Getrübte Aufbruchstimmung
Mit deutlicher Mehrheit hat das Stadtparlament den Startschuss für das wohl langfristigste und ehrgeizigste Projekt in der jüngeren Stadtgeschichte gegeben: Mit einem »Startbudget« in Höhe von einer halben Million Euro macht sich Gießen auf den Weg zur Klimaneutralität, die 2035 erreicht sein soll. Aufbruchstimmung kam nur selten auf.
Masterpläne, Nah-, Rad- und Verkehrsentwicklungspläne, Einzelhandelsgutachten und Strategiekonzepte: Das Gießener Stadtparlament hat schon viele Pläne auf den Weg gebracht, die über Wahlperioden reichten. Aber ein Ziel zu beschließen, das in 15 Jahren erreicht sein soll, ist außergewöhnlich. Die allermeisten der Stadtverordneten, die am Donnerstagabend an der Abstimmung über die Freigabe von 500 000 Euro als »Startbudget« für ein klimaneutrales Gießen im Jahre 2035 beteiligt waren, werden in 15 Jahren schon lange nicht mehr kommunalpolitisch tätig sein. Das gilt auch für den Magistrat.
Von einer Aufbruchstimmung, die ein solches Generationenprojekt eigentlich braucht, war in der Mehrzweckhalle in Allendorf, wohin die Stadtverordnetenversammlung ausweichen musste, aber wenig zu spüren. Die anhaltende Kritik der Initiatoren des Bürgerantrags Gießen 2035Null, die der amtierenden SPD/CDU/Grünen-Koalition und dem hauptamtlichen Magistrat wiederholt den Willen abgesprochen haben, das vom Stadtparlament vor Jahresfrist beschlossene neue Klimaziel auch ernsthaft zu verfolgen, hat Spuren hinterlassen.
Die Kritik gipfelte am Mittwoch in der Ankündigung von Teilen des Klimabündnisses Gießen 2035Null, eine Beteiligung an der Kommunalwahl im kommenden März in Erwägung zu ziehen.
Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz (SPD) konnte sich vor diesem Hintergrund einen Seitenhieb auf die Klimaschützer nicht verkneifen.
»In Gießen wurde schon vor dem Bürgerantrag Klimaschutzpolitik betrieben«, sagte sie unter Beifall vor allem der SPD-Fraktion. Gießen stehe mit dem bisher Erreichten »nicht schlecht da«, nun müsse »noch zielgenauer und schneller« gearbeitet werden. Grabe-Bolz schränkte gleichzeitig ein, dass das Ziel ohne veränderte Rahmenbedingungen, die Bund und Länder gesetzgeberisch setzen müssten, nicht zu erreichen sei: »Allein schaffen wir das nicht.«
Diese Erkenntnis ist aber genau einer der Kritikpunkte, den Freie Wähler und FDP, die dem Bürgerantrag vor einem Jahr nicht zugestimmt hatten, am Donnerstagabend wiederholten. Mit diesem Wissen hätte es vor einem Jahr nie und nimmer zu dem Stadtverordnetenbeschluss mit der Vorverlegung des lokalen Klimaziels um 15 Jahre kommen dürfen. »Fahrlässig und vorsätzlich« habe die Koalition den Bürgerantrag beschlossen. Der nunmehr vorgelegte Bericht »Klimaneutrales Gießen 2035« zeige auf, dass das Geld zur Erreichung dieses Ziels »nicht ansatzweise da ist«, sagte Heiner Geißler (FW).
FW und FDP sehen sich bestätigt
Klaus Dieter Greilich (FDP) warf der Koalition »Populismus« vor. Sie habe den »Fridays for Future«-Demonstranten gefallen wollen, dabei sei auch schon vor einem Jahr »klar gewesen, dass das Ziel nicht zu erreichen ist«. Im Moment sei es wichtig, die von der Corona-Pandemie gebeutelte Gießener Wirtschaft nicht mit »unangemessenen Klimaschutzmaßnahmen« zusätzlich zu belasten.
Kritik am Magistratsbericht äußerte Linken-Fraktionschef Matthias Riedl. Das dort als »Meilenstein« aufgeführte autoarme Wohnen in der Bergkaserne oder die Baumschutzsatzung seien klimapolitische Mogelpackungen.
»Wir hatten wenigstens den Mut, es zu beschließen«, hielt ihm Martin Schlicksupp für die CDU-Fraktion entgegen. Für mehr Klimaschutz müsse man »die Menschen mitnehmen«. Militante Aktionen wie das Beschmieren von Autos durch die Gegner des Autobahn-Weiterbaus durch den Dannenröder Forst bewirkten das Gegenteil, sagte Schlicksupp unter Beifall der CDU.
Klaus-Dieter Grothe wies den Vorwurf der Opposition zurück, die Koalition schenke den Bürgern keinen reinen Wein ein. »Natürlich wird es große Einschnitte in unserem Leben und unserem Alltag geben«, erklärte der Grünen-Fraktionschef. Mit einem leidenschaftlichen Appell auch an die außerparlamentarischen Kritiker von Magistrat und Koalition verbreitete SPD-Fraktionschef Christopher Nübel etwas Aufbruchstimmung. »Lassen Sie uns doch gemeinsam für dieses Ziel kämpfen. Wir starten doch jetzt erst.«
Nur AfD gegen »Startbudget«
Dem Antrag auf Bewilligung eines »Startbudgets« in Höhe von 500 000 Euro im Haushalt 2021 stimmten SPD, CDU, Grüne, Linke und die Fraktionsgemeinschaft Piraten/Bürgerliste zu, Freie Wähler und FDP enthielten sich, die AfD stimmte mit Nein. Das Geld soll eingesetzt werden, um die Startmaßnahmen »Qualitätszyklus Klima«, »Verbesserte Datengrundlage schaffen« sowie Formate zur Bürgerbeteiligung zu entwickeln, darunter die Einsetzung eines Klimabeirats und von Arbeitsgruppen.