Am Trieb hat die Wohnbau ebenfalls viel vor. Die Sanierungen und Neubauten stellen das Unternehmen vor große Herausforderungen. FOTO: SCHEPP
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Am Trieb hat die Wohnbau ebenfalls viel vor. Die Sanierungen und Neubauten stellen das Unternehmen vor große Herausforderungen. FOTO: SCHEPP

Mieterhöhungen

Gesetz ersetzt "Soziale Miete" der Wohnbau

  • Christoph Hoffmann
    vonChristoph Hoffmann
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Dass das Konzept der "Sozialen Miete" durch ein Gesetz ersetzt wird, macht die Aufgabe der Wohnbau nicht leichter. Das erklären Wohnbauchefin Dorothee Haberland und OB Dietlind Grabe-Bolz.

Auf die "Soziale Miete" waren Stadt und Wohnbau immer stolz. Das 2015 auferlegte Konzept sah vor, dass die Mieten nach Sanierungen und Modernisierungen nicht zu stark ansteigen durften. Doch jetzt wird dieses selbst auferlegte Programm eingemottet. Allerdings, das betonten Wohnbauchefin Dorothee Haberland sowie Oberbürgermeisterin und Wohnbau-Aufsichtsratsvorsitzende Dietlind Grabe-Bolz am Dienstag in einem Pressegespräch, nicht zulasten der Mieter.

"Mit der ›Sozialen Miete‹ waren wir Vorreiter. Mir ist nicht bekannt, dass diese Art der Selbstverpflichtung andernorts so konsequent umgesetzt worden ist", sagte Grabe-Bolz und erinnerte daran, dass die Kappung der Nettokaltmiete auf 6 bis maximal 6,70 Euro pro Quadratmeter vielfach dafür gesorgt habe, dass sich Mieter auch nach Sanierungen ein Leben in der alten Wohnung leisten konnten. Durch ein 2019 in Kraft getretenes Bundesgesetz sei die "Soziale Miete" aber nicht mehr notwendig, da die neue Regelung in einigen Fällen sogar vorteilhafter für die Mieter sei.

Wohnbau-Geschäftsführerin Haberland nannte Details. Demnach gebe das "Mietrechtanpassungsgesetz" vor, dass bei Modernisierungen die Umlage nicht höher sein dürfe als zwei Euro pro Quadratmeter. Wenn die vorherige Nettokaltmiete über sieben Euro gelegen habe, seien maximal drei Euro umlegbar. Durch diese gesetzliche Regelung sei die "Soziale Miete" obsolet, sagte Haberland, der Aufsichtsrat habe daher beschlossen, das bisherige Gießener Konzept zu ersetzen.

Seit Inkrafttreten der "Sozialen Miete" vor gut fünf Jahren sind 18 Mietshäuser der Wohnbau mit insgesamt 360 Einheiten konzeptgetreu vermietet worden. 213 Mietverträge wurden durch diese Regel begünstigt. "Gemäß der neuen Regelung hätten die Mieten teilweise sogar unter der Kappungsgrenze der Wohnbau gelegen", sagte Grabe-Bolz, die daher auch von einer "Weiterentwicklung" der "Sozialen Miete" sprach.

Mieterhöhung mit Investitionen erklärt

Aber wie sozial ist es, die Miete mitten in der Pandemie zu erhöhen? Diese Frage hat Stefan Kaisers, der Vorsitzende des Gießener Mietervereins, Anfang der Woche gestellt und darauf verwiesen, dass einige Mieter in der Weststadt aktuell eine Mieterhöhung von zehn Prozent erhalten hätten.

"Das stimmt", bestätigt Haberland. Den Vorwurf der Kaltherzigkeit wollte sie aber nicht gelten lassen. "Wir haben im vergangenen Jahr wegen Corona Mieterhöhungen und Modernisierungsumlagen ausgesetzt. Erst zum Ende des Jahres wurde mit dem Aufsichtsrat vereinbart, in das Thema Mieterhöhungen wieder regulär einzusteigen." Gleichzeitig betonte die Wohnbau-Chefin, dass Mieter, die wegen der Pandemie in Kurzarbeit geschickt oder gar ihren Job verloren hätten, keine Angst haben müssten, die Miete nicht mehr zahlen zu können. "Wir werden immer individuelle Maßnahmen finden, damit niemand, der wirklich unter Corona leidet, seine Wohnung verliert."

Gleichzeitig betonte Haberland, dass die Mieterhöhungen notwendig seien. "Wir wollen die großen Aufgaben, die wir uns vorgenommen haben, auch umsetzen können." Sie spielte damit auf die vielen Neubauprojekte an, etwa an der Philosophenhöhe oder am Alten Flughafen, aber auch auf die vielen Sanierungsvorhaben bei den Bestandsimmobilien.

Unt erstützung erhielt Haberland von Grabe-Bolz: "Die Wohnbau muss Sanierungen und Investitionen auch stemmen können." Zudem verwies die Aufsichtsratschefin darauf, da ss die Wohnbau von der Stadt beauftragt worden sei, weitere Belegungsrechte zu erwerben, um den Anteil an Sozialwohnungen erhöhen zu können. Das koste ebenfalls Geld. Auch der Mieterverein, der seit Jahren den Bau neuer Sozialwohnungen fordert, müsse daher das große Ganze im Blick behalten. Grabe-Bolz: "Für all diese Herausforderungen sind Investitionen notwendig. Und die wichtigsten Einnahmen der Wohnbau sind nunmal die Mieten."

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