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Flüchtlinge

Gießen als bundesweit erstes Abschiebezentrum im Gespräch

Bis Herbst soll das bundesweit erste von der Bundespolizei betriebene Abschiebezentrum für Flüchtlinge eingerichtet werden. Als Standort ist Gießen im Gespräch.

Das CSU-geführte Bundesinnenministerium will bis zum Herbst ein erstes Rückführungszentrum für Flüchtlinge in Betrieb gehen lassen - also etwa bis zur Landtagswahl in Bayern. Als Standort für ein Pilotprojekt ist Gießen im Gespräch. Das Vorhaben werde »höchst prioritär betrieben«, sagte Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) der »Süddeutschen Zeitung« am Donnerstag. »Ich bin zuversichtlich, dass wir nach den Osterfeiertagen ein Eckpunktepapier vorlegen können.« 

Das Zentrum werde »in Verantwortung der Bundespolizei« betrieben. Es solle als Modell für die sogenannten Ankerzentren dienen, in denen einmal das gesamte Asylverfahren abgewickelt werden soll: Asylbewerber sollen hier bleiben müssen, bis ihre Identität geklärt ist oder sie abgeschoben werden. Menschen mit guter Bleibeaussicht würden dann auf die Kommunen verteilt werden. »Menschen mit geringer Chance zu bleiben verlassen das Zentrum nicht und sollen möglichst schnell abgeschoben werden«, heißt es in der »Süddeutschen Zeitung«.

»Es würde sich anbieten, für das Modellprojekt eine schon vorhandene Einrichtung zu nutzen«, sagte Mayer. Denkbare Standorte neben Gießen wären Manching oder Bamberg in Bayern, wo es bereits Transitzentren gibt. Ziel muss es laut Mayer zudem sein, die Zahl der Abschiebehaftplätze - gegenwärtig 400 - »erheblich zu erhöhen«.  

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