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Johanna Hey Steuerrecht-Expertin

Gegen Wagenburgmentalität

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Gießen(ta). Der Konflikt ist nicht neu: Die Wissenschaft plädiert aus guten Gründen für Reformen, aber die Politik setzt diese nicht um, weil sie eben nicht nur rational handelt und gern auf den vermeintlichen Wählerwillen schielt. Diese latente Diskrepanz beleuchtete die Steuerrecht-Expertin Prof. Johanna Hey am Mittwochabend beim Jahresempfang der IHK Gießen-Friedberg in der Kongresshalle vor allem im Hinblick auf die Besteuerung von Unternehmen. Sie erntete dabei viel zustimmendes Kopfnicken und Seufzer unter den 900 geladenen Gästen.

Die Kölnerin machte ihren Zuhörern auch wenig Hoffnung auf eine realistischere Wirtschaftspolitik. Einziger Lichtblick ist aus ihrer Sicht, dass das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber regelmäßig seine Grenzen aufzeigt und ihn zum Handeln zwingt.

Das Kernproblem ist der Referentin zufolge, dass die Unternehmensbesteuerung hierzulande nicht als Instrument der Wirtschaftspolitik verstanden, sondern vorrangig von Haushältern bestimmt werde. Das führe dazu, dass selbst beträchtliche Haushaltsüberschüsse wie momentan immer nur dazu führten, sie zugunsten von Vergünstigungen für einzelne Bevölkerungsgruppen auszugeben, statt einmal über Steuersenkungen und damit geringere Einnahmen nachzudenken. Selbst der durch Verfassungsgebot umgesetzte Abbau des Solidaritätszuschlags führe zu keiner Entlastung von Unternehmen. Ihre Thesen belegte die Referentin am Beispiel der Körperschaftssteuer, die in Deutschland 30 bis 33 Prozent betrage, während sie in der Europäischen Union im Schnitt bei 21 bis 22 Prozent liege. Trotz dieses Wettbewerbsnachteils sehe der Bund keinen Anlass zum Handeln. In den USA etwa sei zu Zeiten einer florierenden Wirtschaft der Satz von 35 auf 21 Prozent reduziert worden.

Dass hierzulande hingegen eine Wagenburgmentalität vorherrsche, belege auch die offizielle Einstufung von Ländern mit weniger als 25 Prozent als "Steueroasen". Ähnlich realitätsfern sei es beispielsweise, dass Steuernachzahlungen mit sechs Prozent verzinst werden müssen.

Im Steuerrecht werde reine Symbolpolitik betrieben, beklagte die Direktorin des Instituts für Steuerrecht der Universität Köln. Effektiv tätig werde die Politik immer nur, "wenn der Arbeitsmarkt einbricht". Ansonsten scheue sie Steuersenkungen, weil das nach der Entlastung von Besserverdienenden aussehe und damit politisch inopportun sei. Tatsächlich aber würden davon auch Konsumenten, Beschäftigte und Aktionäre profitieren. Leider sei jedoch die Vermittlung solche Zusammenhänge "extrem schwierig".

Zum Bedauern der 49-Jährigen ist der Begriff "Steuervereinfachung" in den letzten Jahren aus der Mode gekommen. Dabei ließe sich durch Bürokratieabbau eine Entlastung der Unternehmer bewirken, zumal diese im Hinblick auf Lohn und Umsatzsteuern als Hilfsbedienstete der Finanzverwaltung tätig seien. Vor allem aber wünscht sich die gebürtige Hamburgerin, dass in Berlin das Steuerrecht stärker als Instrument der Wirtschaftpolitik angewendet wird, auch schon vor einer Konjunktureintrübung. Vom Bundeswirtschaftsministerium sei aber noch nie ein Anstoß für eine Reform von Unternehmenssteuern gekommen.

"Sie haben uns schon ein wenig depressiv gemacht", lautete das ironische Fazit von Dr. Manfred Schäfer. Der Redakteur in der Berliner Redaktion der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hatte den Abend moderiert. Zu Beginn des Empfangs hatte die IHK ihre "Unternehmen des Jahres 2019" ausgezeichnet. Das "Unternehmen des Jahres 2019" in der Kategorie Industrie ist die Bender GmbH & Co. KG (Grünberg). In der Kategorie "Jungunternehmen" ging der Preis an die Gießener Kolter GmbH, die bundesweit Kuscheldecken mit Wunschmotiven vertreibt und 2014 durch den Picknick-Weltrekord in der Lahnaue während der Landesgartenschau bekannt wurde. FOTO: TA

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