Kritiker des Eritrea-Festivals: Gießener Grüne stellen sich geschlossen hinter Grothe
Die Gießener Grünen weisen Rücktrittsforderungen an ihren Fraktionskollegen Klaus-Dieter Grothe zurück. Dieser hatte das Eritrea-Festival massiv kritisiert.
Gießen - Trotz heftiger Kritik und mehreren Rücktrittsforderungen seitens der Opposition stellt sich die Stadtfraktion der Grünen geschlossen hinter ihr langjähriges Fraktionsmitglied und ihren früheren Fraktionsvorsitzenden Klaus-Dieter Grothe. Das gab Fraktionsvorsitzende Vera Strobel am Dienstagabend in einer Pressemitteilung bekannt. Nach ausführlicher Diskussion und Beratung habe man sich zu dieser Positionierung entschlossen.
»Wir kennen und schätzen Klaus-Dieter Grothe für sein außerordentliches jahrzehntelanges Engagement für Geflüchtete, Menschenrechte und ein friedliches Zusammenleben in Gießen und weltweit«, betonte Strobel. Grothe engagiere sich seit über einem Jahrzehnt für die Achtung von Menschenrechten im Allgemeinen und gegen die Missachtung von demokratischen Rechten durch das diktatorische Regime in Eritrea im Speziellen. »Wir sind sehr dankbar für Klaus-Dieter Grothes langjähriges Engagement als Experte in der Sozialpolitik und insbesondere in der Geflüchtetenpolitik«, fügte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jana Widdig hinzu.
Ausländerbeirat fordert »politische Konsequenzen« für Grünen-Politiker Grothe
Mit der »vollen Solidarität« mit Grothe weise man auch die »populistischen und maßlosen Forderungen von CDU, FDP und Gigg/Volt sowie von regimetreuen eritreischen Organisationen nach einem Rücktritt von Grothe vehement zurück«, hieß es in der Mitteilung. Einschüchterungsversuche von Regimeanhängern und des eritreischen Konsulates, die sich gegen sein friedliches und grundrechtlich garantiertes Engagement und die Ausübung seiner demokratischen Rechte richteten, verurteilt die Fraktion. Zuletzt war sogar darüber spekuliert worden, ob Grothe aufgrund seines Engagements gegen das Regime in Gefahr sei.
Unerwähnt lässt die Grünen-Fraktion indes, dass sich auch der Gießener Ausländerbeirat zu Wort gemeldet und »politische Konsequenzen« für Grothe gefordert hatte. Welche, ließ der Beirat in einer Pressemitteilung offen.
Grothe hatte am 20. August an einer Demonstration gegen die als Konzert angemeldete Veranstaltung des eritreischen Generalkonsulats in Gießen teilgenommen und sich somit am »friedlichen Protest gegen die - im Rahmen der Veranstaltung zu erwartende - Kriegspropaganda und Gewaltaufrufe beteiligt«, schreiben die Grünen. Den Post in den sozialen Medien, in dem Grothe die Absage der Veranstaltung, die aufgrund massiver Ausschreitungen zustande gekommen war, noch in der Nacht unter anderem als »Sieg der Demokratie« bezeichnet hatte, entschuldigen die Grünen mit einem »emotionalen Aufruhr« und loben stattdessen den vorbildlichen Umgang von Grothe mit diesem »Fehler« sowie die Größe, sich dafür öffentlich zu entschuldigen.
Grüne stellen sich hinter Grothe: Rücktritt sehr unwahrscheinlich
»Bereits am nächsten Vormittag hatte er festgestellt, dass der Post nicht seine differenzierte Meinung widerspiegelt und diesen deshalb gelöscht. Er hat sich sofort davon distanziert, sich in einem Interview entsprechend geäußert und die Gewalttaten an den Hessenhallen verurteilt«, erklären die Grünen.
Mit der Stellungnahme der Grünen dürfte ein Rücktritt von Grothe sehr unwahrscheinlich geworden sein. Dies würde auch bedeuten, dass er sich im Stadtparlament der Aufklärung der Vorgänge stellen wird, die unter anderem von der CDU angekündigt worden ist.
Eritrea-Festival in Gießen: Kritiker wie Grothe halten Fest für Propagandaveranstaltung
Am 20. August war es am Rande eines Festes des eritreischen Konsulats in den Hessenhallen zu Gewalt gekommen. Dabei hatten rund 100 Gegner der Veranstaltung den Sicherheitszaun überwunden und waren zum Angriff mit Messern, Eisenstangen und Steinen übergegangen. 33 Personen wurden verletzt - darunter sieben Polizisten. Die Störer hatten sich unabhängig von einer offiziell angekündigten und friedlichen Gegendemonstration versammelt, an der Grothe teilgenommen hatte. Erst durch den Einsatz von 300 Polizisten aus ganz Hessen konnte die Lage beruhigt werden.
Kritiker wie Grothe halten diese Feste für Propagandaveranstaltungen einer Diktatur, andere sehen darin eine harmlose Kulturveranstaltung. (mac)