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Nach Ausschreitungen bei Eritrea-Festival: CDU fordert Rücktritt von Grothe

Erstellt: 24.08.2022, 16:35 Uhr

Von: Marc Schäfer

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Die Ausschreitungen im Rahmen eines eritreischen Kulturfestivals schlagen auch in der Lokalpolitik in Gießen hohe Wellen.

Gießen – Die massiven Ausschreitungen vor einem in den Hessenhallen geplanten eritreischen Kulturfest am vergangenen Samstag beschäftigen nun auch die Stadtpolitik. In einer Pressemitteilung fordert der Stadtverband der CDU die »lückenlose Aufarbeitung der Krawalle«, bei denen etwa 100 Personen, mutmaßlich im Exil lebende Gegner des Regimes in Eritrea, Aufbauhelfer und erste Besucher des Festes überfallen haben.

Dabei kamen Eisenstangen, Messer und Steine zum Einsatz. In einer Bilanz sprach die Polizei, die anlässlich der Lage 300 Einsatzkräfte zusammengezogen hatte, von 33 Verletzten, darunter sieben Polizisten. Von 75 Personen, die für die Angriffe in Frage kommen, hätten die Ermittler die Identitäten festgestellt. Zur Aufklärung der Ereignisse hat das Polizeipräsidium Mittelhessen eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen. Polizei und Stadt haben den Gewaltausbruch »aufs Schärfste« verurteilt, wie Ordnungs-Dezernent Alexander Wright am Montag betonte.

Gießen: Ausschreitungen bei Eritrea-Festival - CDU fragt: „Warum diese Demo-Route?“

»Diese Gewaltexzesse sind erschreckend und dürfen keinesfalls hingenommen werden«, erklärte der Gießener CDU-Vorsitzende Frederik Bouffier. Seine Partei werde auch im Stadtparlament auf eine Aufklärung drängen. Wegen »erheblicher Probleme« bei eritreischen Veranstaltungen in der Vergangenheit hätten Magistrat und Ordnungsbehörde gewarnt sein müssen, sagt Bouffier. Deshalb werde zu klären sein, ob und wie sich der Magistrat im Vorfeld darum gekümmert habe, dass alles friedlich verläuft. Es gelte ferner aufzuarbeiten, wieso es den Gegnern des Kulturfestes erlaubt wurde, den Demo-Zug bis vor die Hessenhallen zu führen. »Bei der bekannten problematischen Sicherheitslage hätten sich doch andere Routen angeboten.«

Auch die Rolle, die der Stadtverordnete Klaus-Dieter Grothe (B90/Grüne) in diesem Zusammenhang gespielt hat, kritisiert Bouffier. Grothe hatte die Gegendemonstration mit einem Geleitfahrzeug begleitet und sich während der Krawalle und auch noch zu dem Zeitpunkt, als die Polizei die Täter bereits in die Gruppe der Demonstranten zurückgeführt hat, in deren Reihen aufgehalten.

Gießen: Grothe setzt umstrittenen Post auf Facebook ab

Grothe bestreitet allerdings, dass die Angreifer vor dem Überfall Teil des Demo-Zuges waren. »Ich habe kein Verständnis dafür, dass in Klaus-Dieter Grothe ein führender Stadtverordneter und ehemaliger Fraktionsvorsitzender der Grünen diese Gewaltexzesse in einem Facebook-Post auch noch als ›Sieg von Gerechtigkeit und Demokratie‹ feiert«, betont Bouffier. Diese Rechtfertigung der Gewalt sei »empörend« und »disqualifiziere den Betreffenden als Stadtverordneten«. »Die einzig richtige Konsequenz ist es, von seinem Amt zurückzutreten«, ergänzen die Vize-Parteivorsitzenden Kathrin Schmidt und Randy Uelman. Daran ändere auch die nachgeschobene Entschuldigung nichts.

Grothe hatte seinen umstrittenen Post am Samstag nach den Ereignissen abgesetzt, ihn am Sonntag gelöscht und sich am Montag auf Anfrage der GAZ dafür entschuldigt.

Gießen: Grüne stärkt Grothe nach Krawallen bei Eritrea-Festival den Rücken

Auch Sandra Weegels, Fraktionsvorsitzende der AfD im Stadtparlament, kritisierte Grothe: »Er führt sich auf wie der politische Arm der Angreifer, die unter anderem für verletzte Polizisten verantwortlich sind. Wer die Schlägertruppen ›als Sieg der Gerechtigkeit und Demokratie feiert‹, trägt die politische Verantwortung und hat jegliche Glaubwürdigkeit verloren - auch wenn er seinen Post nun gelöscht hat«, sagte Weegels.

Seine Partei hatte Grothe am Montag den Rücken gestärkt. Zwar sei der Post »unangemessen« und nicht mit seiner sonst »differenzierten Haltung« vereinbar, da er ihn aber gelöscht habe, nachdem ihm das Ausmaß der Ausschreitungen bekannt war, habe er sich »damit von seinen Äußerungen distanziert«, sagte Wright für den Stadtverband. Es fänden sich keine Anhaltspunkte, dass er damit gewalttätige Übergriffe gutheißen wollte. (mac)