Soldaten helfen dem Gesundheitsamt bei der Kontaktverfolgung.	FOTO: GECK
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Soldaten helfen dem Gesundheitsamt bei der Kontaktverfolgung. FOTO: GECK

Bundeswehr

Soldaten in Corona-Zeiten: Bewaffnet mit Telefon und PC in Gießen

  • vonSebastian Schmidt
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Die Corona-Pandemie stellt die Welt vor ungeahnte Herausforderungen. In Gießen unterstützen Soldaten der Bundeswehr bei der Kontaktverfolgung.

Gießen – Am Gewehr ausgebildet, am Telefon eingesetzt: Weil das Gesundheitsamt überlastet ist, helfen 18 Soldaten des Jägerbataillions 1 aus Schwarzenborn bei der Corona-Kontaktverfolgung in Gießen. Franz Reimer, Professor für Öffentliches Recht und Rechtstheorie an der Justus-Liebig-Universität, erklärt, wann das Gesetz den Einsatz von Soldaten innerhalb der Bundesrepublik erlaubt.

Soldaten in der Corona-Krise: Wie darf die Bundeswehr eingesetzt werden?

In Deutschland machte man vor 1945 schlechte Erfahrungen mit dem Einsatz von Soldaten im Inneren. Der preußische König Friedrich Wilhelm IV. sagte 1849: »Gegen Demokraten helfen nur Soldaten.« Später wurde in der Weimarer Republik die Reichswehr nicht nur gegen Aufständische eingesetzt, sondern auch gegen die SPD-geführte Landesregierung in Preußen, nach 1933 sicherte die Wehrmacht Hitlers Diktatur. Die Bundeswehr kennt diese Vergangenheit. Auf ihrer Webseite steht: »Das Grundgesetz setzt dem Einsatz der Streitkräfte im Inland enge Grenzen. Es zieht damit Lehren aus der Geschichte.«

Reimer erklärt, dass es vier Fälle gibt, in denen das Grundgesetz den Bundeswehr-Einsatz erlaubt. Einer davon ist der »regionale Katastrophenfall«. »Eine solche Katastrophe liegt bei einem Chemieunfall oder terroristischen Anschlag vor.« Der Einsatz der Bundeswehr geschehe auf Anforderung des Bundeslandes. Die Soldaten stehen unter Führung der zuständigen Polizeibehörde und müssen sich an das Landespolizeirecht halten.

Soldaten in Gießen: Die Bundeswehr darf im Krisenfall eingesetzt werden

Das Grundgesetz erlaubt in so einem Fall den Einsatz auch, wenn es sich um eine »überregionale Katastrophe« handelt, die sich über mehrere Bundesländer erstreckt. »Dann kann die Bundesregierung gegenüber weisungsbefugt werden und den Einsatz der Streitkräfte beschließen.«

Die dritte Möglichkeit ist der »innere Notstand«: Wenn die demokratische Grundordnung in Gefahr ist und die Polizei sie nicht mehr schützen kann. (seg)

Beim Corona-Einsatz handele es sich um »Amtshilfe«. Die Soldaten unterstützen mit Technik, Personal oder Logistik eine Behörde. Es handele sich nicht um einen Streitkräfteeinsatz im Sinne des Grundgesetzes, »weil die Tätigkeit weder mit Zwang noch unter Nutzung des Droh- oder Einschüchterungspotenzials durchgeführt werde. Weitere Beispiele seien Hochwasser-, Schneekatastrophen, Waldbrände, bei denen die Bundeswehr in den letzten Jahrzehnten eingesetzt wurde. Einsätze, für die es in der Bevölkerung eine hohe Zustimmung gibt. Reimer weiß aber auch, dass Einsätze der Bundeswehr von Teilen der Gesellschaft grundsätzlich kritisch gesehen werden. Auswirkungen auf die Legalität haben diese Bedenken aber nicht.

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