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Die Grünen pochen darauf, dass am Anlagenring Radfahrstreifen eingerichtet werden, so wie es im Koalitionsvertrag steht.

Europawahl

In diesem Feld erhöhen die Gießener Grünen nach der Europawahl den Druck

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Nach der Landtagswahl haben die Grünen in Gießen auch bei der Europawahl CDU und SPD abgehängt. In der Stadtpolitik bildet sich das (noch) nicht ab. Die Grünen machen nun Druck.

Fast mehr Stimmen als CDU und SPD zusammen, nur in vier Stimmbezirken nicht stärkste Kraft, in dreien über 40 Prozent: Bei der Europawahl am Sonntag haben die Grünen in Gießen ihren Status als "neue Volkspartei" eindrucksvoll bestätigt. Auch bei der Mitgliederzahl legten die Grünen zuletzt zu: In Stadt und Kreis Gießen hat die Partei mittlerweile gut 450 Mitglieder, davon fast 150 in der Stadt, hinzu kommt die Grüne Jugend mit 80 Mitgliedern.

In der Stadtpolitik indes bilden sich die neuen Kräfteverhältnisse nicht ab, da die Grünen bei der Kommunalwahl im März 2016 "nur" dritte Kraft wurden und gemeinsam mit der SPD und CDU eine Koalition bilden. In der verloren die Grünen unter anderem die Zuständigkeiten für das Tiefbauamt, die Straßenverkehrsbehörde und die Stelle des Radverkehrsbeauftragten an die CDU und haben damit auch keinen direkten Einfluss mehr auf die Radverkehrsplanung.

Zu den Auswirkungen der Wahl vom Sonntag sagt Grünen-Fraktionschef Klaus Dieter Grothe: "Sicher ist es ein Problem, dass die Kräfteverhältnisse im Stadtparlament nicht die derzeitige gesellschaftliche Stimmung widerspiegeln, wie sie sich im Wahlergebnis am Sonntag ausdrückte. Dort sind wir immer noch die kleinste Koalitionsfraktion." Gleichwohl sei in Gießen den letzten Jahren zum Beispiel einiges für den Klimaschutz getan worden. "Wir liegen bei der Kohlendioxid-Belastung im hessenweiten Vergleich sehr gut", betont Grothe.

Was die Verkehrspolitik betreffe, gelte der 2016 vereinbarte Koalitionsvertrag. Grothe: "Dort wurden Radewegeplanungen am Anlagenring vereinbart, die aber noch nicht vorgelegt wurden. Wir gehen davon aus, dass der dafür zuständige Koalitionspartner das jetzt macht." Auch, was die Frankfurter Straße stadteinwärts betrifft, kann man nach Überzeugung der Grünen auf eine Pkw-Spur verzichten und für den Radverkehr freigeben.

ADFC kritisiert Neidel

Verkehrsdezernent Peter Neidel (CDU) hatte mit einigen Ankündigungen zum Radverkehr, unter anderem zur Ausweisung von Fahrradstraßen, zuletzt zwar für Aufsehen gesorgt, aber was die Projekte aus dem Koalitionsvertrag betrifft, entwickeln sich die Dinge offenbar zäh.

Hinsichtlich eines Radwegs an der Frankfurter Straße stadteinwärts werde derzeit geprüft, ob der Radverkehr auf der anderen Straßenseite "im Begegnungsverkehr" bis zur Schubertstraße geführt werden könnte, erklärte der Magistrat vor einigen Tagen zum Sachstand. Die bereits 2017 beauftragte Planung für eine Radwegeplanung im Bereich Westanlage/Südanlage unter Einbeziehung des E-Klos wiederum sei noch nicht abgeschlossen. "Eine Umsetzung ist derzeit nicht absehbar", hieß es aus dem Rathaus.

Nach der jüngsten Sitzung des Runden Tischs Radverkehr ist man beim Allgemeinen Deutsche Fahrradclub (ADFC) enttäuscht über die mangelnden Fortschritte. "Ich konnte aus der Sitzung nur mitnehmen, dass die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags von Herrn Neidel nicht eingehalten werden und dass dies dadurch kaschiert wird, dass er immer neue Planungsaufträge vergibt", erklärt ADFC-Radverkehrsexperte Jan Fleischhauer. Ihm sei nicht bekannt, dass in nächster Zeit "auch nur irgendein größeres Projekt vor der Umsetzung steht". Die Fahrradstraße Goethestraße sei sicher sinnvoll, aber koste außer ein paar Schildern, etwas Farbe und gegebenenfalls einer neuen Ampel über die Ludwigstraße, die der ADFC gar nicht fordere, weder politischen Mut noch Geld, noch großen Planungsaufwand. Neidel und die Verwaltung betonten stets, dass die Planungen kompliziert seien. Fleischhauer: "Kompliziert ist aus meiner Sicht nichts an den Planungsaufträgen. Radfahrstreifen lassen sich sehr leicht auf mehrspurigen Straßen auch ohne Umbau realisieren, indem die Kfz-Fahrspuren in der Anzahl oder Breite reduziert werden. Das ist nicht kompliziert, sondern kostet nur etwas Farbe und politischen Willen. Allein an diesem fehlt es aus meiner Sicht."

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