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OB Dietlind Grabe-Bolz und Dirk During, Amtsleiter der Kämmerei, müssen am vergangenen Montag erklären, wie es zum drohenden Verlust der 10 Millionen kommt.

Drohende Bankpleite

Gießener Greensill-Millionen: Finanzexperten bringen Stadt in Erklärungsnot

  • Burkhard Möller
    VonBurkhard Möller
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Der drohende Verlust von 10 Millionen Euro hat Fragen aufgeworfen. Eine lautet: Hätte die Stadt Gießen von den Problemen der Greensill-Bank wissen können, ehe man dort Gelder investierte? Experten sagen Ja.

Bei welchen Banken hat die Stadt noch Geld angelegt?

Zu dieser Frage bezieht die Stadt nicht konkret Stellung. Außer bei Greensill bestehen Bankverbindungen mit neun anderen Banken. Darunter weitere mit einem BBB+-Rating. Insgesamt summiert sich der Bestand im Moment auf 57 Millionen Euro. Festgelder sind mit Verzinsungen von + 0,03 Prozent bis 0,1 Prozent angelegt. Bei Greensill lag die Verzinsung bei 0,1 bzw. 0,09 Prozent, was zu einem Zinserlös von 9500 Euro im Jahr geführt hätte.

Wie viele Negativzinsen zahlt die Stadt pro Jahr?

Im Jahr 2020 zahlte die Stadt Gießen Negativzinsen in Höhe von rund 54 000 Euro.

Wieso legt die Stadt nicht bei der Sparkasse Gießen und bei der Volksbank Mittelhessen an?

Zu dieser Frage macht die Stadt aufgrund des Vertragsgeheimnisses keine Angaben. Dem Vernehmen nach haben sich beide heimischen Banken gar nicht an den Ausschreibungen beteiligt. Dennis Vollmer, Sprecher der Volksbank Mittelhessen, bestätigt, dass »im Festgeldbereich eine Kondition wie die der Greensill-Bank bei den derzeitigen Marktbedingungen für die Volksbank nicht darstellbar« gewesen wäre. Grundsätzlich müsse man sagen, dass es derzeit keine risikolose positive Verzinsung mehr gebe.

Greensill-Millionen: Hat sich Gießen „blind auf Ratings verlassen“?

OB Grabe-Bolz sagt, die BaFin hätte die Kommunen im Regen stehen lassen und hätte früher vor Anlagen bei Greensill warnen müssen. Was sagt die BaFin dazu?

Oliver Struck, Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), stellt klar: »Die BaFin darf aufgrund ihrer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht Kommunen und andere Anleger nicht über eine Sonderprüfung oder aufsichtliche Maßnahmen informieren.« Christian Kirchner, renommiertert Journalist für die Banken- und Finanzbranche und Mit-Betreiber der Seite finanz-szene.de sagt auf GAZ-Anfrage: »Wer für seine Kommune Geld anlegt, sollte seit der Finanzkrise 2008 wissen, dass man sich nicht blind auf Ratings verlassen sollte. Es ist zu einfach, sich jetzt hinter Ratings und der BaFin zu verstecken.«

Hätten die Kämmerer der Kommunen das Risiko bei Greensill sehen können?

Kirchner sagt: »Ja. Man muss das Wissen, dass Gelder, die man als Kommune bei einer Bank anlegt, im Pleitefall seit 2017 nicht geschützt sind, in einer Kämmerei voraussetzen. Das heißt auch, dass ich mich mit den Risiken auseinander setzen muss. Der Gesetzgeber hat gesagt: Wer Millionen anlegt, muss schlau genug sein, Risiken beurteilen zu können«, sagt Kirchner. Seit August 2020 sei bekannt, dass die Finanzaufsicht und auch die Einlagensicherung die Greensill-Bank kritisch auf dem Kieker gehabt hätten. »Man hätte nur googeln müssen. Dann landete man im August 2020 beim ersten, großen und kritischen Artikel der Nachrichtenagentur Bloomberg. Er war alarmierend. Und auch bei zwei Beiträgen von uns aus dem August und Oktober über die Bedenken der Aufsicht und dem irren Rad, das man bei Greensill drehte«, betont Kirchner. Auch in frei verfügbaren Reports der Ratingagentur habe bereits im August 2019 gestanden, dass es Konzentrationsrisiken gebe bei dieser Bank, weil sie schlicht der verlängerte Arm eines britischen Vermittlers von Handelsfinanzierern sei.

Welche direkten Folgen hätte der Verlust der zehn Millionen Euro für den Haushalt der Stadt?

Laut Stadt wäre der laufende Haushalt nicht betroffen. Sollte der schlimmste Fall eintreten, würden sich die Rücklagen um zehn Millionen Euro verringern. Das Geld war für spätere Investitionen in die städtische Infrastruktur vorgesehen. Zehn Millionen entsprechen einem Viertel aller Investitionen, die die Stadt in 2021 tätigen will.

Drohender Verlust von Greensill-Millionen setzt Gießener Bürgermeisterin unter Druck

Verfügt die Stadt über eine Eigenversicherung, mit der sie sich gegen Schäden durch Fehler von Mitarbeitern absichert?

