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Tarifkonflikt

Gießen: Entschädigung für Bus-Kunden nach Streik? Auch Tarifwechsel für Fahrer wird geprüft

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Auch aus Sicht der Stadt Gießen ist klar, dass Stadtbusfahrer mehr verdienen müssen. Möglicherweise könnte hier jetzt Marburg zum Vorbild werden.

Gießen - Der Magistrat der Stadt wird im kommenden Jahr prüfen, ob eine Überleitung der Fahrerinnen und Fahrer der Stadtwerke-Tochter MitBus GmbH in den öffentlichen Tarif TV-N möglich ist. Dies beschloss am Montagabend der parlamentarische Hauptausschuss auf Initiative der Linksfraktion, die sich einem Änderungsantrag der SPD/CDU/Grünen-Koalition anschloss.

Die Linksfraktion hatte unter Bezugnahme auf die Entwicklung in Marburg, wo der Wechsel der ebenfalls stadteigenen Busgesellschaft vom privaten Tarif des Landesverbands Hessischer Omnibusunternehmen (LHO) in den TV-N zum 1. Januar vollzogen wird, in Gießen einen solchen Schritt gefordert. Nahverkehrsdezernentin Gerda Weigel-Greilich (Grüne) bestätigt gegenüber der GAZ: "Wir werden das im Laufe des nächsten Jahres prüfen. Aus meiner Sicht ist klar, dass die Busfahrer mehr verdienen müssen."

Gießen: Tarifwechsel der Busfahrer hätte finanzielle Folgen

Die Stadträtin der Grünen macht aber auch auf Konsequenzen aufmerksam. Eine Finanzierung der höheren Personalausgaben zu Lasten der Stadtwerke, wie das in Marburg über den Querverbund geplant ist, lehnt sie ab. "Am Ende muss das aus dem Stadthaushalt gezahlt werden; entweder durch eine geringere Gewinnausschüttung der Stadtwerke an die Stadt oder durch einen städtischen Zuschuss." Zudem gebe es einen wettbewerbsrechtlichen Aspekt zu beachten. In Marburg habe die Stadt als Aufgabenträgerin des Nahverkehrs die Stadtbuslinien direkt an ihr eigenes Verkehrsunternehmen vergeben. In Gießen wollte das die Stadt vor Jahren auch, aber durch eine konkurrierende Bewerbung eines Buskonsortiums aus dem Kreisgebiet kam es nicht dazu. Seitdem liegt die Vergabe des Stadtbusverkehrs als Streitsache beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel. 

Gießen: Entschädigen Stadtwerke Kunden nach Busstreik?

In diesem Zusammenhang kritisiert Weigel-Greilich die Entscheidung aus den 90er Jahren, den Nahverkehr dem Wettbewerb auszusetzen, als "Irrweg".

Ebenfalls auf Antrag der Linken befürwortete der Ausschuss, dass sich der Magistrat bei den SWG dafür einsetzt, dass vom Busstreik betroffene Kunden, die Monats- oder Jahreskarten haben, entschädigt werden. Laut Weigel-Greilich haben die SWG in den ersten Tagen des Streiks Dauerkarten zurückgenommen oder umgetauscht. Ansonsten gelte die 10-Minuten-Garantie des Rhein-Main-Verkehrsverbunds, die aber binnen sieben Tagen nach Erwerb eines Tickets für eine verspätete oder ausgefallene Fahrt geltend gemacht werden müsse.

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