die Bindungswirkung des Stadtverordnetenbeschlusses hinausgehen. Das heißt: Mehr rechtliche Festlegungen als den besagten Parlamentsbeschluss vom September 2019 wird es nicht geben.

Der Magistrat plane aber, innerhalb von bestehenden sowie neuen städtischen Satzungen und Projektbeschlüssen das Klimaschutzziel 2035 zu berücksichtigen, "soweit dies erforderlich und möglich ist", fügte Grabe-Bolz hinzu.

In den Reihen des Koordinationskreises Gießen2035Null ist man mittlerweile "hochgradig frustriert" über den Umgang des Magistrats und des Stadtparlaments mit dem Thema Klimaneutralität, sagte Hiestermann der GAZ. "Im Grunde stehen wir immer noch da, wo wir vor dem Beschluss des Bürgerantrags standen". Dass es so etwas wie eine verbindliche Leitlinie für Kommunalpolitik und Bürger geben soll, wie Gießen bis 2035 zur klimaneutralen Stadt werden soll, sei "doch Sinn der Sache gewesen".

SWG brauchen Kohlestrom

Bereits im Vorfeld der Sitzung hatte es bei den Initiatoren des Bürgerantrags Unmut gegeben, weil der Magistrat eine weitere Vorgabe aus dem Stadtverordnetenbeschluss wegen der Corona-Pandemie nicht umsetzt und erst im September einen Sachstandsbericht in Sachen 2035Null vorlegen wird. Beschlossen worden war, dass dies in diesem Frühjahr geschehen muss.

Die Sitzung selbst sorgte dann für weitere Ernüchterung bei Hiestermann und Co. So gibt es im Moment laut Stadträtin Astrid Eibelshäuser (SPD) keine zeitliche Festlegung, wann die Stadtwerke Gießen AG keinen Kohlestrom mehr beziehen wird, der aktuell noch einen Anteil von 25 Prozent ausmacht. Ein Verzicht würde nämlich bedeuten, dass sich die SWG "komplett aus dem Geschäftskundensegment zurückziehen würden". Nur dann wäre "unter den bestehenden Rahmenbedingungen des Marktes umsetzbar", dass die SWG keinen Kohlestrom mehr in ihrem Stromkennzeichen haben, erklärte die SWG-Aufsichtsratsvorsitzende auf Anfrage aus den Reihen der Initiative Gießen 2035Null. Bei Geschäftskunden sei der Strompreis wichtiger als die Herkunft. Der an die Privatkunden gelieferte "Gießener Grünstrom" sei dagegen kohle- und atomfrei, fügte Eibelshäuser hinzu.

Zudem lehnt es der Magistrat ab, nach dem Rückzug von Otto für die über 30 Hektar im früheren US-Depot eine energetische Nutzung in Erwägung zu ziehen, nach der sich die Initiatoren des Bürgerantrags erkundigt hatten. "Die mit der Anfrage offensichtlich verfolgte Intention, eine quasi flächendeckende Umnutzung des Areals für die erneuerbare Energiegewinnung als Nachfolge- oder Alternativnutzung zur rechtskräftig festgelegten gewerblich-industriellen Nutzung zu bezwecken, widerspricht den maßgeblichen Planungszielen für dieses Gelände sowie dem bestehenden Baurecht", antwortete Bürgermeister Peter Neidel (CDU).

Logistik mit grüner Energie

Diese Aussage hat sich mittlerweile insofern relativiert, weil mit dem Unternehmen VGP vor einigen Tagen ein Nachfolger für Otto präsentiert wurde, der die Hallen mit Fotovoltaik bestücken will. Eine allgemeine Solardachpflicht nach Tübinger Vorbild im Fall von Gebäudesanierungen und Neubauten hält der Magistrat für überflüssig.

Fazit von Hiestermann: "Wenn man dem Klimaschutz keine Priorität einräumen will, dann hätte man unseren Bürgerantrag auch nicht beschließen dürfen."

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare