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„Unattraktiv“ für die Stadt: CDU will Ausweitung der Parkgebühren rückgängig machen

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Von: Christoph Hoffmann

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Die CDU kritisiert die Ausweitung der Parkgebühren in Gießen als »Schlag ins Gesicht«. Auch die CDU-Landtagskandidaten äußern sich dazu.

Gießen – Die CDU erneuert ihre Kritik an der Ausweitung der Parkgebührenpflicht im Gießener Stadtgebiet. Nach deutlichen Worten im Stadtparlament haben sich nun die Landtagskandidaten Frederik Bouffier und Lucas Schmitz sowie der stellvertretende Kreisvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Frank Ehnis, mit dem Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA sowie rund 15 örtlichen Restaurant-Inhabern zum Gespräch getroffen.

»Wir Christdemokraten sehen diese zeitliche Parkgebührenausweitung als einen Schlag ins Gesicht für die gesamte Innenstadt«, betont Bouffier in einer Pressemitteilung. Der CDU-Stadtverband werde zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Ende März daher einen Antrag zur Änderung der Parkgebührenordnung vorlegen.

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Die CDU will im Gießener Stadtparlament einen Änderungsantrag zur Parkgebührenordnung vorlegen. © Oliver Schepp

Bürgermeister Alexander Wright hatte die Ausweitung während eines Pressetermins im Januar zur geplanten Einführung des Handy-Parkens bekannt gegeben. Demnach muss in der Innenstadt auf bewirtschafteten Parkflächen sieben Tage in der Woche von 7 bis 22 Uhr ein Parkticket gekauft werden. Zuvor waren die Zeiten unterschiedlich, abends und sonntags konnte jedoch kostenlos geparkt werden.

CDU und DEHOGA stören sich an dieser Art der Kommunikation. »Ohne Einbindung der Betroffenen wurden wir vor vollendete Tatsachen gestellt. Hier hätten wir uns vom Ordnungsdezernenten Wright eine transparentere und offenere Kommunikation gewünscht. Wir wurden überrumpelt«, sagt Axel Horn, DEHOGA-Vertreter für den Kreis Gießen. Er kündigt erneut an, mit Oberbürgermeister Frank-Tilo Becher ein Gespräch darüber suchen zu wollen.

CDU-Landtagskandidaten wollen Ausweitung der Parkgebühren in Gießen rückgängig machen

Bouffier und Schmitz sind zudem der Meinung, dass Handel und Gastronomie nach der Corona-Pandemie »eine Entlastung und keine Belastung« durch die Stadt erfahren müssten. »Die Folge ist nicht nur für Geschäftstreibende in finanzieller Hinsicht gravierend, weil die Kunden vermehrt ausbleiben, was einige Läden bereits spüren, sondern führt auch dazu, dass die Stadt weiter unattraktiv wird.«

Besagte Belastung ergibt sich auch durch die überarbeitete Parkgebührenordnung, die das Parlament im Juli vergangenen Jahres beschlossen hatte, umgestellt wurden die Parkscheinautomaten aber erst vor einigen Wochen. Demnach kostet das Parken in der Innenstadt einheitlich drei Euro pro Stunde. Die Ausweitung der Parkgebühren auf den Abend und das Wochenende war nicht Bestandteil der Parkgebührenordnung, da die Ausweitung in die hoheitlichen Aufgaben der Verwaltung fällt.

Das will der Stadtverband der Christdemokraten durch den Antrag zur Parkgebührenordnung nun ändern. Darin soll auch die Dauer der Gebührenpflicht geregelt werden. »Andere Städte wie Wetzlar regeln die zeitliche Parkgebührenpflicht in ihren Gebührenordnungen. Das soll auch in Gießen so sein«, betont Bouffier. Der CDU-Antrag fordert eine Begrenzung der Kostenpflicht von montags bis samstags von 8 bis 18 Uhr sowie gebührenfreie Sonn- und Feiertage. (pm/chh)

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