Generalstaatsanwaltschaft

Gericht: Auswahl des Bewerbers ist rechtens

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Gießen (pm). Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom Montag den Eilantrag eines unterlegenen Bewerbers um das Amt des Leiters der Hessischen Generalstaatsanwaltschaft abgelehnt.

Um die im Dezember 2019 ausgeschriebene Stelle hatten sich unter anderem der Antragsteller, ein Richter am BGH (R6), und der später ausgewählte Beigeladene, ein verbeamteter Ministerialdirigent (B6) im Justizministerium, beworben. Die Auswahl fiel auf den Beamten, da dieser nach Auffassung des Justizministeriums einen leichten Bewertungsvorsprung in seiner dienstlichen Beurteilung vorweisen könne und zudem bereits dienstliche Erfahrung als Vertreter des Leiters der Generalstaatsanwaltschaft sammeln habe können. Der Antragsteller hatte gegen die Auswahlentscheidung u.a. geltend gemacht, dass die dienstlichen Beurteilungen nicht vergleichbar und falsch bewertet worden seien und sein derzeitiges Amt höher zu bewerten sei.

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts ist dieser Sichtweise nicht gefolgt. Das Justizministerium habe in seiner Auswahlentscheidung insbesondere zu Recht angenommen, dass die Wertigkeit der derzeitigen Ämter der Bewerber gleich sei und daher die aus Anlass der Bewerbungen erstellten und maßgeblichen dienstlichen Beurteilungen der Bewerber, die darin jeweils die Höchstnote erhalten hatten, ebenfalls als gleichwertig anzusehen seien. Dass die weitere Auswertung der Beurteilungen einen geringen Vorsprung des ausgewählten Bewerbers ergebe, habe das Justizministerium nachvollziehbar herausgearbeitet. Aber auch die Hilfserwägung, dass der Beigeladene bereits über einschlägige dienstliche Erfahrung im ausgeschriebenen Amt verfüge, ist nach Auffassung der Kammer bei Pattsituationen im Bewerberfeld ein zulässiges Kriterium.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können dagegen binnen zwei Wochen Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen.

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