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Im November 2019 wurden Ungereimtheiten bei der Gebührenberechnung am Ortsgericht Gießen I bekannt.

Wertermittlung von Gebäuden

Gießen: Ermittlungen gegen drei Schöffen eingestellt

  • Marc Schäfer
    VonMarc Schäfer
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Es gab den Vorwurf von Ungereimtheiten bei der Gebührenerhebung am Ortsgericht und sogar eine Strafanzeige wegen des Verdachts des Betrugs: Jetzt aber ist klar: Die Staatsanwaltschaft sieht bei den Betroffenen keinen Täuschungsvorsatz.

Gießen (mac). Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen drei Schöffen des Ortsgericht Gießen I Ende März eingestellt. Das bestätigte Thomas Hauburger, Sprecher der Behörde, auf Anfrage dieser Zeitung. “Ein Täuschungsvorsatz und damit ein Betrug war im Rahmen der Ermittlungen nicht zu belegen„, betonte Hauburger.

Im November 2019 war bekanntgeworden, dass das Amtsgericht als Dienstaufsichtsbehörde nach Ungereimtheiten bei der Gebührenerhebung am Ortsgericht Gießen I gegen drei Schöffen Strafanzeige wegen Betrugs und Gebührenübererhebung gestellt hat. Dies soll bei der Wertermittlung von Gebäuden und Grundstücken erfolgt sein. In Zuge dessen hatten die drei Beschuldigten 2019 ihr Amt mit sofortiger Wirkung niedergelegt und waren so einer anstehenden Suspendierung durch das Amtsgericht zuvorgekommen.

Mehr als 70 000 Euro zurückgezahlt

Das Amtsgericht selbst wollte “die Entscheidung der Staatsanwaltschaft und ihre Begründung„ auf Anfrage dieser Zeitung nicht kommentiert. Auch zu der Kritik des Gießener Rechtsanwalts Alexander Hauer, der einen der drei Schöffen vertritt und sagt, dass das Stellen einer Strafanzeige damals verfrüht und vor der detaillierten Überprüfung des Sachverhalts erfolgt sei, wollte das Amtsgericht sich nicht äußern.

Hauers Mandant, selbst hauptberuflich Sachverständiger, habe sich - betont der Strafverteidiger - bei der Erhebung der Gebühren - 90 Euro pro Stunde als Honorar für Sachverständige statt 24 Euro pro Stunde als Auslagenentschädigung für Verdienstausfall bei Tätigkeiten für das Ortsgericht - auf eine Aussage der damals zuständigen Rechtspflegerin beim Amtsgericht gestützt. Zum anderen habe er sich sein Vorgehen vom Leiter des Ortsgerichts offiziell legitimieren lassen. “Bei den Ermittlungen kam heraus, dass die Rechtspflegerin nicht ausschließen konnte, damals eine unzutreffende Auskunft erteilt zu haben„, sagt Hauer.

Sowohl von der Staatsanwaltschaft als auch vom Amtsgericht wurde indes bestätigt, dass die drei ehemaligen Mitglieder des Ortsgericht Gießen I den durch die Gebührenübererhebung entstanden Schaden in Höhe von mehr als 70 000 Euro in der Zwischenzeit “nahezu vollständig wiedergutgemacht„ und zur Auszahlung an die betroffenen Bürger ans Amtsgericht zurückgezahlt haben.

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