"Keine Foltergefahr"

Gericht: IS-Anhänger darf in Türkei abgeschoben werden

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Ein verurteilter Unterstützer der IS-Terrorgruppe "Junud al-Sham" darf in sein Heimatland Türkei abgeschoben werden. Das Verwaltungsgericht Gießen hat am Freitag eine Abschiebungsandrohung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bestätigt. Die abermalige Entscheidung war erforderlich geworden, nachdem das Verfassungsgericht einen im September 2017 ergangenen Beschluss aufgehoben hatte.

Ein verurteilter Unterstützer der IS-Terrorgruppe "Junud al-Sham" darf in sein Heimatland Türkei abgeschoben werden. Das Verwaltungsgericht Gießen hat am Freitag eine Abschiebungsandrohung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bestätigt. Die abermalige Entscheidung war erforderlich geworden, nachdem das Verfassungsgericht einen im September 2017 ergangenen Beschluss aufgehoben hatte.

Der Mann ist als Gefährder eingestuft und hatte zuvor eine Freiheitsstrafe in der JVA Butzbach verbüßt. Er hatte in Syrien operierenden Terrorgruppen 8550 Euro sowie einen Geländewagen im Wert von etwa 10 000 Euro besorgt. Die Wetterauer Ausländerbehörde wollte den Mann abschieben, das Verwaltungsgericht Gießen bestätigte die Entscheidung. Doch der Mann klagte – und das Bundesverfassungsgericht bemängelte, dass die Gießener Richter nicht ausreichend geprüft hatten, ob es "ernsthafte Anhaltspunkte für eine Foltergefahr" in der Türkei gebe.

Das taten sie nun. Ergebnis: Dem Mann drohe keine konkrete Foltergefahr. Das Gericht stützt sich maßgeblich auf eine Auskunft der Deutschen Botschaft in Ankara. Es gebe keine Anzeichen für ein "strukturell bestehendes Misshandlungsrisiko für IS-Verdächtige oder Personen aus dem islamistisch-extremistischen Milieu in den Gefängnissen der Türkei". Die Botschaft habe auch die Büros von Amnesty International und Human Rights Watch sowie Rechtsanwälte in der Türkei kontaktiert, die alle die Einschätzung teilen würden. Auch aus Haftbesuchen seien der Botschaft und dem Generalkonsulat Istanbul keine Hinweise auf Misshandlungen bekannt.

Der Wetterauer Landrat Jan Weckler ist erfreut über die Entscheidung. "Wir wollen, dass diese Person so schnell wie möglich abgeschoben werden kann." Man sehe nach wie vor eine Gefahr für die Sicherheit des Landes, die von dem Mann ausgehe. Weckler: "Es ist nur schwer nachvollziehbar, dass ein Straftäter die Freiheit unseres Landes ausnutzt, um genau diese Freiheit zu bekämpfen und dann, wenn er sich für seine Taten verantworten soll, sich wieder auf diese Freiheiten beruft."

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