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Gestaltungsraum oder Parkplatz? Die Frage, was man aus dem Brandplatz machen könnte, ist ein Gießener Dauerbrenner.

Parken in Gießen

Gießen: Streit um Tiefgarage unter dem Brandplatz

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Eine Tiefgarage unter dem Brandplatz in Gießen? Das Thema sorgte nun für Streit im Rathaus.

Gießen - Die Leinwand im Stadtverordnetensitzungssaal war heruntergelassen, der angereiste Referent war bereit, aber dann verzögerte sich am Dienstagabend der Beginn der Sitzung des parlamentarischen Ausschusses für Bauen, Planen, Umwelt und Verkehr. Stadtverordnete der Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen standen in Gruppen zusammen und diskutierten, auch Bürgermeister Peter Neidel (CDU) schaltete sich ein. Dann gab Ausschussvorsitzende Dorothé Küster (CDU) bekannt: Der Antrag des Magistrats zum Projekt "Grüner Anlagenring Innenstadt" wird von der Tagesordnung abgesetzt, eine Erklärung für diese Entscheidung gab es nicht. Am Rande der Sitzung wurde klar, was der Grund war: Bei SPD und Grünen gibt es Unmut über Planungsdezernent Neidel, der sein Wunschprojekt, den Bau einer Tiefgarage unter dem Brandplatz, ins Projekt "Grüner Anlagenring" quasi eingeschmuggelt habe.

Parksuchverkehr reduzieren

Die Differenzen waren bereits in der vergangenen Woche bei der Pressekonferenz des Magistrats deutlich geworden. Darauf angesprochen, warum in der Liste mit den 29 Einzelprojekten des "Grünen Anlagenrings" nun auch die Tiefgarage am Brandplatz steht, erklärte Neidel, es gehe nur um die Förderung von Begrünungsmaßnahmen und nicht um den Bau der Tiefgarage selbst. Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz (SPD) und Stadträtin Gerda Weigel-Greilich (Grüne) hielten dagegen. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass meine Fraktion den Bau einer Tiefgarage unterm Brandplatz mitmacht", sagte Weigel-Greilich. Die OB hatte bereits vor geraumer Zeit deutlich gemacht, was sie von den Plänen hält: Sie sei gegen weitere Parkhäuser, die noch mehr Verkehr in die Innenstadt ziehen. (Update: Kommt nun die neue Tiefgarage unter der Gießener Innenstadt?)

Den Parksuchverkehr zu reduzieren, ist freilich auch das Ziel des Planungsdezernenten. "Die Bedeutung des Brandplatzes wird durch den Parksuchverkehr beeinträchtigt und kommt nicht zur Geltung", heißt es in der Einzelmaßnahmenbeschreibung des Integrierten Städtebaulichen Konzepts "Grüner Anlagenring Innenstadt". Danach sei es das Ziel, durch den Bau einer Tiefgarage den Parksuchverkehr einzuschränken, die Situation für die Fußgänger zu verbessern und den Brandplatz attraktiv zu gestalten. Ein "erheblicher Anteil" solle begrünt werden, zudem müsse die Durchführung des Wochenmarkts gewährleistet bleiben.

Stoff für einen handfesten Koalitionskrach bietet der Konflikt trotz der am Dienstag offen zutage getretenen Differenzen wohl nicht. Der Bau der Tiefgarage unter dem Brandplatz hat die geringste Priorität drei, als Realisierungszeitraum werden die Jahre 2027 bis 2030 angegeben. Die Projektbeschreibung gibt auch keine Antwort auf die Frage zur technischen Machbarkeit. Erwägungen wie die, was eine Ausschachtung am Brandplatz für den Botanischen Garten bedeuten könnte und wo der Wochenmarkt während der Bauzeit abgewickelt werden würde, spielten bislang keine Rolle. Den angegebenen Kostenrahmen in Höhe von 3,5 Millionen Euro für die Tiefgarage bezeichnete ein SPD-Stadtverordneter als "gewagt niedrig", außerdem sei das Vorhaben gemäß den Richtlinien für das Städtebauförderprogramm "Zukunft Stadtgrün" nicht förderfähig. In diesem Zusammenhang wird in der Projektbeschreibung auf ein anderes Landesprogramm zur "Förderung der Nachhaltigen Stadtentwicklung" verwiesen, aus dem man 650 000 Euro für den Tiefgaragenbau erwarten könnte.

Wieseck genießt oberste Priorität

Einig sind sich die Koalitionäre über einige andere Vorhaben im Brandplatz-Umfeld, die mithilfe des Programms "Zukunft Stadtgrün" umgesetzt werden sollen, und zwar mit höherer Priorität. Da geht es um die Aufwertung der Schlossgasse mit dem Platz vor dem Alten Schloss und den Eingangsbereich vor dem Botanischen Garten. In diese Richtung ging 2016 auch die rot-schwarz-grüne Koalitionsvereinbarung. Eine Tiefgarage war damals noch kein Thema: "Die Stellplätze auf dem Brandplatz sollen erhalten bleiben", heißt es in der Vereinbarung.

Ganz oben auf der Liste der Projekte zum "Grünen Anlagenring" steht übrigens die naturnahe Gestaltung der innerstädtischen Wieseckufer; dafür wurden der Stadt auch schon Mittel bewilligt. Wann der Magistratsantrag zum "Grünen Anlagenring" wieder auf der Tagesordnung des Fachausschusses auftaucht, blieb am Dienstag unklar. Die nächste Chance für eine Beratung besteht wohl erst wieder im September.

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