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Tempolimit

Gießen: Tempo 30 bald in 40 Straßen?

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Der Gesetzgeber will es, die Stadt Gießen will es, aber weitere Tempo 30-Zonen vor Kindergärten, Schulen und Seniorenheimen lassen auf sich warten. Jetzt macht der Verkehrsclub Druck.

Gießen - Nächste Woche sind die Sommerferien vorbei, in Hessen beginnt das nächste Schul- und Kindergartenjahr. In Gießen wird es vor etlichen Schulen und Kitas starten, ohne dass der Autoverkehr auf den vorbeiführenden Straßen etwas gebremst wird. Die lange von der Stadtkoalition aus SPD, CDU und Grünen sowie vom Magistrat angekündigte Anordnung von Tempo 30 vor Einrichtungen für Kinder und Senioren lässt auf sich warten. Auf diese Hängepartie hat jetzt der Verkehrsclub Deutschland (VCD) aus Anlass des Schuljahresbeginn aufmerksam gemacht. "Seit Mai 2017 ist die Stadt Gießen verpflichtet, vor Kindergärten, Schulen und Seniorenheimen Tempo 30 auszuweisen. Angesichts des kommenden Schulbeginns kritisieren wir, dass in Gießen auch über zwei Jahre nach der StVO-Änderung noch kein einziges neues Tempo-30-Schild aufgestellt wurde", erklärt VCD-Sprecher Patrik Jacob in einer Mitteilung. Er erinnert daran, dass die aktuelle Stadtkoalition die Anordnung von Tempo 30 vor den genannten Einrichtungen bereits im Juni 2016 in ihrer Bündnisvereinbarung zugesagt hatte.

Der für die Straßenverkehrsbehörde zuständige Bürgermeister Peter Neidel weist die Kritik des Verkehrsclubs in mehrfacher Hinsicht zurück und verweist darauf, dass er dem Stadtparlament bereits im März 2018 eine Zwischenbilanz zur Umsetzung von weiteren Tempo-30-Bereichen vorgelegt habe. An dieser Umsetzung sei weitergearbeitet worden, mithin sei der Magistrat nicht untätig, betont Neidel.

Gießen: Bald 30 im Wiesecker Ortskern

Stand jetzt geht es laut Neidel noch um knapp 40 Straßenabschnitte, in denen jetzt noch Tempo 50 gilt und für die Tempo 30 in Frage kommt. "Diese Abschnitte werden derzeit noch genauer unter die Lupe genommen", erklärt der CDU-Dezernent. Es sei indes keineswegs so, dass es keinerlei Hürden mehr gebe, um Tempo 30 anzuordnen, erklärt Neidel und verweist auf "Kriterien" (siehe Kasten). Auch die vom VCD behauptete "Pflicht" gebe es nicht. Es sei zwar leichter geworden, Tempo 30 zu begründen, "aber prüfen müssen wir immer noch", betont er.

Diese Prüfung umfasse in Gießen Straßen im Bereich von 63 Kindergärten, 30 Schulen, sechs Senioreneinrichtungen und vier Krankenhäusern. Macht laut Bürgermeister über 100 Einrichtungen und fast 160 Straßenabschnitte. Gut 80 Bereiche indes lägen schon in Tempo-30-Zonen, weitere an Straßen, wo Tempo 30 bereits gelte. Unterm Strich blieben die erwähnten 37 Straßen übrig. Einige dieser Abschnitte befänden sich derzeit in der Anhörung bei anderen Stellen. Neben den unten aufgeführten Kriterien werde auch geprüft, ob zeitliche Begrenzungen infrage kommen. "Dies ist alles aufwendig, aber nötig. Ich bitte um Geduld und Verständnis dafür, dass solche Regelungen eben auch immer gut und vernünftig vorbereitet sein müssen", betont Neidel.

Nach Einschätzing des VCD hat die Verfahrensdauer auch mit der Personalsituation zu tun. In der Straßenverkehrsbehörde gebe es zu wenig Kräfte für alle gesetzlichen Aufgaben. Selbst 20 Jahre alte Änderungen der Straßenverkehrsordnung seien bis heute nicht komplett umgesetzt; Projekte wie die 2015 angekündigte Bewohnerparkzone in der Nordstadt, die seit 2009 immer wieder angekündigte Fahrradstraße in der Goethestraße oder die Beendung der Duldung des illegalen Gehwegparkens kämen nicht voran, moniert Jacob. "Hier wäre es auch Aufgabe der Stadtverordneten und der Oberbürgermeisterin, im Haushalt ausreichende Personalstellen in Ordnungs- und Tiefbauamt vorzusehen, damit politisch beschlossene Projekte auch umgesetzt werden", meint er.

Eine baldige Umsetzung noch in diesem Jahr kündigte Neidel für das vom VCD angesprochene Tempo 30 im Wiesecker Ortskern an. Der Bürgermeister geht davon aus, dass sich der Ortsbeirat nach der Sommerpause eine Meinung bildet und Tempo 30 dann in den Bereichen um die Karl-Benner-Straße umgesetzt werden wird.

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