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Protest gegen A49-Ausbau: Autobahn-Abseiler sollen vierstelligen Betrag zahlen

Erstellt: 05.01.2023, 17:17 Uhr

Von: Burkhard Möller

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Nach zwei Jahren sollen die Abseil-Aktivisten für ihre Aktion an der A49 die Kosten tragen. Die Summe soll im „mittleren vierstelligen Bereich“ liegen.

Gießen - Die Mühlen der Polizeiverwaltung mahlen langsam, aber sie mahlen. Gut zwei Jahre nach einer Abseil-Aktion am Gießener Ring, die Gegner des Weiterbaus der Autobahn 49 Ende November 2020 organisiert hatten, will die Polizei nun Geld von den Aktivisten sehen. Im ersten Quartal des neuen Jahres werden die Bescheide zu den entstandenen Einsatzkosten zugestellt, erklärt Polizeipressesprecher Jörg Reinemer auf Anfrage.

Die genauen Summen kann die Polizei noch nicht nennen, geht aber von einem Betrag im »mittleren vierstelligen Bereich« aus. Die Abseilaktion von einer Brücke der Grünberger Straße hatte zu einer Vollsperrung der Autobahn und einem fast fünfstündigen Stau auf der A485 gesorgt. Im Einsatz waren Polizei, Feuerwehren, Rettungskräfte, Autobahnmeisterei und Ordnungsamt.

Protest gegen A49-Ausbau: Gießener Polizei erstellt exakte Kosten für die Aktion

Wie Polizeisprecher Reinemer erklärte, hatten sich die drei abgeseilten Aktivisten geweigert, ihre Aktion abzubrechen. Um eine Gefährdung der Personen auszuschließen, sei zu ihrer Bergung ein speziell ausgebildetes Höheninterventions-Team herangeführt worden. Die Beamten holten die drei Kletterer mit Unterstützung der Feuerwehr herunter. Laut Reinemer gab es Ermittlungsverfahren wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr sowie Beihilfe zum gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr. Der Aufwand sei gemäß der Verwaltungskostenordnung nach Zeitaufwand der Beamten berechnet worden. Die Kosten für den Einsatz eines Polizeibeamten im gehobenen Dienst werden je angefangener Viertelstunde mit einem Betrag von 17,75 Euro angesetzt.

Wie der Polizeisprecher weiter erläutert, habe Ende vergangenen Jahres eine Anhörung der drei Abseiler und ihrer Unterstützer stattgefunden. In den nächsten Wochen sollen die genauen Kostenbescheide erlassen werden. Weil sich im Anhörungsverfahren durchaus noch Änderungen beziehungsweise Anpassungen ergeben können, kann die Polizei die exakten Summen noch nicht nennen. Billigkeitsgründe seien bei der Festsetzung der Kostenbescheide zu berücksichtigen. Die Stadt Gießen wiederum teilt mit, dass die Kosten, die beim Einsatz der Feuerwehr entstanden waren, von der Polizei bereits beglichen wurden. »Wir haben rund 1300 Euro in Rechnung gestellt und diese Summe auch von der Polizei erstattet bekommen«, sagt Pressesprecherin Claudia Boje. Die Feuerwehr hatte damals mehrere Sprungkissen auf den Fahrbahnen ausgelegt.

A49-Ausbau: Aktivisten können gegen Kostenbescheid gerichtlich vorgehen

Da die Aktivisten den Kostenbescheiden widersprechen können, dürfte es noch zu Verfahren vor dem Verwaltungsgericht kommen. Die Polizei hatte sich bereits wenige Tage nach der Aktion Anfang Dezember 2020 zur Frage der Kostenerstattung geäußert und ging damals von langwierigen juristischen Auseinandersetzungen aus. Eingetrieben werden sollten auch die Einsatzkosten für zwei Abseilaktionen an der A5 bei Bersrod und Alsfeld sowie für Räumungseinsätze direkt im Dannenröder Forst. (Burkhard Möller)