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Gießen(pm). Wegen der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie könnte vielen Mietern das Einkommen wegbrechen. Sie können dann die Miete nicht mehr zahlen - sei es für die Wohnung oder eine gemietete Gewerbeimmobilie. Auch Vermieter könnten dann in Schwierigkeiten geraten. Der Mieterverein gibt Tipps, wie Betroffene reagieren sollten.

Wer ist besonders betroffen? Zunächst werden vor allem Selbstständige, Freiberufler und Kleingewerbetreibende an finanzielle Grenzen stoßen. Bei privaten Wohnungen gebe es "kurzfristig noch kein Problem". Der Verein weist aber darauf hin, dass auch dort Menschen befürchten müssten, ihre Wohnung zu verlieren - vor allem jene, "die von Kurzarbeit und Arbeitsplatzverlust betroffen sind". Das dürften in den nächsten Wochen immer mehr werden.

Kann man die Miete "aussetzen"? Nein. Eine Mietkürzung oder ein Aussetzen der Miete ist nur möglich, wenn das Mietobjekt einen Mangel aufweist. "Die Pandemie ist aber kein Mangel der Mietsache", sagt der Mietervereinsvorsitzende Stefan Kaisers. Krankheit und Krise seien Umstände, die von außen kämen und nichts mit dem Mietobjekt zu tun hätten. Dasselbe gelte für behördliche Anordnungen, Betriebe zu schließen. Dann könne man zwar eine Immobilie nicht mehr im ursprünglichen Sinne nutzen. "Aber auch das ist grundsätzlich kein Mangel der Mietsache", meint Kaisers: "Es gibt daher keinen Anspruch auf Mietminderung."

Stundung denkbar

Wie sollten Mieter vorgehen? Wenn absehbar ist, dass es finanziell eng wird, sollten Betroffene das Gespräch mit dem Vermieter suchen, und zwar so früh wie möglich. Es wäre fatal, Zeit verstreichen zu lassen und nichts zu unternehmen. Insbesondere sollten Mieter nicht einfach kommentarlos die Miete aussetzen. Dann droht bei privaten Wohnungen bereits nach zwei Monaten Zahlungsverzug die Kündigung.

"Wer nicht zahlen kann, sollte dringend seinen Vermieter ansprechen", rät der Mieterverein. Es sei sinnvoll, mit dem Vermieter eine schriftliche Vereinbarung zu treffen. Sie sollte eine Kündigung für eine bestimmte Zeit ausschließen. Außerdem könnten eine Mietstundung und spätere Nachzahlungen der Miete vereinbart werden. "Es geht darum, zu erreichen, dass man als Mieter die Zahlungen nachholen kann." Ein Großteil der Vermieter dürfte für solche Vereinbarungen offen sein. Beim Mieterverein ist man bereit, Mietern bei der Formulierung einer solchen Vereinbarung zu helfen.

Wie hilft der Staat? Die Bundesregierung hat angekündigt, wegen der Corona-Krise einen Notfallfonds einzurichten. Er soll Kleinunternehmern auch bei Verbindlichkeiten aus Miet- und Pachtverhältnissen helfen. Unter anderem bietet die staatseigene Förderbank KfW ab sofort Kredite an.

Wohnungsmieter, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten, können bei den Kommunen Wohngeld beantragen: Wer in Schwierigkeiten gerate, "sollte das zügig machen", rät der Mieterverein. Er fordert, dass für Mieter in finanziellen Nöten der neu zu schaffende "Sicher-Wohnen-Fonds" die Mietzahlungen übernimmt. Wichtig sei auch eine Regelung, die Wohnungskündigungen für die Zeit der Krise ausschließe. Außerdem müsse es eine "rechtssichere Möglichkeit zur Stundung der Mietzahlungen geben", sagt der Mietervereinsvorsitzende: "Mit solchen Regelungen ließe sich ein flächendeckender Wohnungs- und Gewerbeimmobilienverlust verhindern."

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