Nein, eine Eigenversicherung gibt es nicht mehr. Die gab es noch, als die Stadt zu Beginn der 2000er den durch die »Finanzaffäre Koch« entstandenen Schaden zu regulieren versuchte. Gießen und hunderte weitere deutsche Kommunen waren damals ins betrügerische Kreditgeflecht des Münchner Finanzmaklers Hans-Jürgen Koch geraten. Dabei verlor die Stadt 3,3 Mio.

Auf welche Punkte fokussiert sich die Kritik am Gießener Magistrat bzw. an Stadtkämmerin Grabe-Bolz?

Nach einhelliger Meinung von FDP, Freien Wählern, CDU und der Gießener Linken muss die Frage geklärt werden, ob die zweite Anlage über fünf Millionen Euro im Dezember 2020 angesichts eines schlechteren Ratings und bereits bekannten Zweifeln an der Bank nicht zu risikoreich war. Ali Al-Dailami von der Gießener Linken sagt: »Bereits im August 2020 war bekannt, dass die Greensill AG Schwierigkeiten hat. Die BaFin sah hohe Ausfallrisiken. Im Dezember 2020 standen ein Bilanzfälschungsverdacht und die drohende Insolvenz im Raum. Es ist uns völlig unverständlich, dass trotz dieser Warnungen im Dezember 2020 noch einmal fünf Millionen Euro der Gießener Bevölkerung von der Kämmerei bei dieser Bank angelegt worden sind«.

Was hat es mit der Richtlinie zu den städtischen Geldanlagen der Stadt Gießen auf sich, die jetzt immer wieder erwähnt wird?

Die »Richtlinie zu Geldanlagen der Universitätsstadt Gießen« wurde Ende 2018 vom Stadtparlament beschlossen. Nur die Linke stimmte damals dagegen. Anlässe waren u.a. die Erholung des Stadthaushalts mit Erwirtschaftung von Überschüssen, die angelegt werden sollten. In der Richtlinie werden u.a. die für Geldanlagen zulässige Finanzprodukte und mögliche Geschäftspartner genannt sowie Vorgaben zur Streuung, Mischung und Ratingcodes gemacht. Einlagen bei Privatbanken sind demnach trotz Wegfall der Einlagensicherung für Kommunen weiterhin zulässig. Ratings als Anlagekriterium werden in der Begründing der Richtlinie als »marktgängiges Instrument der Risikobegrenzung« genannt. »Dennoch können Zahlungsausfälle nicht mit absoluter Sicherheit ausgeschlossen werden, gelten jedoch als weitgehend unwahrscheinlich.« Ein BBB+-Ranking ist laut Richtlinie der Mindeststandard.

Nach dem Brutto-Netto-Debakel beim Durchstich zur Lahn ist es nun der zweite größere Vorfall. Wie zerstreut die Verwaltung die Sorge der Steuerzahler, dass hier nicht ausreichende wirtschaftliche Kompetenz vorhanden ist?

Die beiden Themen sind laut Magistrat nicht zu vergleichen. »Wir können nicht sehen, dass wir einen Mangel an wirtschaftlicher Kompetenz in unserer Verwaltung haben. Wer aus der Verschuldung in ein Rücklagen-Plus von mehr als 50 Millionen Euro kommt und ausgeglichene Haushalte vorlegen kann, kann schließlich nicht mangelnde Wirtschaftskompetenz vorgeworfen werden«, heißt es in einer Stellungnahme.

Greensill-Millionen: Gießen hat „nachhaltig Steuergelder verspekuliert“

Woher kommen die Überschüsse im Stadthaushalt?

Im Wesentlichen sind das konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen und höhere Schlüsselzuweisungen vom Land. Die Überschüsse bewegten sich in den letzten Jahren zwischen 4 und 7 Millionen Euro, 2017 waren es sogar über 14 Mio. Ein Faktor ist auch die wachsende Attraktivität Gießens für Unternehmen (z.B. Ansiedlungen im US-Depot) und der Zuzug, was sich im höheren Einkommen- und Grundsteueraufkommen abbildet. Die Gesamteinnahmen bewegen sich um 250 Millionen.

Welche Konsequenzen werden aus dem aktuellen Fall Greensill erwogen?

OB und Stadtkämmerin Grabe-Bolz (SPD) hat angekündigt, dass man nach diesen Erfahrungen politisch neu über die Richtlinien reden muss. Man werde diskutieren müssen, welches Risiko man aufgrund der mangelnden Kontrolle bei den Kontrollinstanzen künftig tragen möchte. Ob weiterhin ein BBB+-Rating als Voraussetzung für eine Anlage ausreicht, müsse dieser Prozess zeigen. »Wir ersetzen hier mit noch so viel Kompetenz keine Bankenaufsicht«, stellt Grabe-Bolz klar. Aus der CDU kommt die Forderung, die Richtlinie anzupassen. Die Linke verweist darauf, dass SPD, CDU und Grüne in der Diskussion um die Richtlinie zugesagt hatten, Steuergeld nur in »nachhaltig wirtschaftende und bei umweltzertifizierten Banken« anlegen zu wollen. Al-Dailami: »Dies war und ist bei Greensill nicht der Fall. Nachhaltig hat man hier nur Steuergelder verspekuliert.«

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