Gericht erläutert Entscheidung zu Klage von Hänel

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Gießen/Hamburg(dpa). Das Landgericht Hamburg hat dem Betreiber der Internetseite "Babykaust" - wie am Freitag angekündigt - untersagt, bei Äußerungen über die Gießener Ärztin Kristina Hänel Schwangerschaftsabbrüche mit dem Holocaust zu vergleichen. Die 64 Jahre alte Medizinerin hatte Unterlassungsklage gegen den radikalen Abtreibungsgegner Klaus Günter Annen aus Weinheim (Baden-Württemberg) eingereicht.

Laut dem Urteil der Pressekammer muss die Klägerin es nicht hinnehmen, mit Wachmannschaften und Ärzten in den Konzentrationslagern der Nazis verglichen und mit dem Ausdruck "entartet" belegt zu werden, wie das Gericht am Montag mitteilte. Annen muss zudem eine Geldentschädigung in Höhe von 6000 Euro an Hänel zahlen - 1000 Euro mehr, als die Ärztin beantragt hatte.

Hänel ist bundesweit bekannt, weil sie eine Debatte über den Abtreibungsparagrafen 219a ins Rollen gebracht hatte. Im März 2019 wurde der Paragraf geändert - doch das Ziel der Ärztin aus Hessen bleibt die Abschaffung.

Annen war bereits in zahlreiche Prozesse verwickelt. Sein Anwalt hatte sich beim Prozessauftakt am vergangenen Freitag nicht wie abgesprochen per Video zugeschaltet. Es handelte sich nach dem unentschuldigten Ausbleiben des Beklagten am Montag deshalb um ein sogenanntes Versäumnisurteil, wie ein Gerichtssprecher erklärte. Der Betreiber der Internetseite könne dagegen innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch einlegen.

Nur eine Passage, die die Ärztin als Schmähkritik ansah, hatte die Kammer am Freitag eher als zulässige Meinungsäußerung bewertet. Daraufhin nahm Hänel ihre Klage in diesem Punkt zurück.

Die Gießener Ärztin begrüßt das Urteil auch im Zusammenhang mit ihrer Kritik am Paragraph 219a ("Werbeverbot" zu Schwangerschaftsabbrüchen): "Es geht nicht, dass ein Staat sachliche Informationen von Fachleuten verbietet, die dringend benötigt werden, aber Fehlinformation, Hass und Hetze unter anderem mit unzulässigen Holocaustvergleichen zulässt. Hier hat das Gericht eine deutliche Grenze gezeigt", betont Hänel in einer am Montag veröffentlichen Pressemitteilung.

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